Merkel fordert Rechtsstaatlichkeit und Respekt vor den Verfassungsorganen

10. Juli 2012 von UBasser


Sie als kritischer Leser mögen das nicht glauben, aber genau das fordert die Kanzlerin “der Herzen”. Prunkvolle Worte, die dem momentanen Zeitgeist eigentlich gut tun würden. An dieser Stelle muss Ihnen leider gesagt werden, dass galt nicht Deutschland, sondern Rumänien. Möge doch Frau Dr. Merkel Ihre vorlauten Polit-Vasallen auch entsprechend rügen und den Respekt für die Verfassungsorgane einfordern. Manchmal ist es nicht so klug sich zu Äußerungen hinreißen zu lassen, die im eigenen Stall auch Anwendung finden könnten. Insbesondere bei diesem Bon Bon empfinden wir einen Vergleich als angebracht.
Ein Amtsenthebungsverfahren ist vorgesehen, wenn ein Amtsträger gegen seine Aufgaben verstoßen hat hierzu einen Ausschnitt aus Wikipedia:

Das Amtsenthebungsverfahren stellt einen traditionellen Bestandteil des präsidentiellen Regierungssystems dar, in dem es keine Wahl und Abwahl der Exekutivmitglieder durch das Parlament gibt.[1]

Zur Regierungsform in Rumänien heißt es ebendort : Rumänien ist eine semipräsidentielle Republik im geografischen Grenzraum zwischen Mittel- und Südosteuropa. […]Der Präsident wird direkt vom Volk gewählt.

An dieser Stelle ist es also durchaus angebracht zu fragen, hat sich Frau Dr. Merkel mit der Staatsform und den Gepflogenheiten beschäftigt, bevor Sie diesen “Rüffel” verteilt hat? Wäre sie nicht besser beraten, im eigenen “Sau-Stall” die gelbe oder rote Karte zu verteilen? In meinen Augen kommt die Rechtstaatlichkeit und der Respekt vor den Verfassungsorganen hierzulande im Augenblick ordentlich unter die Räder, aber werfen wir einen Blick auf Rumänien. Bei Reuters heißt es hierzu:

Merkel nennt Amtsenthebungsverfahren in Rumänien inakzeptabel
“Wir erwarten, dass die rumänische Regierung das Vertrauen in ihr Land, in die rechtsstaatlichen Verfahren in ihrem Land wiederherstellt”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.
[…]
“Die Suspendierung Basescus am Freitag und die Ansetzung des Referendums, das alles hat in einer Art und Weise stattgefunden, die die Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit missachtet und die vor allem den nötigen Respekt vor den Verfassungsorganen vermissen lässt”, sagte Seibert.[2]

Zur Ergänzung noch einige Zeilen aus der BAZ:

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Basescu ist gültig
Das rumänische Verfassungsgericht hat das Amtsenthebungsverfahren gegen den Staatspräsidenten Traian Basescu bestätigt. Nun entscheidet Rumänien in einer Volksabstimmung über dessen Schicksal.
[…]
Das Parlament in Bukarest hatte sich am Freitag mit grosser Mehrheit dafür ausgesprochen, Basescu des Amtes zu entheben.
[…]
Kritiker hingegen warfen dem 60-Jährigen vor, seine Kompetenzen überschritten zu haben, indem er politische Verbündete vor Strafverfolgung beschützt und die Antikorruptionsbehörde vor allem mit Anhängern besetzt habe.[3]

Fazit : In meinen Augen macht der Vorgang einen durchaus rechtsstaatlichen Eindruck und die Entscheidung lag bei dem Verfassungsgericht. Vielleicht sollte Frau Merkel nicht den nötigen Respekt vor der Souveränität anderer Parlamente vermissen lassen und sich um die zum Teil grotesken Verstöße gegen die Rechtsordnung in der Bundesrepublik kümmern? Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal …..
Vielleicht versucht Frau Merkel ja auch nur einem Steigbügelhalter ihrer Politik den Rücken zu stärken? Wer weiss?

Carpe diem

[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Amtsenthebungsverfahren
[2] http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE86803420120709
[3] http://bazonline.ch/ausland/europa/Das-Amtsenthebungsverfahren-gegen-Basescu-ist-gueltig/story/22865956

Quelle: IK News

..

Ubasser

Archiv

Zugriffe gesamt

  • 4.135.497 Zugriffe
%d Bloggern gefällt das: