Wahl 2013: Über 15% aller abgegebenen Stimmen für ungültig erklärt!

5

25. September 2013 von UBasser


Von Karl Weiss

Analyse zur Bundestagswahl

Als ich mir die Internetspalten an Wahlkommentaren durchsah und mich wunderte, warum fast alle das Gleiche sagen, kam mir plötzlich ein anderes Interview unter: Das des MLPD-Vorsitzenden Stefan Engel, hier:

(Nun, dieses Interview ist nicht jedermanns Sache, es ist extrem linkspopulistisch – und in jeder Hinsicht NWO-reif! Aber interessant sind die Aussagen über die Wahl ansich…bestimmt gibt es bessere Videos, bei Nichtgefallen Asche auf mein Haupt! )

Er stellt nämlich die Frage, ob für Merkel und die CDU/CSU dieser Sieg nicht zu einem Pyrrus-Sieg werden könnte. Denn sie hat nun die FDP verloren. Ein wesentlicher Teil des Stimmzuwachses der Union kommt eben von früheren FDP-Wählern. Dass die FDP nicht mehr in den Bundestag einzog, könnte nun zu einem Zustand führen, in dem Merkel nicht mehr unmittelbaren Zugang zu Repräsentanten des grossen Monopolkapitals und der Banken hat, die ihr ja nicht nur die Politik vorgeben, sondern auch die Erklärungsmuster: “Zu gross, um Pleite zu gehen” oder “Das ganze Welt-Finanzsystem würde zusammenbrechen”. Wer soll diese Funktion der FDP nun übernehmen? Und wie wird die FDP wieder in den Bundestag gehievt?

Und da gibt es ein anderes ernstes Problem für die Herrschenden, das mit diesem Wahlausgang zusammenhängt: Es wurden über 15 % der abgegebenen Stimmen für ungültig erklärt! Das sind neben den ungültigen die vielen Millionen Stimmen für Parteien, die an der 5%-Klausel gescheitert sind.

Damit ergibt sich ein ernstes Legitimationsproblem. Das ganze parlamentaristische System ist betroffen. Wie soll man das dem Wähler beibringen, ohne dass der sich noch mehr von diesem ganzen System abwendet?

Etwas Ähnliches zeigt sich auch bei den ausgesparten Problemen: Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise, die Eurokrise im besonderen, wurden völlig aus dem Wahlkampf herausgehalten bzw. so getan, als seien die schon überwunden.

Nur: Überwunden ist gar nichts, man hat lediglich Informationen zurückgehalten bis zur Wahl und Lügengeschichten erzählt, es ginge bereits generell aufwärts uns alles sei nicht so ernst gekommen, wie es manche bös Meinenden verkündet hätten.

Nur: Es ist nicht ein einziges Problem der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise gelöst und jetzt nach der Wahl kommen auch schon die ersten zurückgehaltenen Meldungen, wie zum Beispiel: ThyssenKrupp will mindestens 2.000 weitere Arbeitsplätze vernichten, Lanxess und Bayer wollen ebenfalls tausende Arbeitsplätze abbauen. Daimler-Benz plant die Fremdvergabe der Produktion verschiedener Teile und versucht, die Konzernbelegschaften untereinander zu spalten.

Der US-Bundesstaat steuert auf eine Bankrott-Erklärung zu.

Wer auch immer sich über Wirtschafts- und Finanzfragen informiert, stösst an jeder Ecke auf schwerste Probleme des Kapital-Systems.

Und dann kommt die nächste Information: Die Abgeordneten dieses neuen Bundestages wurden, wenn man auch die mitzählt, die nicht zur Wahl gingen (zusammen mit den letzten Wahlen 2009 ist das die grösste Zahl von Wahlverweigerern seit 1949), nur von 56% der Wahlberechtigten gewählt – 56%!

Auch dies ergibt ein ernstes Legitimitätsproblem. Wie will dieser Bundestag den Wählern erklären, dies sei demokratisch, wenn nur 56% Einfluss genommen haben? Da wird gern polemisiert: Selber schuld, musst Du eben zur Wahl gehen. Nur gab es eben gar nichts zu wählen!

Das bedeutet im Zusammenhang: Die herrschende Klasse auf dieser Welt, die Monopolkonzerne und –banken, haben einen heftigen Einbruch in ihrer Glaubwürdigkeit, in ihrem “demokratischen Mäntelchen” hinnehmen müssen. Immer mehr Menschen erkennen, immer mehr Menschen durchschauen das böse Spiel mit dem Wähler.

Ein extrem positiver Teil dieses Wahlergebnisses ist das fast völlige Verschwinden der Faschisten und Rechtsextremisten. Auch wenn es noch einzelne “Hochburgen” gibt, ist der Antifaschismus tief im Bewusstsein der Bevölkerung verankert.

Eine Besonderheit dieser Wahl ist das Auftauchen der neuen Partei AfD gewesen. Sie wurde von Vertretern der nicht-monopolistischen Kapitalisten gegründet und unterstützt und erhielt bei manchen Umfragen mehr als 5 % der Stimmen. Diese Kräfte sind natürlich gar nicht damit einverstanden, dass all die grossen Geldsummen der “Länderhilfen” (in Wirklichkeit “Hilfen” fürs Monopolkapital) an ihnen vorbei fliessen und sind darum auf den populären Anti-Euro-Zug gesprungen.

Das Ergebnis ist allerdings für die Herrschenden zweifach negativ: Die AfD kam nicht ins Parlament und zog ausserdem viele Stimmen von der FDP ab, die dann auch nicht ins Parlament kam.

Von “triumphalem Sieg” kann also keine Rede sein. Die Widersprüche innerhalb der Kapitalistenklasse haben sich verschärft.

Die SPD hat fast genauso wenig Stimmen bekommen wie bei den letzten Wahlen. Die beiden letzten Bundestagswahlen repräsentieren das schlechteste und das zweitschlechteste SPD-Ergebnis bei einer Bundestagswahl seit Bestehen der Bundesrepublik. Sie kann heute nicht mehr als echte Alternative zur Union angesehen werden. Die Folgen der HartzIV- und Agenda 2010-Politik haben die Chancen der SPD auf eine Unions-Herausforderung gleich Null werden lassen. Es muss ein weiteres Dahinsiechen befürchtet (oder freudig konstatiert) werden, ob man nun in die grosse Koalition einsteigt oder nicht.

Die SPD hat die Grünen mit sich gerissen. Hatte die ehemalige Umweltpartei noch vor einem Jahr in Umfragen bis zu 25% bekommen, blieb man nun bei 8,4% sitzen und hat sogar weniger Stimmen als die Linke. Das ist auch kein Wunder, denn immer mehr Menschen erkennen, mit Umweltschutz hat diese “grüne” Partei nichts mehr am Hut, ausser wenn der mehr Profit für die Konzerne bringen kann (“Einheit von Ökonomie und Ökologie”). Der Einfluss dieser Partei auf die Umweltbewegung geht glücklicherweise auch zusehends zurück und bald wird man ohne die Grünen eine wirklich mächtige Umweltbewegung erleben können.

Die Linkspartei hat zwar gegenüber der letzten Bundestagswahl geringfügig an Stimmen verloren, bekam aber weit mehr Stimmen als vorhergesagt und ist nun mit 8,6% die drittstärkste Partei im Bundestag, während man seit der letzten Bundestagswahl aus einigen Länderparlamenten herausgeflogen war. Die Krise der Partei ist offensichtlich überwunden. Nun muss man hoffen, dass sie keinerlei Schmeicheleien auf den Leim geht und sich nicht in Koalitionen einspannen lässt, sondern die Rolle der Oppositionsführung wirkungsvoll übernimmt.

Die Piratenpartei war eine Zeit lang als “Partei gegen die Linke” erfolgreich und zog mögliche Stimmen von dieser ab, aber im Endeffekt hat sie sich als lächerlich kleinbürgerlich herausgestellt und spielt keine grosse Rolle mehr.

Habe ich noch jemand vergessen? Der kann sich bei mir melden.

.

Quelle: Karl Weis

..

Ubasser

5 Kommentare zu “Wahl 2013: Über 15% aller abgegebenen Stimmen für ungültig erklärt!

  1. Hale-Bopp sagt:

    In Deutschland hat die schwarze Brut mit der Volksstiefmutter die Wahlen gewonnen. So wie ich gleich Anfangs prophezeite, hatte die SPD mit dem Hartz und Agenda 2010 besudelten Neoliberalist „Peer Steinbrück“ keinen Erfolg. Nun braucht die schwarze Witwe die nur ganz knapp die absolute Mehrheit zum alleinregieren verfehlte, einen Koalitionspartner. Es bleibt zu hoffen dass die SPD sich verweigert und den Grünen den Vortritt lässt. Bisher hat die schwarze Witwe alle ihre einstigen Partner beseitigt. ( Ihr letztes Opfer, die gesamte FDP) Eine Umfrage hat ergeben, die Meisten der Dummis wollen aber eine große Koalition, mit dieser würde der Volksbeschiss noch größer werden!

    Die 5% Hürde, um in den Bundestag einzuziehen, hat gezeigt wie undemokratisch es in Deutschland zugeht, denn über 6,8 Millionen Wählerstimmen fielen unter den Tisch, dazu kamen noch 17,6 Millionen an Nichtwähler. Dieses Wahlergebnis ist insgesamt eine Schlappe für diese Schein-Demokratie. Die Verlierer in diesem parasitären Schlecht-Rechts-Staat werden somit immer mehr. Wie befürchtet, ist die Verdummung der Deutschen noch größer geworden, denn dieses Wahlergebnis ist nicht verständlich, zumal der üble Merkelismus dem deutschen Volk bislang nur geschadet hat.
    Fazit! Je schwächer das Volk, desto dreister schwingen sich die Politiker, zu Gottspielern auf!

    • Kurt Mai sagt:

      Warum fragt keiner, in aller Öffentlichkeit, wo die 6,8 Millionen Wählerstimmen sind ?
      Das allein, wenn es denn der Wahrheit entspricht, ist eine Bundesweite Revolte wert. Die unweigerlich zur Ablösung-Abdankung der nur BRD-Verwaltung führen sollte-muss! Bevor die neu selbsternannten Volksfeindparteien, denn es stehen ja nur solche, momentan zur Wahl, ca. 80 Millionen Menschen weiter in Not, Elend bis Tod treiben-führen.

  2. neuesdeutschesreich sagt:

    Hat dies auf neuesdeutschesreich rebloggt.

  3. matt sagt:

    Stefan Engels:Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
    Hallo, wieder ein verkappter Jude?

  4. […] Wahl 2013: Über 15% aller abgegebenen Stimmen für ungültig erklärt! […]

Kommentare werden moderiert. Freischaltung erfolgt unregelmäßig, jedoch mindestestens 2 Mal täglich.

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

Archive

Zugriffe gesamt

  • 2,968,537 Zugriffe
%d Bloggern gefällt das: