Morbus ignorantia – Die Krankheit Unwissen

"Wer die Vergangenheit kontrolliert, kontrolliert die Zukunft und wer die Gegenwart kontrolliert, kontrolliert die Vergangenheit." – George Orwell

Die Mär von der gesamtdeutschen Verfassung (Artikel 146 Grundgesetz)


Artikel 146 Grundgesetz lautet:

Grundgesetz„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.”

Danach dürfte die Bundesrepublik Deutschland, juristisch genau genommen, überhaupt keine Verfassungsorgane haben, denn unser Grundgesetz ist nach dem eindeutigen Wortlaut des Art. 146 keine Verfassung, sondern nur ein Provisorium, das von einer vom Volk gemeinsam verabschiedeten Verfassung ersetzt werden soll. Das Grundgesetz ist somit völlig unstreitig lediglich ein vorläufiges ordnungsrechtliches Instrumentarium der Siegermächte des Zweiten Weltkrieges. Der herausragende Politiker und Demokrat Carlo Schmid bezeichnete in einer Rede vor dem Parlamentarischen Rat am 8.9.1948 die Bundesrepublik Deutschland als „Staatsfragment“ und das Grundgesetz ausdrücklich als Provisorium und nicht als Verfassung1. Die so genannten “Deutschen Väter des Grundgesetzes” dürften dabei kaum mehr als Punkt und Komma gesetzt haben.

Art. 146 GG betont den transitorischen Charakter des Grundgesetzes. Er schränkt dessen Geltung ein auf die Zeit bis zum Inkrafttreten einer Verfassung, die vom gesamten deutschen Volk nach dessen Wiedervereinigung in freier Entscheidung beschlossen worden ist. Das Bundesverfassungsgericht2 teilt daher meine folgerichtige Auffassung, dass erst eine neue Verfassung als endgültige Entscheidung des deutschen Volkes über seine staatliche Zukunft angesehen werden kann. Haben Sie diesen Satz schon einmal von einem Politiker gehört? Nein, die Politikerkaste wird sich davor hüten. Eine neue, vom Volk verabschiedete Verfassung dürfte nämlich die heutige Parteiendiktatur jäh beenden3.

Die Bundesregierung vertritt daher die in einer Denkschrift zum Einigungsvertrag festgehaltene (rein opportunistische) Rechtsauffassung, dass eine Anwendung des Art. 146 Grundgesetz zwar möglich, aber nicht notwendig sei und die Präambelaussage “Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk” die Beendigung des transitorischen Charakters des Grundgesetzes klarstelle4.

Für Grundgesetzkenner ist diese Rechtsauffassung eine Farce. Erstens ist das Grundgesetz in seinem jetzigen Bestand völlig eindeutig und unstrittig nach besatzungsrechtlichen Vorgaben und nicht in freier Entscheidung des deutschen Volkes beschlossen worden. Zweitens ist das Grundgesetz 1949 nach der Präambel a.F. ohne Beteiligung derjenigen Deutschen zustande gekommen, “denen mitzuwirken versagt war”. Dieser Mangel konnte auch nicht durch den Staatsvertrag behoben werden, der den Beitritt der ehemaligen DDR zum Grundgesetz vorsieht. Dies folgt allein daraus, dass die ehemalige DDR als politische Vertretung der dortigen Bevölkerung keinen Einfluss auf das Grundgesetz nehmen konnte5.

Der immer lauter werdende Ruf nach einer vom Volk gemeinsam verabschiedeten Verfassung ist demnach rechtens und darüber hinaus auch dringend erforderlich. Nur so kann die Parteiendiktatur beendet, die in Art. 20 Grundgesetz garantierten rechtsstaatlichen und sozialen Prinzipien wieder hergestellt und die Demokratie vom Bund auf die Kommunen und Regionen relegiert werden (Stichwort Regionalisierung).

Wichtiger Exkurs: Form und Inhalt der endgültigen Verfassungsgebung6

Art. 146 Grundgesetz enthält keine Bestimmungen darüber, in welcher Form die neue Verfassung von dem gesamten deutschen Volk zu beschließen ist. In Betracht käme die Verabschiedung durch Volksentscheid oder der Beschluss durch eine volksgewählte verfassungsgebende Nationalversammlung oder eine Verbindung beider Elemente. Zur Verabschiedung bedarf es entgegen einer von der Regierung in oben angesprochener Denkschrift zum Einigungsvertrag verbreitenden Mär nur einfacher Mehrheiten. Ein Verfahren in Bundestag und Bundesrat mit qualifizierten Mehrheiten im Sinne des Art. 79 Abs. 2 Grundgesetz ist nicht nur keineswegs erforderlich, es würde obendrein auch nicht genügen, da nach dem Bundesverfassungsgericht7 nur eine speziell zur Verfassungsgebung gewählte Versammlung für das Deutsche Volk verbindlich beschließen könnte8.

Wichtig zu wissen ist schließlich, dass Art. 146 Grundgesetz das Außerkrafttreten des Grundgesetzes durch eine vom Volk gemeinsam verabschiedete Verfassung an keine inhaltlichen Bedingungen knüpft. Er geht vielmehr von den Grundgedanken aus, dass die verfassungsgebende Gewalt des Volkes rechtlich nicht zu binden ist.


1 In einer Rede bezeichnete der herausragende Politiker und Demokrat Carlo Schmid die Bundesrepublik Deutschland als „Staatsfragment“ und das Grundgesetz ausdrücklich als Provisorium und nicht als Verfassung. Lesen Sie einen Auszug aus seiner Rede hier (aufgezeichnet in „Der Parlamentarische Rat 1948-1949, Akten und Protokolle“, Band 9, herausgegeben vom Deutschen Bundestag und vom Bundesarchiv, Harald Boldt Verlag im R. Oldenbourg Verlag, München 1996).

2 BVerfGE 5, 127

3 siehe “parteienfreie Demokratie”

4 siehe Seifert u. Hömig, “Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland”, Taschenkommentar, 4. Auflage, Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden, S. 608 ff.

5 siehe Seifert u. Hömig, a.a.O.

6 siehe auch hierzu Seifert u. Hömig, a.a.O.

7 BVerfG, NJW 1990, 3003

8 In einem Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde gegen das Unterlassen der Bundesrepublik Deutschland, Vorbereitungen für den Beschluss einer Verfassung durch das Volk zu treffen, beschloss die 4. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BGBl I S. 1473) am 31. März 2000 einstimmig, die Beschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen, da die Annahmevoraussetzungen aus § 93a BVerfGG nicht gegeben seien. Wie das BVerfG bereits im Urteil des Zweiten Senats vom 12. Oktober 1993 entschieden hatte, begründe Art. 146 GG kein beschwerdefähiges Individualrecht (BVerfGE 89, 155 [180]). Der Beschwerdeführer könne allenfalls dann ein Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und 2, Art. 146 GG auf Herbeiführung einer Volksabstimmung über eine neue Verfassung haben, wenn aus Art. 146 GG die Pflicht staatlicher Stellen zur Durchführung einer Volksabstimmung folgte. Weder aus dem Wortlaut noch aus der Entstehungsgeschichte dieses Grundgesetzartikels ergebe sich dafür ein Anhaltspunkt, so das Bundesverfassungsgericht. Art. 146 GG habe danach nur einen rein deklaratorischen Charakter. Keine überraschende Entscheidung, wenn bedacht wird, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts nach Parteienproporz gewählt und ernannt werden.

Quelle: Bürgeranwalt
gefunden bei: Globalecho

leserbrief

Leserbrief übernommen von: Lupo Cattivo

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Ubasser

18 Antworten zu “Die Mär von der gesamtdeutschen Verfassung (Artikel 146 Grundgesetz)

  1. UBasser 11. Februar 2014 um 10:16

    @Kopfschuss, vielleicht hast Du recht und wir sollten keine Werbung machen. Jedoch dieser Artikel hebt sich von den anderen etwas ab, da er einen möglichen Weg aufzeigt. Er besteht also nicht nur aus den Fakten und dem bekannten „schimpfen“ sondern er zeigt auch gleichwohl eine Möglichkeit auf, wie wir zu einer Verfassung kommen, bzw. richtiger die immer noch gültige Verfassung an oberste Stelle heben könnten. Nichts braucht beschlossen werden, sondern man muß sich nur darauf bekennen. Fertig.

    Nun, ich möchte es an dieser Stelle erst mal so stehen lassen, zum direkten Rechtsstand will ich mich auch nicht äußern.

    Unser lieber Draco hat mal wieder seine Meinung geschrieben, ich habe ihn allerdings geblockt. Aber ich möchte hier seine Post unter meinem Namen veröffentlichen 😉 :

    „Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Eine Verfassung muss nicht “Verfassung” heißen, sondern nur bestimmte Normen erfüllen, die das GG alle erfüllt.“

    Mein lieber Draco, Du irrst Dich gewaltig. Eine Verfassung, egal in welchem Land der Erde, so es ein rechtsstaatliches Land ist, heißt eine Verfassung nun mal Verfassung. Ein Grundgesetz hat nur den besatzungsrechtlichen Charakter einer Verfassung…

    Das Grundgesetz hat nur den Rahmen einer Verfassung, der durch die verschiedenen anderen internationalen Statute, Gesetze, Ordnungen oder ähnlichen geregelt ist. Ein Grundgesetz ist in einem Besatzungsgebiet Voraussetzung zur Schaffung von Ordnung und Sicherheit.

    Man muß dafür nicht unbedingt Jura studiert haben, um das verstehen zu können. Und wenn Du nun in die Geschichte der Entstehung des BRD – Grundgesetzes gehst, und vorausgesetzt Du verstehst die Worte, die dort gesagt/geschrieben werden, weißt Du, wie ein Grundgesetz beschlossen wird.
    Da ist nichts von Volkes Wille und gleich recht nichts von Volksabstimmung.

    Eine Verfassung eines Staates ist in einem Rechtsstaat grundsätzlich vom Volke beschlossen. Das war, ist und wird immer so sein. Ein Grundgesetz ist nichts anderes, als ein Instrument der Besatzer, da sie lt. internationalen Statuten, Ordnungen und Gesetzen für Ordnung und Sicherheit zu sorgen haben. Glaube nicht, was Wikipedia schreibt; Wikipedia verfälscht mehr als 40 Prozent der Wahrheit – leider berichtete darüber schon der Mainstream…also wird wohl was Wahres dran sein 😉

    • avatar 12. Februar 2014 um 12:04

      Dieser Kommentar ist von Draco! Ich gebe ihn zum „Abschuß“ frei. Aber um ehrlich zu sein, jeder hier kennt zumindest oberflächlich den rechtlichen Zustand der BRD, das Grundgesetz als solches und auch den sogenannten 2 + 4 Vertrag. Aber ohne die Potsdamer Verträge wäre sie auch nicht recht schlüssig. Ich bitte aber um eine faire Diskussion, denn Draco hat bewiesen, daß er sehr wohl argumentieren kann.

      „Ein Grundgesetz ist nichts anderes, als ein Instrument der Besatzer, da sie lt. internationalen Statuten, Ordnungen und Gesetzen für Ordnung und Sicherheit zu sorgen haben.“

      Du irrst dich gewaltig.
      Als die Ministerpräsidenten der westdeutschen Besatzungszonen vom 8. bis 10. Juli 1948 in Koblenz zusammentrafen – im Übrigen ohne die vier ostdeutschen Ministerpräsidenten, was die schon bestehende faktische Spaltung symbolisch zum Ausdruck brachte – kamen sie sehr schnell überein, auf die Schaffung eines westdeutschen Staates zu verzichten. Auch die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung oder gar einer „Nationalversammlung“ kam für sie in Anbetracht der Teilung Deutschlands nicht in Frage. Die Ministerpräsidenten diskutierten lange über die Frage, in welche Formen die politische Organisation der drei westlichen Besatzungszonen gegossen werden sollten. Schließlich plädierten sie in den Koblenzer Beschlüssen für ein „Provisorium“ und lehnten einen Volksentscheid entschieden ab. Die Ministerpräsidenten machten klar, dass sie keine Verantwortung für die Teilung Deutschlands übernehmen wollten. Daher äußerten sie sich auch sehr reserviert gegenüber der Absicht, „dem zu schaffenden Gebilde den Charakter eines Staates“ zu verleihen. Die Ministerpräsidenten verständigten sich darauf, den Landtagen zu empfehlen, „eine Vertretung“ (Parlamentarischer Rat) zu wählen und damit zu beauftragen, „ein Grundgesetz für die einheitliche Verwaltung des Besatzungsgebietes der Westmächte“ auszuarbeiten. Somit waren die entscheidenden zwei Begriffe geprägt: anstelle einer „Verfassunggebenden Versammlung“ also ein „Parlamentarischer Rat“, anstelle einer „Verfassung“ ein „Grundgesetz“.

      Doch zu jener Zeit war keineswegs sicher, ob sich die Ministerpräsidenten gegenüber den Westalliierten würden durchsetzen können. Denn diese lehnten die Ausarbeitung eines Grundgesetzes statt einer Verfassung ab und hielten zunächst auch am Verfassungsreferendum fest. Dennoch teilten die Ministerpräsidenten nach ihrer Konferenz im Jagdschloss Niederwald am 21. Juli 1948 den Militärgouverneuren mit, dass sie sich entschieden hätten, vom Grundgesetz zu sprechen und an ihrer Ablehnung der Ratifizierung eines solchen Grundgesetzes durch Referendum festhielten. Die Westallierten lenkten ein. Damit war der Weg vorgezeichnet. Auch der Parlamentarische Rat änderte an der Bezeichnung „Grundgesetz“ nichts mehr.

      Von Inhalt und Struktur, von Geltung und Anerkennung war das Grundgesetz auch schon in der (alten) Bundesrepublik Deutschland eine vollwertige Verfassung. Das Grundgesetz hatte keinen Mangel aufgewiesen, im Gegenteil: Es war die Grundlage für die Ausbildung einer freiheitlichen und stabilen Demokratie, der es gelang, die Fehler von Weimar zu vermeiden. Die Grund- und Menschenrechte erhielten einen herausragenden Platz, das Bundesverfassungsgericht entwickelte sich zu einem Anwalt der Bürger und seiner Rechte, die politischen Kräfte und Institutionen agierten zumeist im Rahmen der vorgegebenen Verfassungsregeln. Und schließlich war es auch das Grundgesetz, das den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland ein Gefühl der Zugehörigkeit vermittelte, wie die Rede vom „Verfassungspatriotismus“ seit den 1980er Jahren belegt. Die Bürger hatten sich das Grundgesetz als ihre Verfassung angeeignet, auch wenn es ihnen 1949 verwehrt geblieben war, es selbst zu ratifizieren.

      • avatar 12. Februar 2014 um 15:03

        „Dieser Kommentar ist von Draco! Ich gebe ihn zum “Abschuß” frei.“

        Wie nett von dir. 🙂

      • kopfschuss911 (5%-Club) 12. Februar 2014 um 16:04

        Ja, Draco, das hast du schön abgeschrieben. So redet sich das System seinen Pfusch schön.
        Nichtsdestotrotz ist ein Grundgesetz keine Verfassung, sondern eine Besatzungsordnung; der Irak hat meines Wissens auch eins.
        Nach allgemein anerkannten Völkerrecht haben Besatzer überhaupt kein Recht, die Gesetze (hier die nationalsozialistischen) eines besetzten Landes zu ändern oder gar zu verbieten. Trotzdem wurde das GG besatzerkonform ausgestaltet, und diese Besatzervorbehalte stehen bis heute drin! Noch in den 50er Jahren hätte die Mehrheit der Deutschen die NSDAP gewählt, wenn sie die Möglichkeit gehabt hätten – sie erachteten den Nationalsozialismus für die bessere Regierungsform für Deutschland, als die darauf folgende, sogenannte „Demokratie“.

        Daß die meisten Bürger heute – damals mag das an den äußeren Zwängen gelegen haben – das GG als V akzeptieren, liegt an der Vorspiegelung falscher Tatsachen und der massiven Gehirnwäsche in der Folgezeit. So wurde es auch den Bürgern der ehem. DDR ohne jegliche Volksabstimmung einfach übergestülpt. Warum hat man es denn nicht spätestens nach der sog. „Wiedervereinigung“ umbenannt, wenn alles rechtens abgelaufen ist?

        Das GG ist reiner Selbstzweck und Selbstschutz dieses verlogenen Systems, das es nach Belieben „modifiziert“, ohne auch nur einmal die Bürger dazu zu befragen. Wenn z. B. die Bürger in Mehrheit GEGEN die „parlamentarische Demokratie“ wären, hätten diese keinerlei Chancen etwas zu ändern – aber das System hätte alle Möglichkeiten, gegen die eigenen Bürger vorzugehen, denn das Widerstandsrecht nach Art. 20 gilt ja nur, wenn dieses System gefährdet ist!

        Dieses Besatzerkonstrukt ist eindeutig GEGEN das Volk gerichtet. Das kannst du als einzelner Bürger sehr schnell und klar feststellen, wenn du einmal versuchst, deine Grundrechte GEGEN den „Staat“ geltend zu machen! Wenn dir das gelingt, können wir weiter diskutieren…

        • avatar 12. Februar 2014 um 16:39

          „der Irak hat meines Wissens auch eins.“
          Der Irak hat seit 2005 eine eigene Verfassung. Und die vorläufige Verfassung vor 2005 war auch kein Grundgesetz, sondern eben eine vorläufige Verfassung.

          „Nach allgemein anerkannten Völkerrecht haben Besatzer überhaupt kein Recht, die Gesetze (hier die nationalsozialistischen) eines besetzten Landes zu ändern oder gar zu verbieten.“
          Mussten sie ja auch gar nicht. Eine funktionierende nationalsozialistische Regierung existierte zu dem Zeitpunkt nicht mehr und die Allierten haben die deutschen damit beauftragt eine neue Verfassung zu schreiben, was aus den schon o.g. Gründen von den Deutschen abgelehnt wurde.

          „Noch in den 50er Jahren hätte die Mehrheit der Deutschen die NSDAP gewählt, wenn sie die Möglichkeit gehabt hätten – sie erachteten den Nationalsozialismus für die bessere Regierungsform für Deutschland, als die darauf folgende, sogenannte “Demokratie”.“
          Hast du dafür Belege?

          „So wurde es auch den Bürgern der ehem. DDR ohne jegliche Volksabstimmung einfach übergestülpt. Warum hat man es denn nicht spätestens nach der sog. “Wiedervereinigung” umbenannt, wenn alles rechtens abgelaufen ist?“
          Es ist auch hier in einem demokratischen Konsens der frei gewählten Vertreter der DDR und der Bundesrepublik so entschieden worden. Somit waren diese Vertreter auch legitimiert die Grundgesetzannahme durch die DDR zu beschliessen.

          „Dieses Besatzerkonstrukt ist eindeutig GEGEN das Volk gerichtet. Das kannst du als einzelner Bürger sehr schnell und klar feststellen, wenn du einmal versuchst, deine Grundrechte GEGEN den “Staat” geltend zu machen! Wenn dir das gelingt, können wir weiter diskutieren…“
          Dieses „Besatzerkonstrukt“ ist nicht von den Besatzern sondern von den Deutschen erarbeitet worden, die Allierten bestanden anfangs auf einer richtigen Verfassung. Dagegen hatten sich aber die Ministerpräsidenten, aufgrund der Teilung Deutschlands, gewehrt. Somit war das Grundgesetz anfangs in der Tat als Provisorium gedacht, hat aber im Laufe der Jahre den Charakter einer Verfassung gewonnen, wenn man so will. Demokratisch vom Volk legitimiert.

          • kopfschuss911 (5%-Club) 13. Februar 2014 um 11:43

            Du wiederholst dich… *gähn*
            …ich werde das nicht tun. Ich habe gesagt, was zu sagen ist. Ob du es verstehst oder nicht, ist nicht mein Problem. Ignorante Typen mit dieser Art „Argumentationstechnik“ stehlen einem nur die Zeit…

            • avatar 13. Februar 2014 um 12:22

              Ich hab mir schon gedacht das du keine meiner Ausführen widerlegen kannst. Nicht mal belege für deine Behauptungen kannst du bringen. Das ist ein wenig schwach finde ich. Du kannst du dich also gerne wieder schlafen legen und noch ein bischen träumen wie schlimm unser Grundgesetzt ist. 🙂

      • kopfschuss911 (5%-Club) 12. Februar 2014 um 16:20

        P.S.:
        In der Verfassung des Freistaates Bayern in der Fassung vom 15. Dezember 1998 ist BIS HEUTE zu lesen:

        Schluß- und Übergangsbestimmungen

        Art. 178
        Bayern wird einem künftigen deutschen demokratischen Bundesstaat beitreten. Er soll auf einem freiwilligen Zusammenschluß der deutschen Einzelstaaten beruhen, deren staatsrechtliches Eigenleben zu sichern ist.

        Art. 180
        Bis zur Errichtung eines deutschen demokratischen Bundesstaates ist die Bayerische Staatsregierung ermächtigt, soweit es unumgänglich notwendig ist, mit Zustimmung des Bayerischen Landtags Zuständigkeiten des Staates Bayern auf den Gebieten der auswärtigen Beziehungen, der Wirtschaft, Ernährung, des Geldwesens und des Verkehrs an den Rat der Ministerpräsidenten der Staaten der US-Zone oder andere deutsche Gemeinschaftseinrichtungen mehrerer Staaten oder Zonen abzutreten.

        siehe –> http://www.verfassungen.de/de/by/bayern46-index.htm
        Die dort zu lesenden „Erläuterungen“ sind im übrigen genauso fadenscheinig wie deine „Begründung“ oben…

        • avatar 12. Februar 2014 um 20:50

          „Art. 178
          Bayern wird einem künftigen deutschen demokratischen Bundesstaat beitreten.“

          Haben sie ja auch getan.

          „Bis zur Errichtung eines deutschen demokratischen Bundesstaates ist die Bayerische Staatsregierung ermächtigt, soweit es unumgänglich notwendig ist, mit Zustimmung des Bayerischen Landtags Zuständigkeiten des Staates Bayern auf den Gebieten der auswärtigen Beziehungen, der Wirtschaft, Ernährung, des Geldwesens und des Verkehrs an den Rat der Ministerpräsidenten der Staaten der US-Zone oder andere deutsche Gemeinschaftseinrichtungen mehrerer Staaten oder Zonen abzutreten.“

          Und eben genau diese Zuständigkeiten hat der Bayrische Landtag ja auch an den Bundestag übergeben. Das kann ja nur bedeuten das die Bundesrepublik ein demokratisch errichteter Bundesstaat ist.

          Ich muss mir also keine fadenscheinige Begründung ausdenken, die Begründung lieferst du hier ja sogar selber.

          „Die dort zu lesenden “Erläuterungen” sind im übrigen genauso fadenscheinig wie deine “Begründung” oben…“

          Welche Erläuterungen meinst du jetzt genau?

      • kopfschuss911 (5%-Club) 12. Februar 2014 um 16:24

        P.P.S.:
        Zur Abrundung noch ein interessantes Video von Conrebbi zum Thema Verfassungen:

  2. kopfschuss911 (5%-Club) 10. Februar 2014 um 16:18

    Wir sollten keine ‚Werbung‘ für den 146er machen – zum jetzigen Stand der Volksaufklärung gäbe das ein Desaster. Abgesehen davon, daß das GG das Gesetz der das Deutsche Reich besetzenden BRD ist. Für das Deutsche Reich gilt nach wie vor der Rechtsstand 7.5.1945!

    • Fine 11. Februar 2014 um 01:00

      Genau – das Geltende Recht am 07. Mai 1945!
      Wenn das DEUTSCHE VOLK sich und dem rechtmäßigen Staat Deutsches Reich eine Verfassung geben will, braucht es dazu ganz sicher keine illegalen/nicht legalisierten BRD-Klappstühle als Ansprechpartner – auch keine an den gleichen Strippen hängenden (Schein-)GERICHTE mit Freimaurern als RICHTER(c)!
      Wer aber zählt zum Deutschen Volk? Auch die 40 Mio. Ausländer mit PERSONALausweis und StaG DEUTSCH(c)? Weitere X Mio. Goldhamster?
      Die Karotte für die DEUTSCH-Esel (146) beinhaltet die von den Alliierten willkürlich gesetzten Grenzen „DEUTSCHLANDS“ v. 31.12.1937 – Achtung Falle!

      Das Grunzgeschwätz ist Besatzerwerk, unterm Strich nichts positives für die Kriegsgefangenen! Das interessiert die Besatzer selbst soviel, wie wenn in Indien ein Fahrrad umfällt. Wie oft wurde im GG schon rumgefummelt, gestrichen, ersetzt, überblendet usw.?
      Gleiches in den Reichsgesetzen; was wurde da von den Advokati schon alles zerfleddert.
      Leider müssen die heute keine wollenen, schwarzen Mäntel, die bis unters Knie gehen, mehr tragen – wie seinerzeit 1726 unter Friedrich Wilhelm I.

      http://de.scribd.com/doc/184394127/Louis-Nizer-Band-1939-%E2%80%93-Immer-wieder-die-Westerplatte

    • Fine 11. Februar 2014 um 01:28

      Das Geltende Recht am 07. Mai 1945 gilt ebenso aktuell für jeden Deutschen nach § 1 des RuStaG in der Fassung vom 22. Juli 1913; Staatsangehörigkeit Preussen, Bayern, Oldenburg etc. – je nach Geburtsort der Eltern, Großeltern… zu diesem Zeitpunkt.

    • Kint 11. Februar 2014 um 12:29

      Das ist keine Werbung.
      Das GG ist eine vorläufige Regelung, solange bis der Staat wieder funktioniert – dann mit Verfassung, natürlich. Was in dieser vorläufigen Verwaltungsordnung, nennen wir es mal so, steht, belastet den künftig existierenden Staat, seine Verfassung, überhaupt nicht.
      So, wie es da oben steht. Und wie es C. Schmidt deutlich gesagt hat: Es wurde kein Staat gegründet, keine Verfassung geschaffen. Kein Zweifel: Er hat es so gesagt, er hat es so gemeint. Alle haben es damals so gesehen. Heute wollen Bun.zler etc. das nicht mehr wahrhaben. Na und? Die reden doch sowieso nur Quatsch, den lieben langen Tag, wahrscheinlich reden sie sich selbst noch so in den Schlaf, weil sonst nichts mehr hilft. Faseln vom Vertrag von 1990, in dem was von Souveränität steht, und wenn sie im Herbst 2013 nach Souveränität gefragt werden, weil Gysi von Besatzung spricht, sagen sie, sie wären gerade eben wieder „ein gutes Stück“ (noch) souveräner geworden… Und im Winter drauf fangen sie wieder an zu jammern, die lieben Freunde möchten doch bitte unterschreiben, dass sie wenigstens das Bun.zlergeflüster nicht mehr belauschen. Souverän, souveräner, am merkelsten. Das dumme Gequatsche schluckt doch nicht mal mehr der Wachtp(f)osten, der Einbrecher in ihr Haus lässt. Schon richtig – natürlich ist das alles frech, kriminell, unverschämt. Ändert aber nichts dran, dass die völlig verblödet sind.
      Wie der Herr, so´s Gescherr. Mit Herr ist natürlich nicht Fr. Bun.zler gemeint, wohl klar.

      Ach so, und manche… „irren“ sich… schon wahr… gewaltig, oder eben mit Leidenschaft.
      http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/merkels-kuesschen100.html
      Huuuh… Na, wenn´s das nur wär.

  3. neuesdeutschesreich 9. Februar 2014 um 23:00

    Hat dies auf neuesdeutschesreich rebloggt.

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