Deutschland dejure

4

21. September 2012 von UBasser


Auszug aus den Potsdamer Bestimmungen von 1945.

Die Gebietsabtretungen sollten nur bis zur endgültigen Regelung durch einen Friedensvertrag gelten. Der Friedensvertrag ist bis heute nicht abgeschlossen worden.

I

Bericht über die Drei-Mächte-Konferenz von Potsdam

 

.

 

VI.
Stadt Königsberg und das angrenzende Gebiet

Die Konferenz prüfte einen Vorschlag der sowjetischen Regierung, daß bis zur endgültigen Entscheidung der territorialen Fragen bei der Friedensregelung der an die Ostsee grenzende Abschnitt der Westgrenze der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken von einem Punkt an der Ostküste der Danziger Bucht nach Osten nördlich von Braunsberg-Goldap bis zum Schnittpunkt der Grenzen Litauens, der Polnischen Republik und Ostpreußen verlaufen soll.

IX.
Polen

In Übereinstimmung mit der auf der Konferenz von Jalta erzielten Vereinbarung über Polen haben die drei Regierungschefs die Polnische Provisorische Regierung der Nationalen Einheit um ihre Auffassung betreffend den Gebietszuwachs im Norden und Westen ersucht, den Polen erhalten soll. Der Präsident des Polnischen Nationalrats und Mitglieder der Polnischen Provisorischen Regierung der Nationalen Einheit wurden auf der Konferenz empfangen und legten ihre Ansichten in vollem Umfang dar. Die drei Regierungschefs bekräftigten ihre Auffassung, daß die endgültige Festlegung der Westgrenze Polens bis zur Friedensregelung zurückgestellt werden soll.

Die drei Regierungschefs kommen überein, daß bis zur endgültigen Bestimmung der Westgrenze Polens die früheren deutschen Gebiete östlich einer Linie, die von der Ostsee unmittelbar westlich von Swindemünde und von dort die Oder entlang bis zur Einmündung der westlichen Neiße und die westliche Neiße entlang bis zur tschechoslowakischen Grenze verläuft, einschließlich des Teils von Ostpreußen, der im Einklang mit der auf dieser Konferenz erzielten Vereinbarung nicht der Verwaltung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken unterstellt wird, und einschließlich des Gebiets der früheren Freien Stadt Danzig der Verwaltung des polnischen Staates unterstellt werden und insofern nicht als Teil der sowjetischen Besatzungszone in Deutschland betrachtet werden sollen.

XIII.
Geordnete Umsiedlung deutscher Bevölkerung

Nachdem die drei Regierungen die Frage nach allen Gesichtspunkten geprüft haben, erkennen sie an, daß die Umsiedlung der deutschen Bevölkerung oder Teile derselben, die in Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn zurückgeblieben sind, nach Deutschland durchgeführt werden muß. Sie sind sich darin einig, daß Umsiedlungen, die stattfanden, in geordneter und humaner Weise erfolgen sollen.

Gebilligt:

I. V. Stalin

Harry S. Truman

C. R. Attlee

Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): Seminarmaterial zur Deutschen Frage – Gesamtdeutsches Institut: Deutschland 1945, Vereinbarungen der Siegermächte. Bonn7 1990, S. 12 – 17

Völkerrecht

Das Völkerrecht regelt als Friedens-  und Kriegsvölkerrecht die Beziehungen der einzelnen Staaten untereinander. Es ist zum einen Gewohnheitsrecht, zum anderen ist es in zwischenstaatlichen Abkommen formuliert.

Das erste Abkommen über Kriegsvölkerrecht wurde 1899 in Den Haag getroffen. Im Jahre 1907  wurden die Abmachungen in der Haager Landkriegsordnungpräzisiert

Für besetzte Gebiete wurden folgende Verhaltensmaßregeln festgesetzt:

       

        Art. 46: ….Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden.

 

         Art. 47:  Die Plünderung ist ausdrücklich untersagt.

 

Art. 50: Keine Strafe in Geld oder anderer Art darf über eine ganze Bevölkerung wegen der Handlung einzelner verhängt werden, für welche die Bevölkerung nicht als mitverantwortlich angesehen werden kann.

Art. 55: Der besetzende Staat hat sich nur als Verwalter und Nutznießer der öffentliche Gebäude, Liegenschaften….zu betrachten, die sich in dem besetzten Staat befinden. Er soll den Bestand dieser Güter erhalten…

Die Simson-Doktrin

von 1932 sieht die Annexion, d. h., den gewaltsamen Gebietserwerb als völkerrechtlich unzulässig an.

Die Atlantic Charta

von 1941 stellt in diesem Sinne fest:

1.     (Die Unterzeichner) wünschen keine Gebietsveränderungen, die nicht mit den frei zum Ausdruck gebrachten Wünschen der betreffenden Völker übereinstimmen.

Zu den Unterzeichnern gehörten u. a. die Tschechoslowakei, Polen und die Sowjetunion.

Im Jahre 1945 wurde die Ziele und Grundsätze der

 

Vereinten Nationen

festgeschrieben:

Art. 2,4: Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.

Art. 13,1: Die Generalversammlung veranlaßt Untersuchungen und gibt Empfehlungen ab,

b) um…zur Verwirklichung der Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion beizutragen.

 

In der

 

Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes

 vom Dezember 1948 wird Völkermord definiert als:

Art. II: …..eine der folgenden Handlungen, die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören:

a)    Tötung von Mitgliedern der Gruppe;

b)    Verursachung von schwerem körperlichen oder seelischen Schaden an Mitgliedern der Gruppe;

c)     vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen;

d)    gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationenbetont im November 1967 noch einmal die:

  „…..Unzulässigkit, Gebiete durch Krieg zu erwerben…“

Im November 1968 wird eine Konvention über die Nichtanwendbarkeit gesetzlicher Verjährungsfristen auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeitformuliert:

Art. 1: Keine gesetzliche Verjährung findet auf die folgenden Verbrechen Anwendung, ungeachtet des Zeitpunktes ihrer Begehung:

…….

b) Verbrechen gegen die Menschlichkeit,……

Vertreibung durch bewaffneten Angriff oder Besetzung sowie unmenschliche Handlungen als Folge der Politik der Apartheit…

Die

 

Wiener Konvention

vom Mai 1969 regelt  das Recht der völkerrechtlichen Verträge:

Art. 53: Ein Vertrag ist nichtig, wen er im Zeitpunkt seines Abschlusses im Widerspruch zu einer zwingenden Norm des allgemeinen Völkerrechtes steht.

Juristisch ist der 2 plus 4 Vertrag kein Friedensvertrag | Alexej Fenenko

Über die Wiedervereinigung Deutschlands und die heutige militärischpolitische Situation im Land befragte RIA Novosti den russischen Sicherheitsexperten Alexej Fenenko.

.

Schlußfolgerung

1. Das Völkerrecht ist  jedem nationalen Recht  übergeordnet. Es ist die Rechtsgrundlage der neuzeitlichen Staatengemeinschaft, somit auch die Rechtsgrundlage Deutschlands. Auf dieser Grundlage wurden und werden noch immer deutsche Teilnehmer des letzten Weltkrieges als sog. ‚Kriegsverbrecher‘   zur Rechenschaft gezogen.

2. Immer noch aber wird den Deutschen die Inanspruchnahme des Völkerrechtes für die ihnen angetanen Völkerrechtsverletzungen in Bezug auf Ostdeutschland verweigert.

    a. Als Begründung wird zum einen die  ‚alleinige Schuld‘ Deutschlands am Ausbruch des letzten Weltkrieges angeführt.
Abgesehen davon, daß es absurd ist, allein dem Verlierer die Schuld am Ausbruch eines Krieges zuzuweisen, in welchen fast die ganze Welt verwickelt war, gibt es für eine derartig begründete Rechtsverweigerung weder juristisch noch moralisch eine Rechtsgrundlage. Nach neuzeitlichen Begriffen können nur Individuen, nicht aber Völker schuldig werden.

    b. Zum anderen versucht man, die deutschen Ansprüche mit dem ‚Recht des Faktischen‘ abzuwehren:  Durch die nunmehr über ein halbes Jahrhundert andauernde Besetzung Ostdeutschlands hätten die Besatzer einen immerwährenden Eigentumsanspruch auf die besetzten Gebiete erworben.
Über den Verweis auf die oben ausgeführten Gesetzestexte hinaus sei angemerkt, daß eine Straftat wohl  verjähren kann, nicht aber kann Raubgut durch das Verstreichen von einer noch so langer Zeitdauer zu rechtmäßigem Eigentum  werden.

3. Neben der Rechtsverweigerung wird angeführt, daß sich das Problem des deutschen Ostens von selbst erledige, wenn erst einmal die  sog. Erlebnisgeneration der Ostdeutschen ausgestorben sei, was in absehbarer Zeit bevorstehe. Niemand außer jenen wolle ja die besetzten Gebiete noch wiederhaben.
Ostdeutschland aber ist nicht nur das Land der vertriebenen Ostdeutschen, es ist ein Teil Deutschlands und somit Angelegenheit aller Deutschen, selbst, wenn die meisten es derzeit nicht zur Kenntnis zu nehmen bereit sind.

Die Geschichte der Menschheit kann in keinem ihrer Stadien als abgeschlossen angesehen werden. Es gibt kein ‚Ende der Geschichte‘, wie es zuweilen  von denen, die vom derzeitigen Stand der Geschichte profitieren, behauptet wird. Jederzeit kann eine Änderung der Kräfteverhältnisse zutage treten, die sämtliche derzeitigen Besitzstände in Frage stellt. Daher ist es in Hinblick auf Ostdeutschland unrealistisch, der Zukunft mit Gleichgültigkeit oder gar mit Resignation  entgegenzusehen. Halten wir uns bereit, den ‚Mantel Gottes‘, wenn er an uns vorüberzieht, wie einst die von niemandem erwartete Möglichkeit der Vereinigung Mitteldeutschlands mit der BRD, auch zu ergreifen.

Ein Schritt auf diesem Wege kann schon jetzt getan werden, indem man versucht, mit den noch in alten Heimat verbliebenen Deutschen in Kontakt zu kommen, z. B. mit der ‚Deutschen Volksgruppe im Oppelner Schlesien‘.

 4. Zum Schluß noch eine Bemerkung auf den immer wieder eingebrachten Einwand, eine Wiederinbesitznahme Ostdeutschlands durch die Deutschen könne niemals friedlich, sondern nur mit kriegerischer Gewalt vonstatten gehen. Überdies werde die derzeit in Ostdeutschland ansässige nichtdeutsche Bevölkerung niemals einer Einverleibung ihrer Wohnorte in deutsches Staatsgebiet zustimmen.
Ist denn die Vereinigung der BRD mit Mitteldeutschland, die sich auch niemand gewaltlos vorstellen konnte, mit ‚Blut und Eisen‘ erfochten worden?
Der z. Zt. in Ostdeutschland lebenden nichtdeutschen Bevölkerung kann mit Hilfe entsprechender Gesetze die Übernahme der deutschen Staatsangehörigkeit oder – mit deutscher finanzieller Unterstützung – die Rückkehr in das Heimatland freigestellt werden. Es werden mit Sicherheit nicht alle zurückkehren wollen.

Quellen: Deutscher Osten/You Tube/

..

Ubasser

4 Kommentare zu “Deutschland dejure

  1. Grübler sagt:

    Was ist das? Die 5 Punkte 1945 alle mit “ D“ auf der Konferenz von Potsdam

    Bundeskanzlerin Merkel hat die US-Freiheitsmedaille nicht erhalten, weil sie sich um die Freiheit der Amerikaner bemüht, sondern mehr deswegen, weil sie folgsam an der Umsetzung der amerikanischen Nachkriegsziele für Deutschland mitarbeitet, nämlich den 1945 auf der Konferenz von Potsdam für Deutschland beschlossenen sogenannten 5 D: Demilitarisierung, Denazifizierung, Dezentralisierung, Demokratisierung und Demontage.

    1) Demilitarisierung: Deutschland hat heute praktisch kein eigenes Militär, das deutsche Militär ist der NATO unterstellt. Deutschland ist weiterhin ein von 68.000 amerikanischen und 30.000 britischen Soldaten besetztes Land. Deutschland zahlt die Besatzungskosten und spendiert den Besatzern laufend neue Einrichtungen, Wohnhäuser, Krankenhäuser, Flughäfen und Truppenübungsplätze. Die Besatzer und ihre Geheimdienste dürfen im Lande schalten und walten wie sie wollen, sie unterliegen nicht der deutschen Gerichtsbarkeit, und ihre Kasernen und Einrichtungen sind extraterritoriales Gebiet. Unter Merkel wird in Landstuhl gerade ein neues US-Krankenhaus für 900 Mio € in Angriff genommen, wovon Deutschland 600 Mio € zahlt.

    Alle 5 Punkte findet man auf der Seite:

    http://www.b-n-d.net/bnd-aktikel/krieg-a-frieden/515-was-geht-da-draussen-eigentlich-ab-besetztes-land-deutschland-warum-bundeskanzlerin-merkel-wirklich-die-us-freiheitsmedaille-erhalten-hat

  2. Waffenstudent sagt:

    DIE OBLIVISIONSKLAUSEL:

    Das Ende der Oblivionsklausel war gleichzeitig Ende des Humanismus

    PROLOG:

    Ich finde es schon erschreckend, wie wenig Informationen man im deutschsprachigen Weltnetz über die Oblivionsklausel findet. Immerhin handelt es sich hier um eine Klausel, deren Abschaffung die totale Vernichtung des deutschen Reiches und der deutschen Kultur zur Folge hatte.

    CETERUM CENSEO GERMANIA ESSE DELENDAM!:

    So wurde anno 1919 in Versailles und den anderen Orten nicht etwa mit den Verlierern verhandelt, sondern über sie zu Gericht gesessen. Wahrend die Delegationen der Sieger konferierten, harrten die Besiegten unter strenger Isolierung in einer Art Hausarrest der Dinge, die da kommen sollten. Es wurde auch nicht- wie bislang in Fiedensverträgen gute Übung – mit einer sogenannten Oblivionsklausel ein Schlußstrich unter den Krieg gezogen, vielmehr hielt jetzt, aber nicht nur im Gefolge der Vierzehn Punkte Wilsons, ein molarisierendes Denken Einzug in die internationale Politik. Sinnfälliger Ausdruck dessen war der berühmt-berüchtigte Kriegsschuldartikel ( Art. 231 ) des Versailler Vertrages.

    Quelle: http://books.google.de/books?id=tvp_a_5 … el&f=false

    EINE DÜRFTIGE DEFINITION AUS WIKIPEDIA:

    Die Oblivionsklausel (lat. Vergessen) war Element vieler europäischer Friedensverträge in der Neuzeit. Sie besagt, dass nach einem Krieg beide Seiten die gegenseitig begangenen Gräuel vergessen würden. Dies hatte die Absicht, dass aus einem Krieg nicht weitere Kriege folgen würden, solange vorangegangene Kriege Gegenstand der Politik waren.

    Die Oblivionsklausel verdeutlicht das Prinzip des europäischen Gleichgewichts in der Neuzeit. Neben den beiden kriegsführenden Mächten, saßen oftmals auch die europäischen Großmächte am Verhandlungstisch. Ihnen war daran gelegen, dass kein Staat durch einseitige Friedensverträge zu viel Macht erlangen konnte.

    Das Ende der Oblivionsklausel leitete der Versailler Vertrag ein. In diesem wurde erstmals von einer Alleinschuld der Mittelmächte gesprochen.

    Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Oblivionsklausel

    DIE ZEIT MEINT DAZU:

    DIE ZEIT, 11.12.1964 Nr. 50 [http://www.zeit.de/1964/50/1919]

    1919

    Bernd-Jürgen Wendt
    Sieger und Besiegte sind ihrer Aufgabe nicht gerecht geworden

    Fritz Dickmann: Die Kriegsschuldfrage auf der Friedenkonferenz von Paris 1919; R. Oldenbourg Verlag, München; 101 Seiten, brosch., 7,50 DM. Eine der üblichen „Jubiläumsgaben” dieses an historischen „Jubiläen” so. reichen Jahres? Eine neue Stimme in der Diskussion um den deutschen Anteil am Ausbruch des Ersten Weltkrieges? Diese oder ähnliche Fragen, mit denen der Leser das Buch zunächst in die Hand nehmen mag, werden gegenstandslos durch den thematischen und methodischen Ansatz des Autors: Losgelöst von ihrem objektiven Wahrheitsgehalt entwickelt Dickmann mit eingehender Akribie die Genesis der Kriegsschuldanklage von Versailles, ihren Sinn und ihre Wirkungen. Dabei kommt er zu Fragestellungen und Einsichten, die weit über den unmittelbaren Gegenstand der Untersuchung hinaus in unsere Gegenwart, ja sogar Zukunft weisen.

    Denn die „Friedensmacher” von Paris und ihre juristischen Experten sahen sich zum ersten Male der Aufgabe gegenübergestellt, die sich bereits im neunzehnten Jahrhundert abzeichnende, dann durch das Erlebnis des totalen Krieges radikal verschärfte moralische Verdammung einer Aggression und ihres Urhebers im Rechtsempfinden der Völker in einem Friedensvertrag verbindlich zu fixieren und damit möglicherweise sogar einen Weg für eine Fortentwicklung des Völkerrechts im Sinne einer allgemeinen Ächtung des Krieges zu weisen.

    „Well, we are making international law!” warf Lloyd George dem im rechtspositivistischen Grundsatz des „nulla poena sine lege” gegründeten Widerstand der Amerikaner gegen rückwirkende Strafbestimmungen entgegen. Ihm sekundierte von einem Podest sittlicher Unfehlbarkeit der französische Finanzminister Klotz: „Wir wollen unsere Ansprüche nicht auf das Völkerrecht gründen, auf das sich die amerikanische Delegation beruft, denn dieses Recht besteht nur allzuoft aus Präzedenzien von Gewalttat und Macht, sondern auf das common law der Kulturvölker.”-

    Engländer und Franzosen waren sich also voll bewußt, mit der Einführung der Kriegsschuldthese in der Präambel des Vertrages und die Artikel 227 (Kriegsverbrecherartikel) und 231 — sei es, wie zunächst vor allem beabsichtigt, als Rechtsgrundlage für Wiedergutmachungsforderungen, sei es in der späteren Umprägung als moralische Anklage — grundsätzlich mit dem im 16. und 17. Jahrhundert entwickelten Jus Publicum Europaeum gebrochen zu haben, das Krieg jeder Art zum legitimen Mittel einer souveränen Politik erklärt hatte und dementsprechend auch die „Oblivionsklausel” als „friedewirkendes Vergessen” (H. Rogge) kannte.

    Wurden die Staatsmänner diesem gewaltigen, in die Zukunft weisenden Anspruch gerecht, das überlieferte Völkerrecht durch eine neue Rechtsund Friedensordnung zu ersetzen? Man wird es mit Dickmann verneinen müssen. Mächtig war der Einfluß der „kochenden Volksseele” auf die Verhandlungen in Paris -(„Hang the_ Kaiser, let; the Germans payi”), tief die Verstrickung der europäischen Politiker in das traditionelle machtpolitische Denken, so daß endlich auch Wilson und sein begabter junger Rechtsberater, John Foster Dulles, kapitulierten und ihre Hand zur Abfassung der „Schmachparagraphen” reichten.- Freilich stellt Dickmann mit Recht auch die Frage, ob das energische, die alliierte Haltung aber doch versteifende Auftreten Brockdorff- Rantzaus in Versailles, die bewundernswerte Detailarbeit der deutschen Verhandlungskommission und die leidenschaftlichen Debatten auf der innerpolitischen Bühne eine hinreichende Vorbereitung waren auf das, was Deutschland in Versailles erwartete; ob man nicht dem Pathos der moralischen Diffamierung, dem leichtfertigen Verzicht auf eine lückenlose Beweiserhebung, dem alle Rechtsprinzipien verhöhnenden Versuch, Recht mit rückwirkender Kraft zu schaffen, als Waffe des Unterlegenen den Willen zur rückhaltlosen und ehrlichen Selbstanalyse hätte entgegensetzen sollen, dokumentiert etwa in der frühzeitigen Errichtung eines Staatsgerichtshofes oder parlamentarischen Untersuchungsausschusses oder in einer sofort einsetzenden umfangreichen Aktenedition.

    Dickmann warnt freilich davor, sich die Rolle eines Anklägers anzumaßen gegenüber einer Zeit, die für die Schaffung neuer völkerrechtlicher Normen noch nicht reif war, und einem Klima, das vorwiegend Haß, Rachsucht und machtpolitisches Kalkül prägten. Man wird sich dieser Warnung um so eher anschließen, wenn man sich, angeregt durch seine wohlfundierte und auch für den Nichtfachmann übersichtlich angelegte Darstellung, die Frage vorlegt, wie weit wir die bereits 1914 bis 1918 durch die Brutalisierung des Krieges aufgeworfene Forderung nach einer wirksamen und allgemein bindenden Ächtung jeder Aggression heute unter dem Eindruck einer zweiten Katastrophe und unter der Drohung einer atomaren Vernichtung der Menschheit haben realisieren können. Bernd-Jürgen Wendt

    DIE ZEIT, 11.12.1964 Nr. 50

    Quelle: http://images.zeit.de/text/1964/50/1919

  3. […] Deutschland dejure « Morbus ignorantia – Die Krankheit Unwissen […]

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