Wahlen 2013 – was nun? Eine einfache Erklärung:

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25. September 2013 von UBasser


Dank der vielen, vielen kleinen Blogs konnte nun selbst die Mainstreampresse nicht mehr wegschauen. Soviel sei schon mal gesagt. Heute überschlagen sich förmlich die Schlagzeilen. Die einen berichten von mindestens 15 Prozent ungültig gemachten Stimmen, die anderen machen sich heiß, welche Koalition die CDU mit Frau Merkel eingehen wird und andere reden gar von Neuwahlen.  Die internationale Öffentlichkeit sieht ebenso „Unregelmäßigkeiten“ bei den Wahlen in der BRD.

Wahl 2013: Über 15% aller abgegebenen Stimmen für ungültig erklärt!

CDU-Politiker bringt Neuwahlen ins Spiel

Die Wahl in Deutschland entspricht nicht voll und ganz den Wahlstandards des Europarates und der OSZE .

Ist das nicht traurig? All das in einem Land, wo gerade hier das Recht und Ordnung an oberster Stelle stehen (sollte). Aber Moment, da war doch was! Urteilte nicht das Bundesverfassungsgericht über das Wahlgesetz, daß es nicht Rechtsstaatlich wäre und damit ungültig ist? Mir war doch so! Bundesverfassungsgerichtes urteilte am 25.7.2012 und das Wahlgesetz für Verfassungswidrig erklärte, da die Unmittelbarkeit des Wählerwillens verzerrt wird durch die Überhangmandate. Außerdem konnte es zu einem negativen Ergebnis kommen, wobei eine Partei zwar mehr Stimmen erhielt, doch weniger Sitze im Parlament erhielt.

Der Kommentator der ARD, Frank Bräutigam, hatte seinerzeit, nach Verkündung des Urteils zur Ungültigkeit des Wahlgesetzes, klar zum Ausdruck gebracht, dass es kein gültiges Wahlgesetz gibt selbst wenn diese Regierung zurücktreten würde.
Wahlrecht verfassungswidrig ~ Alle BRD-Gesetze nichtig

.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in dem Urteil zum Wahlgesetz klar zum Ausdruck gebracht, dass der Gesetzgeber hier bald eine mit dem Grundgesetz vereinbare Lösung präsentieren muss.
Hier liegt ein großes Problem, denn im Artikel 144 Absatz 2 ist geregelt, wer der Gesetzgeber in der Bundesrepublik ist. Es sind demnach die Abgeordneten der Länder, wie sie im Artikel 23 des Grundgesetzes nachzulesen sind.
Dort sind seit September 1990 keine Länder mehr aufgeführt, weil der Artikel vom Außenminster Baker der USA gestrichen wurde. Seit 1992 Steht im Artikel 23 nur noch etwas von Europa und manche Leute meinen, dass die Länder in der Präambel nachzulesen wären. Im Artikel 144 des Grundgesetzes steht aber nicht, die Abgeordneten, wie sie in der Präambel aufgelistet sind, sondern diese sind dem Artikel 23 zu entnehmen.
Wir haben also seit 23 Jahren, seit September 1990, keinen Gesetzgeber mehr. Wer soll nun die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes wahrnehmen?

Im August 2013 wurde nun der BRD Linke-Politiker Gysi scheinbar vorgeschickt und er erwähnte in einer Sendung des Deutschlandfunks und in einer Sendung auf Phönix, dass hier in Deutschland noch immer das Besatzungsstatut besteht.

Gysi sagt.. Besatzung Deutschlands beenden (13 08 2013)

Conrebbi

Starker Tobak? Nein, leider nicht. Erst sitzt man auf einem Baum, man sägt sich den Ast ab, durch Streichung des alten Paragraphen 23 GG, schnell ergreift man das Rettungsseil… und was mach man dann? Dann schneidet man sich das Rettungsseil auch noch durch, in dem das BVG das Wahlgesetz für verfassungswidrig erklärt…tja und das bis zum Jahre 1956! Der freie Fall ist nun eingeleitet… kein Netz, kein Zusatzseil… nur doch die Dummheit der „Wähler“. Das ist die einzige Chance, diese oder eine andere Wahl für „gültig“ zu deklarieren.

Aber wie war das nun mit dem neuen Wahlgesetz?

Jetzt sollte man doch mal einen Blick in dieses neue Bundeswahlgesetz werfen. Unser Interesse sollte dabei auf den § 55 BWahlG gerichtet sein, der sein Inkrafttreten regelt. Zur Vermeidung von Unklarheiten sehen wir uns das Gesetz auf den Seiten des Verfassers – Bundestag –an: bundestag.de (Seite 20) – Was wir dort finden ist …- NICHTS!

Weil wir nun unschlüssig sind, ab wann dieses Gesetz denn nun gelten soll, schauen wir noch bei anderen Seiten nach, die als Recherchequelle einen guten Ruf genießen: 

Damit bleibt festzustellen:

  • mit Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt ist das neue Wahlrecht eine Woche später in der Form rechtsverbindlich, wie es der Gesetzgeber beschlossen hat
  • durch Nichtangabe des Termins des Inkrafttretens im Gesetz, ist dieses Gesetz auch nicht in Kraft getreten.

Ob dies nun vom Gesetzgeber beabsichtigt ist oder nicht, bleibt unerheblich.

Da hilft auch nicht wirklich die Aussage, daß das neue Wahlgesetz am 9.Mai 13 veröffentlicht wurde, gar mit der Angabe des Inkrafttretens, wie hier: http://www.buzer.de/gesetz/33/l.htm Es steht einfach nicht im Gesetz, obwohl der Paragraph 55 extra dafür überschrieben ist: Inkrafttreten: NICHTS! Ich denke, hier sollten sich schleunigst die Juristen damit beschäftigen, die die Richtlinien der Gesetzgebung beherrschen. Andernfalls hat die BRD nicht nur eine europäische Finanzkrise am Backe, sondern auch noch eine politische – die wohl noch schwieriger zu bewältigen ist, als man sich denken kann. Hierzu benötigt man nämlich ein mündiges Wahlvolk…und offen gesagt, sehe ich keins.

Lassen Sie uns gemeinsam nachdenken was zu tun ist, sollte sich ein politisches und Finanzfiasko einstellen. Im Moment stehen nämlich die Zeichen eher auf Sturm.

..

Ubasser

3 Kommentare zu “Wahlen 2013 – was nun? Eine einfache Erklärung:

  1. matt sagt:

    Gerald sagt:
    24. September 2013 um 16:24

    Der Artikel ist nicht zielführend. Die Wahlen sind gefälscht. Stimmen werden nach Gutdünken zugeordnet oder fallen weg.

    Wer Zwangsgebühren für sogenannte “öffentlich rechtliche Programme” erhebt, der fälscht auch Wahlen – diese Meinung habe ich schon immer vertreten. Interessant ist, was hier dazu geschrieben wird :

    Das ist schon ein harter Beweis! ..und es geschieht auf diese Weise tausendfach! Woher wußten die Heinis EINE Minute nach 18 Uhr das die AfD bei 4,9 Prozent steht, während doch alle Prognosen vorher bei 3 Prozent lagen?! Veratschung! Die AfD sollte nur die Protestwähler unschädlich machen, denn in 4 Jahren ist eh alles gelaufen! Schlimmer als Honecker diese Brut.

  2. neuesdeutschesreich sagt:

    Hat dies auf neuesdeutschesreich rebloggt.

  3. matt sagt:

    Hier könnt ihr einer Petition für Neuwahlen beitreten:

    https://www.openpetition.de/petition/online/wir-fordern-neuwahlen-fuer-bundestagswahlen-2013

    Ich habs getan.

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