Man verweigerte Oberschlesiern für Deutschland zu Wählen

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26. September 2013 von UBasser


Das Bundesverfassungsgericht stellte in seinem Urteil fest, dass Deutsche die im Ausland wohnen und einen deutschen Paß besitzen, an der Wahl am 22. September 2013 teilzunehmen berechtigt sind. Die polnische Seite hatte dazu keine Einwände geäußert.

Deutsche die in Polen (Oberschlesien, Preußen, Pommern) leben, haben die Information begrüßt und entsprechende Wahlzettel ausgefüllt. Bewohner des Kreises Kandrzin-Cosel schickten die Wahlzetteln an die Wahlkommission nach Papenburg/Niedersachsen, von wo Sie dann später die Information erhielten, daß sie nicht wählen dürfen.

Offener Brief:

An den Bürgermeister der Stadt Papenburg,  Herrn Jan Peter Bechtluft

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bechtluft,

ich lege Widerspruch gegen Ihre Entscheidung auf Anlehnung der Aufnahme in das Wählerverzeichnis ein.

Die Nachricht der Ablehnung meines und auch der übrigen Anträge gleicher Art aus dem Kreis Kandrzin-Cosel in Oberschlesien traf uns (200 Personen) häufig vom Vaterland vergessene Deutsche hier allein schon vom Selbstwertgefühl wie eine Hiobsbotschaft, die außer dem „leider“ nichts Substantielles beinhaltet.

Alles andere spricht die Sprache Gefühl- und Fingerspitzenfreier Paragraphenreiterei, denn der interpretationsbedürftige rechtliche Rahmen ist von Ihnen scheinbar ohne Kenntnis der Hintergründe der besonderen Situation gedeutet worden. Bei allen Antragstellern und auch mir haben Sie es mit Angehörigen der deutschen Minderheit zu tun, die – oft noch in Oberschlesien innerhalb Deutschlands geboren wurden bis das Vaterland uns 1945 verließ, wir jedoch nicht das Vaterland – nun das erste Mal die Möglichkeit haben sollten (so wurde dies vom Bundesverfassungsgericht bis hin zu den deutschen Auslandsvertretungen zuletzt immer kommuniziert) an der Wahl in IHREM Land endlich als gleichberechtigte Staatsbürger teilzunehmen.

Als Deutscher habe ich den glichen Paß wie Sie und muß doch wieder einmal ernüchtert feststellen, das die Nachwehen des Krieges uns Heimat-verbliebenen Deutschen noch immer bis ins Mark treffen und wir uns nach wie vor nicht als gleichberechtigte Staatsbürger betrachten dürfen.

Vielleicht gibt es  Ihnen zu bedenken, wenn ich Ihnen mitteile, dass ich als Vertreter der in Polen lebenden Deutschen 1991 in den Polnischen Sejm gewählt wurde, dass ich 12 Jahre für die deutsche Volksgruppe in Oppelner Sejmik(Landtag der Woiwodchaft Oppeln) als Abgeordneter saß und in den letzten zwei Jahren Vorsitzender der Deutschen Bildungsgesellschaft war. Alle meine vier Kinder und acht Enkelkinder wohnen in Deutschland. Vielleicht haben Sie von Josef Freiherr von Eichendorf gehört? Ich bin der Vorsitzender des in Lubowitz in Oberschlesien ansässigen Eichendorff-Vereins, also an seinem Geburtsort und versuche nach Kräften die deutsche Kultur unserer Region zu bewahren und zu entwickeln.

Schade auch, das mich Ihre Absage mach meiner Rückkehr von der zentralen Kundgebung zum Tag der Heimat erreicht, wo hunderte der Teilnehmer mehr als erstaunt gewesen wären, hätte ich dort über den Ausschluß von uns Deutschen gesprochen. Im Ergebnis fühlen wir alle uns diskriminiert, im Grunde fühlen wir uns nur so, sondern wir sind womöglich auch objektiv wieder einmal diskriminiert! Mein Telefon klingelt derzeit Sturm im Empörung über Ihre Entscheidung. Bedenken Sie auch, daß viele unserer einfacheren Mitglieder in der nationalkommunistischen Zeit als Deutsche von höherer Bildung ausgeschlossen waren und das Denken noch nicht so fest verankert wie im Westen ist in einem Rechtssaat zu leben, dessen Entscheidungen in Frage stellbar sind. Sie ALLE nehmen intensiven Anteil am Leben in Deutschland, sehen allabendlich die deutschen Fernsehprogramme. Ihnen allen wird quasi unterstellt, daß sie nicht am leben Deutschlands teilnehmen, obwohl ihre eigene Bindung Ihrer Geschichte gemäß meist viel intensiver ist als bei heutigen Bundesdeutschen in der Bundesrepublik.

Die Stadt Papenburg wirbt damit „offen für mehr“ zu sein, faktisch hat sich die Stadt Papenburg kleingeistig und verschlossen gezeigt. Ich beantrage nun eine positive Eilentscheidung, zumal angesichts des denkbaren Stimmenumfangs eine Anfechtung des Ergebnisses im Wahlkreis 25 Unterems denkbar wäre. Die Entscheidung sollte also die übrigen Antragsteller mit einschließen, die eine kollektive Diskriminierung erfahren haben.

Mit freundlichen Grüßen

Bruno Kosak                4.09.2013

——

Herr Kosak bekam aus Papenburg die schriftliche Information, dass er wählen darf, aber die 199 andere Deutschen aus Cosel nicht.

Bemerkung: Das BVG hat richtig entschieden, auch wenn der Tenor hier auf Deutsche, die im Ausland leben, liegt. Traurig nur, das man die Deutschen im Restdeutschland vergißt, bzw. ihrem Recht durch Nichtstun und Nichtorganisation entzieht. Denn lt. Potsdamer Verträge gelten die Grenzen von 1937, daran ändert auch kein 2+4 Vertrag etwas. Er enthält nämlich nur das Festhalten der BRD an der Oder-Neiße-Grenze. Außerdem ist jene sogenannte Wiedervereinigung auch nicht als solches Völkerrechtlich anerkannt, sondern es handelt sich um einen Beitritt der DDR an das Gebiet der Bundesrepublik. Daher ist es eine Unverschämtheit den Deutschen gegenüber, die all die Jahre auf ein Mitgestalten der deutschen Politik gehofft haben. Aber leider ist auch die Politik in der BRD nicht wirklich eine deutsche!

..

Ubasser

3 Kommentare zu “Man verweigerte Oberschlesiern für Deutschland zu Wählen

  1. M.Schmidt sagt:

    Seit wann ist das BVG entscheidungsbefugt für das Deutsche Reich. Man sollte hier nicht „Äpfel“ mit „Birnen“ vermischen. Die Ablehnung der Wahl ist seitens der BRD völlig legitim.
    Es geht hier schließlich nicht um Reichstagswahlen.

    • UBasser sagt:

      @M.Schmidt, es geht hier nicht darum, BRD Entscheide mit Deutschen Reichsrecht zu vermischen, sondern es geht darum, daß das BVG entschieden hat, daß genau auch jene Deutsche wählen können. Und man könnte in den fremdverwalteten Gebieten doch soviel verlangen, daß dort eine Wahl möglich wäre…

  2. neuesdeutschesreich sagt:

    Hat dies auf neuesdeutschesreich rebloggt.

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