Viele haben schon darüber geredet. Durch unser Mitglied Johann Thum haben wir gehandelt und bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart Strafanzeige erhoben:
Strafanzeige
gegen die Mitglieder der Bundesregierung, Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates der Bundesrepublik Deutschland
welche dem ESM-Vertrag zugestimmt haben
wegen Hochverrates und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens
gemäß §81 – §83 StGB
Der ESM bedeutet die Aufgabe der finanzwirtschaftlichen Hoheit an ein vor- und undemokratisches Euro-Direktorium, das über dem Recht steht, von niemandem belangt werden kann und doch zugleich jeden belangen kann. Das über unser aller Vermögen und die Früchte unserer Arbeit verfügen kann, ohne dem deutschen Volk Rechenschaft ablegen zu müssen.
Durch solches Unrecht, wie dem ESM, wurden Revolutionen ausgelöst: ”Keine Besteuerung ohne Repräsentation!” ist einer der absoluten Grundsätze der Demokratie.
Wer für den ESM war oder ist, ist unseres Erachtens ein Hochverräter. Er oder sie unternimmt den Versuch, die Demokratie und die freiheitliche Grundordnung der Bundesrepublik zu stürzen.
Den Text der Strafanzeige, sowie eine Anleitung, was Sie selbst tun können, sowie unsere Pressemitteilung stellen wir hier zum Download als Word- und pdf-Dokument bereit:
- Strafanzeige_ESM_06Jul2012_pdf
- Strafanzeige_ESM_06Jul2012_word
Erheben auch Sie Strafanzeige oder schließen Sie sich unserer Strafanzeige an:
1. Mitzeichnung der vorliegenden Strafanzeige
Um Mit-Zeichner der vorliegenden Anzeige zu werden, senden Sie per Mail an aktion-direkte-demokratie@email.de oder per Post an Aktionsbündnis Direkte Demokratie e.V., in Vertretung von Johann Thum, Badbrunnenstr. 28, 70374 Stuttgart ein Schreiben mit folgendem Inhalt:
- Ihren vollständigen Namen und ihre Anschrift;
- Den Text: „Hiermit schließe ich mich der von Herrn Johann Thum am 6. Juli 2012 eingereichten Strafanzeige gegen die Mitglieder der Bundesregierung, Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates der Bundesrepublik Deutschland welche dem ESM-Vertrag zugestimmt haben wegen Hochverrates und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gemäß §81 – §83 StGB an. Weiter erkläre ich hiermit schon heute mein Einverständnis für eine Weiterreichung der Strafanzeige auch in meinem Namen an das Bundesverfassungsgericht, sobald die Voraussetzungen dafür gegeben sind.“
2. Selbst Strafanzeige erheben
Um Strafanzeige und später ggf. Verfassungsbeschwerde (siehe oben: Erläuterungen) zu erheben, speichern Sie das Dokument „Strafanzeige_ESM_06Jul2012_word.doc“ auf ihrem Computer, fügen Sie Ihren Namen, Ihre Anschrift und die Anschrift der nächsten Polizeidienststelle, Staatsanwaltschaft oder Generalstaatsanwaltschaft ein und senden Sie die Anzeige dieser Stelle zu.
Streiten wir für unsere Sache: Die Demokratie! Das Selbstbestimmungsrecht der Menschen! Gegen die herrschende Ideologie der Antidemokraten!
ADD / Johann Thum
Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.
Quelle: Aktionsbündnis Direkter Demokratie
Bemerkung: Schließen Sie sich an, wenn Ihnen Ihre Zukunft und die Ihrer Kinder, Enkel und Urenkel wichtig ist!
..
Ubasser
Kommentare zu: "ESM: Anzeige wegen Hochverrat durch die Regierenden" (1)
Ich habe mitgezeichnet. Aber ich werde noch mehr tun.
Demnächst werde ich ein Konsortium führender europäischer Geschäftsbanken um einen einmaliges Darlehen von 27.000.000.000 Euro bitten, das ich zu gleichen Teilen an alle 27 EU-Mitgliedstaaten weiterverteile.
Mit diesem Geld sollen die Regierungen Pressemitarbeiter einstellen, die besser lügen. Sie sollen den Wählern und Steuerzahlern unser demokratisches Paradies erklären.
Die Banken, die durch diese Aufgabe geadelt werden, überweisen 27 mal 1.000.000.000 Euro direkt an jeden einzelnen EU-Mitgliedsstaat. Dann haben alle die gleiche Chance, etwas aus dem Geld zu machen. Wir vertrauen uns grenzenlos und wissen, wie alles mit rechten Dingen zugeht.
Meine Gelegenleistung für diese großartige Idee kommt von den EU-Mitgliedstaaten direkt. Sie überweisen mir lebenslang monatlich den tagesaktuellen Einkaufspreis für eine Unze Silber in der gerade gültigen Umlaufwährung. Die wird ja noch einige Male wechseln.
Die Beteiligten müssen dann selbst sehen, wie sie damit klarkommen. Ich finde nur, jeder Affe, der so etwas vorschlägt, hat seinen Birkenzucker verdient. Dafür will ich weder den Karlspreis noch den Friedens-Nobelpreis. Mit solchen Leuten stehe und sitze ich nicht in einer Reihe.
Hans Kolpak
Deutsche ZivilGesellschaft