Zusammenfassung: “Rechtslage Bundesrepublik – ungültiges Wahlsystem u. Vollmachten“ von Bewußt-TV

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16. August 2013 von UBasser


gefunden bei: The whole Truth – Die ganze Wahrheit

Hier wird sehr ausführlich über die Rechtslage der BRD gesprochen. Diese eineinhalb Stunden sind sehr interessant und werden gar dem gänzlich Unwissenden die Augen öffnen!

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Ubasser

2 Kommentare zu “Zusammenfassung: “Rechtslage Bundesrepublik – ungültiges Wahlsystem u. Vollmachten“ von Bewußt-TV

  1. Stahl sagt:

    Zurück an den Wahlleiter!
    Das Bundesverfassungsgericht hat in höchstrichterlicher Rechtsprechung mit Aktenzeichen: 2 BvE 9/11 vom 25.7.2012 geurteilt, daß jegliche Wahlen seit dem Jahre 1956 nicht verfassungskonform vom verfassungsgemäßen Gesetzgeber durchgeführt wurden und entschieden, dass alle Bundestage seit dem 06.05.1956 nichtig sind.
    Somit sind auch alle Gesetze seit diesem Zeitpunkt nichtig!
    Auch diese Wahl ist auf Grund der aktuellen Rechtslage illegal.
    (Nachzulesen:http://www.bverfg.de/entscheidungen/fs20120725_2bvf000311.html)
    Bereits am 03.07.2008 urteilte das Bundesverfassungsgericht unter Aktenzeichen 2 BvC 1/07 und 2 BvC 7/07 das bisherige Wahlverfahren für „widersinnig“, „willkürlich“ und daher „verfassungswidrig“. Das jetzige Parlament hat die Anordnung des Bundesverfassungsgerichtes wieder einfach missachtet, bis zum 30. Juni 2013 ein neues, verfassungskonformes Wahlgesetz zu schaffen.
    Aus diesem Grund sende ich Ihnen Ihre Wahlbenachrichtigungskarten zurück, mit der Bitte, mir die erfolgte Heilung, noch vor den diesjährigen Wahlen schriftlich mitzuteilen.
    Anlage: Angeklammerte Wahlbenachrichtigungskarte.
    Danke!

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