Morbus ignorantia – Die Krankheit Unwissen

"Wer die Vergangenheit kontrolliert, kontrolliert die Zukunft und wer die Gegenwart kontrolliert, kontrolliert die Vergangenheit." – George Orwell

Die Narrenfreiheit des Bündnis Dresden Nazifrei


Silvio Lang und die Narrenfreiheit des Bündnis Dresden Nazifrei

Aufrufe zur Gewalt, Brennende Barrikaden, demolierte Reisebusse, überfallene und zusammengeschlagene vermeintliche „Nazis“, Steine und Flaschen gegen friedliche Demonstranten, eingeschlagene Schaufenster, Leuchtspurgeschosse und Pflastersteine gegen Polizisten, Sachbeschädigung, Diebstahl, Körperverletzung, Landfriedensbruch – die Liste der durch kriminelle Gewalttäter aus dem extrem linken Spektrum im Umfeld des 13. Februar begangenen Straftaten ist lang. Auch wenn demokratische Politiker und gleichgeschaltete Medien in ihrem Wahn vom „friedlichen Protest“ gern über diese kriminellen Auswüchse den Mantel des Schweigens ausbreiten wollen, lässt sich eine deutliche Zunahme der offenen Aggression und Gewalt gegen das traditionelle Gedenken am 13. Februar in Dresden nicht verschweigen, geschweige denn leugnen.

Als Zugpferd antifaschistischer Mobilisierung dient hierbei in erster Linie das Bündnis Dresden Nazifrei, welches auch in diesem Jahr wieder zu rechtswidrigen Blockaden aufruft. Der langjährige Sprecher und aktive Linkspolitiker Silvio Lang machte in einer Sendung des freien Radio Dresden, coloRadio, vom 09.01.2014 noch einmal unmissverständlich den Standpunkt der Initiatoren zum Thema „Gewalt“ deutlich und verwies dabei insbesondere auf den so genannten Aktionskonsens des Bündnisses. Nicht nur, dass hier der Versuch, eine rechtmäßig angemeldete, nicht verbotene Versammlung zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln (strafbar nach § 21 VersG.) zu einem zivilen Ungehorsam verharmlost wird, erklärt man sich weiter mit allen solidarisch, welche „das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern.“. Die im Aktionskonsens weiterführend genannte Ergänzung, Von uns geht dabei keine Eskalation aus.“, ist dabei reine Makulatur und stellt für die Organisatoren wohl eher ein notwendiges Übel dar, um zumindest den Anschein der Legalität nach außen zu wahren. Dies wird insbesondere auch dann deutlich, wenn Silvio Lang jede klare Distanzierung von gewalttätigen Übergriffen und Ausschreitungen, auch gegen Polizisten, vermissen lässt und stattdessen darauf verweist, dass er und seine Mitorganisatoren das Verhalten Dritter nicht zu verantworten hätten.

Der 1983 in Lauchhammer geborene Lang trat im August 2009 der Partei DIE LINKE bei und wurde im gleichen Jahr Mitglied des Ortsvorstandes Dresden-West, dessen Vorsitz er im Jahr 2011 übernahm. Parallel war Lang zwischen 2009 und 2011 auch Mitglied im Beauftragtenrat der linksjugend [´solid] Sachsen, als deren Pressesprecher er ebenfalls seit 2010 bis zum Jahresende 2012 fungierte. Durchaus ein Multifunktionär also, der aus der Verquickung „seiner“ Partei DIE LINKE mit kriminellen Antifaschisten keinerlei Hehl macht. In seiner Kandidatur zum Landesvorstand der sächsischen LINKEN aus dem Jahr 2013 führt Silvio Lang diesbezüglich unter anderem aus:

Durch meinen Parteieintritt im Jahr 2009 und der damit einhergehenden Mitgliedschaft in der linksjugend [‚solid] – bin ich in den letzten Jahren mit antifaschistischen Aktionen und somit Antifaschist_Innen in Berührung gekommen. Dies hat dazu geführt, dass mein ganz persönliches antifaschistisches Engagement in Bahnen gelangte, in denen tatsächlich auch etwas bewegbar war. Besonders die Möglichkeit, in Vertretung für DIE LINKE Teil des Bündnisses „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“ (Dresden Nazifrei) zu sein, hat seit 2011 einen großen Teil meines politischen Lebens bestimmt. Auch unserer Partei, als elementarer Bestandteil des Bündnisses, ist es somit im Februar 2013 gelungen, einen Naziaufmarsch in Dresden komplett zu verhindern. Nun bietet mir diese Wahl die Chance, für eine noch stärkere Anbindung und Vernetzung antifaschistischer Bündnisse an unsere Partei zu sorgen – und dafür möchte ich mich einsetzen.“

„Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“,

heißt es in §129 Abs. 1 StGB. Doch weder das Bündnis Dresden Nazifrei und dessen Akteure, deren Handeln ohne Zweifel der Definition einer kriminellen Vereinigung nach dem Strafgesetzbuch entspricht, noch DIE LINKE und ihre entsprechenden Vertreter, deren Unterstützerschaft durch Silvio Lang selbst in unmissverständlicher Weise nachgewiesen ist, sehen sich einer ernsthaften Verfolgung durch die zuständigen Polizei- und Justizbehörden ausgesetzt. Eine Tatsache die gleichfalls für den DGB, in Dresden unter Leitung des Regionsgeschäftsführers Ralf Hron, wie auch für etliche, mehr oder weniger bekannte, Politiker der demokratischen Blockparteien zutrifft. Vielmehr nutzen die unterschiedlichsten Protagonisten, angefangen beim Dresdner Stadtrat bis hin zu Sachsens Innenminister Markus Ulbig („Ich will die Aktivitäten von Kameradschaften, Skinheads und Neonazis kaputtmachen,…“) eben jenes Bündnis Dresden Nazifrei als – im wahrsten Sinne des Wortes – menschliches Schutzschild für die Leugnung alliierter Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit am 13. Februar 1945 in Dresden. So ist es auch nicht verwunderlich, dass unzählige Verfahren gegen namentlich bekannte Teilnehmer an rechtwidrigen Blockaden bereits nach § 153 Abs. 1 wegen geringer Schuld und mangelndem öffentlichen Interesse eingestellt wurden, oder Verhandlungen wegen „dienstlicher Gründe“ erst gar nicht zustande kommen, wie im Fall eines heute 25jährigen Berliners oder eines 36jährigen aus Freital bei Dresden.

Es ist also keinesfalls untertrieben, hier von einer Narrenfreiheit des Bündnis Dresden Nazifrei zu sprechen, welche – in unverantwortlicher Weise durch die entsprechenden Akteure in Politik und Justiz begünstigt – ihren höchst fragwürdigen Ausdruck jedes Jahr in gewalttätigen Übergriffen gegen friedliche Demonstranten am 13. Februar in Dresden findet.

Daher erneuern wir unsere Forderung nach einem Verbot des Bündnis Dresden Nazifrei als kriminelle Vereinigung laut §129 StGB. Weiterhin fordern wir ein sofortiges Unterbinden von Versammlungsstörungen und Aufrufen zu selbigen durch die zuständigen Justiz- und Polizeibehörden. Diesbezügliche Strafanzeigen liegen der Dresdner Staatsanwaltschaft inzwischen vor, über deren Fortgang weiter berichtet werden wird!

Allen Einschüchterungsversuchen zum Trotz wird das Aktionsbündnis gegen das Vergessen auch 2014 verschiedene Aktionen am und um den 13. Februar in Dresden und darüber hinaus durchführen. Eine von der Stadt Dresden und anderen politischen Institutionen vorgeschriebene Art des Gedenkens und Erinnerns, bei welcher die Dresdner Luftkriegstoten zu Opfern zweiter Klasse degradiert und zum Spielball persönlicher Machtinteressen herabgewürdigt werden, lehnen wir ab. Wir geben den Toten eine Stimme! Ihr Opfer ist unser Auftrag!

Quelle: Aktionsbündnis gegen das Verbrechen (Dresden)

Um einen Überblick über die kriminellen Zusammenhänge dieser Organisation zu bekommen, habe ich den sogenannten Newsletter von ihnen hier zur Ansicht hochgeladen. Wenn Sie diesen lesen, bekommen Sie ein kleine Einsicht über die Machenschaften der linken, aber auch anderen Parteien in Dresden. Ebenso werden Sie erkennen, wie diese kriminelle Organisation finanziert wird. Jedem normal denkenden Mensch sollte nun das Taschenmesser in der Hose aufgehen! Bevor sich etwas ändern kann, muß erst das deutschfeindliche Gesindel dorthin gejagt werden, wo es hingehört: nämlich wo der Pfeffer wächst!

Es ist schon eine erbärmliche Geste der Stadtverwaltung und allen offiziellen Stellen, den Bombenterror zu leugnen, die Toten zu leugnen, die Ahnen beschmutzen. In jedem anderen Land würde man vor diesen volksfeindlichen Verbrechern ausspucken und sie anschließend … hoppla, wäre mir doch gleich was raus gerutscht, ein bißchen politische Korrektheit sollte man dann doch einhalten…aber ich denke, jeder normale Mensch kann den Satz für sich selbst beenden!

Newsletter der Gutmenschenmafia

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Ubasser

3 Antworten zu “Die Narrenfreiheit des Bündnis Dresden Nazifrei

  1. neuesdeutschesreich 22. Januar 2014 um 00:41

    Hat dies auf neuesdeutschesreich rebloggt.

  2. tobi 21. Januar 2014 um 23:25

    Tja. Strafanzeige ist gut und schön, nützt aber nix wenn die „Demokraten“ an einer Strafverfolgung nicht interessiert sind.

    Die Anzeige wird natürlich eingestellt.

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