4.400 Euro Hilfe nach dem XII Sozialgesetzbuch für Ausländer

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17. Februar 2014 von UBasser


Achtung – Hier schreibt man die Wahrheit! Und Wahrheit ist bekanntlich N-A-Z-I! Wir lieben die Wahrheit, sind nicht Gehirngewaschen, sind nicht umerzogen und gleich recht keine „Ewig-Gestrigen“! Dieses Schriftstück ist bereits verifiziert und als Original eingestuft! Eine Anfrage kann an die genannte Institution gemacht werden.
Diese Seite ist für das deutsche Volk! Natürlich können Menschen anderer Nationalität hier ebenso lesen und Kommentare schreiben. Wir sind, wer wir schon immer waren: Deutsche, welche stets weltoffen und respektvoll mit allen Menschen dieser Welt auf gleicher Augenhöhe verfahren möchten.

Ubasser

 

Von Ubasser

Seit einigen Tagen geistert eine Berechnung des Jobcenter Flörsheim (Main-Taunus-Kreis) durchs Netz. Dieses Schreiben ist ein Original und ist nicht in irgendeiner Form gefälscht. Es gibt gar eine Stellungnahme des ausstellenden Jobcenters.  Fragen wir uns einmal, wodurch diese Ausländer-Familie, denn es handelt sich offensichtlich um 2 Erwachsene und 2 Kinder im Alter von 14 bis 18. Jahren, die diese Unsumme an Unterstützung erhält. Wie gesagt, diese Summen sind keine einmalig gezahlten, sondern diese Summen erhalten diese Ausländer jeden Monat. Erkennbar ist, daß sie nicht untätig sind und zumindest ein geringes Einkommen vorweisen können. Aber schauen wir mal auf diese Berechnung:

abzocke1
abzocke2

Sie sehen, es ist eine aktuelle Berechnung vom 2.1.2014. Folglich überweist das Jobcenter monatlich 3.561,60 Euro an diese Familie. Das sind im Jahr 42739,20 Euro Netto! Nur zum Vergleich, ein Ingenieur in einer Forschungseinrichtung mit einem Tarif im Öffentlichen Dienst erhält knapp 26.000 Euro Netto im Jahr. Es sind also fast 50 Prozent weniger, die ein deutscher Ingenieur, der dazu noch 5 bis 6 Jahre studiert hat.

Aber schauen wir einmal, was bedeutet die Position „Eingliederungshilfe“. Nach dem XII. Sozialgesetzbuch bekommt derjenige Eingliederungshilfe, der eine Behinderung zu erwarten hat, oder eine Behinderung bereits hat. Schauen wir uns aber einmal in unserem Land um und erfahren, welche Tortouren ein deutscher behinderter Mensch auf sich nehmen muß.

Das schreibt der erste deutsche Mensch:

Ich habe einen 100 % schwerbehinderten Sohn. Er hat die Merkzeichen G;H,B. Er hat Pflegestufe 2 (eigentlich 3, aber da er alleine essen und trinken kann wurde er runtergestuft). Er ist 4 Jahre jung, bekommt außer Pflegegeld keinerlei Unterstützung. Sein behandelnder Arzt ist 400 km entfernt kostet im halben Jahr 2 Hotelübernachtungen. Wir bekommen “nur” ergänzende Hilfe. Ich habe mich 3 Jahre vor Gericht gestritten. Er bekommt diese 66 € erst wenn er erwerbsfähig ist. Ich selbst bin die Pflegeperson. Die Pflegekasse sagt, ich darf max.29 Stunden in der Woche arbeiten, das JobCenter sagt ich werde gezwungen 30 Stunden arbeiten zu gehen, was ich auch tue. Erschwerend kommt hinzu, das mein Kind nicht Kindergartenfähig ist. Er hat bis jetzt 13 Rekonstruktions OPs hinter sich und wäre im letzten Jahr fast an einem Scharlach Infekt gestorben. Von Mai bis Sept. waren wir im Krankenhaus.
Meine behindertengerechte Wohnung musste ich vor 3 Jahren aufgeben, weil sie zu teuer fürs Amt war.dann haben wir mit unserem nicht umzugsfähigen Kind ein Jahr in einer Wohnung mit Ratten und Mäusen gewohnt bis das Jugendamt uns eine Wohnung genehmigte, die einigermaßen behindertengerecht ist .Man hat lieber 2 Umzüge komplett bezahlt, anstatt das ich den Mehrpreis von 100 € monatlich übernommen hätte . Vom Amtsarzt aus ist mein Sohn nicht umzugsfähig.

Das schreibt der zweite deutsche Mensch, wahrscheinlich mit nichtbehinderten Kind:

[…]Zu meinem Profil: Deutsch, alleinerziehend, Vollzeit berufstätig, zwei Kinder. Ich liege gerade ein paar Euros über den Sätzen und muss jeden Monat sehen, was ich am Ende des Geldes mit dem Rest des Monats mache. Ich erhalte keinerlei Unterstützung. Ich bin die gearschte der Nation wie alle anderen Alleinerziehenden auch. Wir dürfen alles selbst bezahlen. Wir erhalten keinen Zuschuss zu den Schulmaterialien, wir bezahlen jede Klassenfahrt allein. Dafür kann ich meinem Kind dann nicht viel zu der Klassenfahrt an Taschengeld mitgeben. Anders als bei denen, die diese Fahrten durch das Amt gesponsert erhalten. Von 200 Euro aufwärts hatten diese Kinder für 4 Tage Taschengeld dabei. Klar, wenn man die Fahrt nicht bezahlen muss, dann kann man schon großzügig sein.

Das schreibt der dritte deutsche Mensch:

Ich bin seit Geburt schwerbehindert, jedoch nicht aussergewöhnlich gehbehindert. Ich arbeite in der Seniorenpflege, Vollzeit. Ich erhalte als “Werkstattlohn” 357,- €/Monat, bei einem Pensum von 156-165 Std./Monat. Das sind weniger als 2,50 €/Std. Meine Miete kann ich aus dieser Summe nicht allein finanzieren, daher hilft die Grundsicherung aus. Das sind 95,- €/Monat, zusätzlich zum “Gehalt”. Ich habe somit weniger als ein H$-Empfänger, der NICHT arbeitet, und x-mal weniger als ein AsylBEWERBER.

Das schreibt der vierte deutsche Mensch:

ich habe eine 80% geistig und körperlich behinderte Tochter. Sie arbeitet in einer Werkstatt für einen monatlichen Hungerlohn von 174,- €. Dafür geht sie täglich 8 Stunden arbeiten. Aufgestockt wird mit Grundsicherung und sie bekommt von dort nochmals 150 €weil Kindergeld wird angerechnet. Ich selbst bin Hartz IV Empfängerin. Kämpfe seit 2 Jahren um Bewilligung einer EU-Rente weil ich kaputte Hände habe. Von Eingliederungshilfe also keine Spur. Wir zwei müssen zusammen mit knapp 1000,-€, davon noch 400,-€Miete abgezogen, leben. Von den übrigen 600,-€muss ich noch Energie (die ja auch kaum noch bezahlbar geworden ist), Telefon und Versicherung abgezogen werden. Da kommen wir inzwischen auch nochmal auf fast 200,-€. Ich habe inzwischen schon vor jeden neuen Tag irrsinnige Angst. Bin deswegen in Behandlung und meine Ärztin und die Therapeutin fragen mich noch warum ich Angst habe das Leben ist doch so schön unsere Politiker tun doch alles damit wir es so gut haben? Von Depressionen und Ängsten verfolgt finde ich meist nur Verständnis bei meiner Hausärztin und der Kampf ums tägliche überleben endet in Psychopharmaka. Wenn ich diese irgendwann mal anwende um meinem beschissenen Leben ein Ende zu setzen interessiert dann wohl außer meinen Kindern niemand mehr.

Das schreibt der fünfte deutsche Mensch:

[…] wenn ein Mensch behindert ist und dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht, bekommt er kein Hartz IV sondern Sozialhilfe und Pflegegeld die Höhe des Pflegegeldes richtet sich nach der pflege stufe! Woher ich das weiß? Ich komme aus der Pflege und hatte eine behinderte Schwester welche einen Schwerbehindertenausweis hatte sie bekam Sozialhilfe und Pflegegeld das waren noch keine 1000,-€ im Monat und hier ist weder von Sozialhilfe noch von Pflegegeld die Rede […]

Eigentlich sind die Kommentare, die auf den Seiten gepostet wurden, wo jener Brief veröffentlicht wurde, alle gleich. Selbst meine eigene Verwandtschaft, aber auch Bekanntschaft ist davon betroffen, nur eine kleine Hilfen wegen Behinderung (schwerer Schlaganfall und Demenz ) zu bekommen. Eine Hilfe für Menschen mit Behinderung kann sich der deutsche, aber auch jeder andere Staat leisten und gleich recht, für das eigene Volk. Stellt sich dann doch bloß noch die Frage, warum diese Ausländer hierher gekommen sind? Scheinbar liegt es doch an solchen Berechnungen, wie es oben jeder lesen kann. Die eigenen Landsleute werden vergessen, nein, sie werden auch noch so niedrig gehalten, daß sie sich keinesfalls wehren können.

Hilfe zu leisten sieht doch ganz anders aus! Wieso werden nicht die Hilfen direkt in den Ländern der hiesigen Asylanten bereitgestellt? Weil man ganz einfach zwei Fliegen mit einer Klatsche schlagen will. Auf der einen Seite werden Länder in der Politik dermaßen destabilisiert, das ein steter Krieg herrscht und somit genügend Willige vorhanden sind, ihr Land zu verlassen. Auf der anderen Seite erreicht man hier die Umvolkung und Übersättigung mit Asylanten, um einer Einheit des Volkes Einhalt zu gebieten.

Es kann einfach nicht sein, daß man Asylanten überhaupt Geld gibt! Sie kommen hierher, mit der Absicht, die Deutschen auszunehmen wie eine Weihnachtsgans – davon ganz abgesehen, sind es nicht die einzigen! Den Asylanten wir schon im eigenen Land gesagt, das sie hierher gehen sollen, dafür sorgt doch schon die Gutmenschenmafia direkt vor Ort. Hier bekommen sie Wasser auf die Mühlen, weil sich sofort irgendwelche Sandalenträger und links gestrickte Gutmenschen sich ihnen annehmen, um sie noch mehr aufzuwiegeln, damit sie noch mehr verlangen können! Es ist doch bereits bekannt. Wenn es denn notwendig sein sollte, Asylanten aufzunehmen, wäre es dann nicht die Pflicht ihnen zu helfen, statt sie zu Konsumsklaven zu manipulieren? Ihnen einfach Nahrung, Kleidung und zumindest ein Bett zu geben? Wäre das nicht die Pflicht eines Helfers?

Was allerdings hier passiert, ist mehr als offensichtlich! Auch wenn diese Familie vielleicht ein behindertes Mitglied hat, was eigentlich traurig ist, sollte sie sich auf leisen Sohlen aus Deutschland scheren und in ihrem Heimatland ihren „Sozialstaat“ genießen! Toleranz ist für ein Volk tödlich! Es kann nur gegenseitiger Respekt sein, der die Achtung gegenüber anderen Völkern im Vordergrund stehen läßt, aber das hat nichts mit Respekt und Achtung zu tun, es ist einfach nur Schmarotzertum, ganz im Sinne der BRD-Politik!

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Ubasser

16 Kommentare zu “4.400 Euro Hilfe nach dem XII Sozialgesetzbuch für Ausländer

  1. […] 14 Kommentare Geschrieben von UBasser – 17. Februar 2014 […]

  2. Robert Reneé Frank sagt:

    Ich habe 2 Schwehr behinderte Kinder und berteibe einen kleinen Familien Circus in München,
    einer sitzt im Rollstuhl 100 % Behindert alle Anträge auf eine Grund Sicherung wurden Abgelehnt
    weil er in einen Circus Betrieb Lebt , Armes Deutschland

  3. drbruddler sagt:

    Ich habe die Neiddebatte daraus abgeleitet: (avatar)
    „Demnach müssen in der betreffenden Bedarfsgemeinschaft mehrere Mitglieder die Pflegestufe 2 bis 3, tendenziell eher 3 besitzen, um den auf den ersten Blick ungewöhnlichen Betrag von über 2200 € Eingliederungshilfe monatlich zu erklären. Insofern sollte der genannte Fall ein besonderer Ausnahmefall sein, der den Notwendigkeiten gerecht werdend und regelkonform behandelt wurde. Es gibt keine Hinweise darauf, das dem nicht so ist. Natürlich gibt es auch Pflegebetrug. Ich habe selber einen Fall erlebt. Allerdings fehlen jegliche Indizien hierfür. Von soweit außen, kann leider kein vernüftiges Urteil über den Vorgang getroffen werden. Nach meiner Recherche gehe ich davon aus, daß eine flächendeckende Bezuschussung von von Asylanten von über 550 Euro pro Person und Monat über Existenzsicherung hinaus eher unwahrscheinlich ist. “
    Welche Stellungnahme zu was, wenn es nicht um die Begründung der Bedürftigkeit, also Neiddebatte geht?
    „Es gibt sie nicht. Da hilft auch das beschwören der Recherche nichts. 😉 Eigentlichtraurig das man seine eigenen Texte nicht untermauern kann. Aber hier gibt es ja viele die es ungeprüft weiter rebloggen.“
    Ich selbst bin auch ein Verfechter dieses strukturellen Ungleichsgewichts und bezeichne D als das grüßte Reservat der USA.
    siehe hier http://drbruddler.wordpress.com/2013/04/10/wer-in-der-luge-lebt-furchtet-sich-am-meisten-vor-der-wahrheit/
    und hier
    http://drbruddler.wordpress.com/die-wahrheit/kein-zufall-hartziv-ist-kein-zufall/
    insofern nehme ich jetzt mein Urteil zurück, denn viel wichtiger als (Vor-)Urteile ist/war der Dialog.
    Daher appelliere ich an alle die, bevor wild um sich schlagend, die wahre Intension der Aussage in einem Beitrag zu hinterfragen. Doch im ersten Moment fühlte ich mich hintergangen. Möchte auch gerade hier genau diese Kultur in den Beiträgen hervorheben, in denen zu wenig nach dem Hintergrund einer Aussage gefragt wird. (Damit meine ich alle BLOGS, es gibt da kaum Ausnahmen) ein Beispiel findet sich z.B. hier http://seite17.wordpress.com/2014/02/12/dresden-13-februar/

  4. Senatssekretär FREISTAAT DANZIG sagt:

    Hat dies auf Aussiedlerbetreung und Behinderten – Fragen rebloggt.

  5. vierohren sagt:

    Hallo Leute,

    diesen Bescheid hatte ich mal über eine Email von einer Bekannten von mir erhalten und war zunächst auch geschockt über die riesigen Beträge. Allerdings sind diese grundsätzlich nachvollziehbar, wenn man sich durch die entsprechenden Paragraphen wühlt. Sie wären nur dann nicht nachvollziehbar, wenn die Betroffenheit mehrerer Familienmitglieder von Behinderung allgemein oder/und in dem Behinderungsgrade nach vorgetäuscht sind oder aber trotz fehlender Betroffenheit das Amt diese Beträge zielgerichtet verschenken möchte und von sich aus diese Schenkung in der Position „Eingliederungshilfe“ versteckt. Unterstellt man eine oder beide der zuletzt genannten Fehlverhalten, hat man das Problem, daß man daß schon irgendwie belegen muß. Der Bescheid allein beweist nur, daß Zahlungen in dercdort ausgewiesenen Höhe, aber nicht, ob diese zu Unrecht geflossen sind. Also kann man serios nichts weiter dazu kommentieren. Bleiben wir daher nur bei der Analyse, ob es überhaupt rechtlich möglich ist, daß in einem bestimmten Einzellfall derart hohe Beträge fließen können. Antwort: Ja, dem ist so.

    Der Bekannten hatte ich folgende Email als Antwort zurückgeschrieben:

    Hallo xxxx,

    der Fairness und Gerechtigkeit halber sei die Gesetzesgrundlage geliefert aufgrund derer die ausgewiesenen Beträge und es ging ja hier im eigentlich nur um die Position „Eingliederungshilfe“ in Höhe von über 2200 Euro monatlich für die betreffende BG geleistet wurden.Zunächst Auszüge aus einer hamburger Fachanweisung diesbezüglich:

    Fachanweisungen zum Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

    Teil B II. 3 Sonstige Leistungen (§ 6 AsylbLG) (Gz.: SI 224/ 507.13-7-9-4). Stand 01.07.2012.
    II. 3.3      Unerlässliche Hilfen zur Sicherung der GesundheitII.
    3.3.1    Hilfen zur PflegeII.
    3.3.2    EingliederungshilfenII.
    3.3.3    Form der LeistungsgewährungII.

    3.3.2 Eingliederungshilfen
    Eingliederungshilfe hat regelhaft eine soziale Integration des Leistungsberechtigten zum Ziel. Bei Grundleistungsbeziehern ist die Integrationskomponente wegen ihres regelmäßig nur vorübergehenden Aufenthaltes im Bundesgebiet nur sehr gering anzusehen, so dass deshalb die Gewährung von Eingliederungshilfe grundsätzlich ausgeschlossen ist. Dies gilt insbesondere bei Personen, die einer Leistungseinschränkung nach § 1a AsylbLG unterliegen, weil in diesen Fällen regelmäßig von einer baldmöglichen Beendigung des (weiteren) Aufenthaltes auszugehen ist.Ist jedoch im Einzelfall von einem längeren Aufenthalt des Ausländers in Deutschland mit dem Charakter der Verfestigung auszugehen, d. h. die zu erwartende Aufenthaltsdauer entspricht der voraussichtlichen Maßnahmedauer, und hat das zuständige Gesundheitsamt die Notwendigkeit einer Maßnahme der Eingliederungshilfe unter Berücksichtigung der engen Vorgaben nach Ziff. II. 3.3 dennoch befürwortet, können ambulante und stationäre Maßnahmen der Eingliederungshilfe gewährt werden. Für die Gewährung der Maßnahmen der Eingliederungshilfe gelten die fachlichen Vorgaben zu §§ 53 ff SGB XII.Bei stationären Maßnahmen ist vor der Bewilligung zusätzlich eine Vorlage des Falles bei dem für Leistungen nach dem AsylbLG zuständigen Fachreferat der Fachbehörde u. a. zur Prüfung, ob die geplante Maßnahme und der Maßnahmeträger im Rahmen der Eingliederungshilfe als anerkannt gelten, erforderlich.

    3.3.3 Form der Leistungsgewährung
    Die bezirklichen Fachämter Grundsicherung und Soziales bzw. Sozialen Dienstleistungszentren bewilligen und gewähren die Leistungen in der für die jeweilige Maßnahme vorgesehenen Form. Barleistungen sind nicht vorgesehen.

    Das kann in Hofheim/Flörsheim vielleicht etwas anders gehandhabt werden, was aber unwahrscheinlich ist. Interessant ist der Hinweis, daß Barleistungen nicht vorgesehen sind, was aber offensichtlich nicht zwingend ist, betrachtet man sich die eigentliche Gesetzesgrundlage hierzu:

    § 6 AsylbLG Sonstige Leistungen

    (1) Sonstige Leistungen können insbesondere gewährt werden, wenn sie im Einzelfall zur Sicherung des Lebensunterhalts oder der Gesundheit unerläßlich, zur Deckung besonderer Bedürfnisse von Kindern geboten oder zur Erfüllung einer verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht erforderlich sind. Die Leistungen sind als Sachleistungen, bei Vorliegen besonderer Umstände als Geldleistung zu gewähren.
    (2) Personen, die eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 24 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes besitzen und die besondere Bedürfnisse haben, wie beispielsweise unbegleitete Minderjährige oder Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben, soll die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe gewährt werden.

    Erläuterungen:

    1)
    § 6 Abs. 1 gilt nur für den Personenkreis des §§ 1 Abs. 1, nicht auch für den Personenkreis des § 2 Abs. 1. § 6 Abs. 2 gilt für alle Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Abs. 1 AufenthG.

    2)
    Abs. 1 Satz 1 bestimmt, dass die zuständige Behörde zusätzlich zu den Grundleistungen nach § 3 und den Leistungen nach § 4 ergänzende Leistungen insbesondere dann gewähren kann, wenn sie im Einzelfall zur Sicherung des Lebensunterhalts, zur Sicherung der Gesundheit, zur Deckung besonderer Bedürfnisse von Kindern, zur Erfüllung einer verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflichtunverzichtbar sind. Bei Satz 1 handelt es sich nicht um eine abschließende Regelung (vgl. Rz. 7). Die Behörden haben die Möglichkeit, bei Unverzichtbarkeit über die in der Norm benannten Fälle hinaus Hilfe zu gewähren.

    3)
    Zur Sicherung des Lebensunterhalts gehören z.B. ergänzende Leistungen für Kranke, Schwangere, Diabetiker, z.B. Krankenkost, Umstandskleidung, Babyerstausstattung, Kinderwagen, Sonderbedarf an Bekleidung, Wäsche und Schuhen bei Krankheit, Behinderung, Übergewicht. Auch Bestattungskosten analog § 74 SGB XII sind unerlässlich. Ein Ernährungsmehrbedarf für Jugendliche ist als sonstige Leistung nicht pauschal, sondern im Umfang eines individuellen Bedarfs zu gewähren (OVG NW NVwZ 2002 Beilage Nr. I 11, 114).

    4)
    Zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich sind z.B. Hilfsmittel i.S.d. § 33 SGB V wie Seh- und Hörhilfen (Brillen!), Körperersatzstücke, orthopädische und andere Hilfsmittel, Pflegesachleistungen analog § 65SGB XII bzw. Eingliederungshilfeleistungen (vgl. OVG SH FEVS 49, 325 f.). Zur Sicherung der Gesundheit gehört die Übernahme der Kosten für die vollstationäre Unterbringung eines hochgradig sehbehinderten Kindes in einer Schule für Sehbehinderte (VG Sigmaringen 2.4.2003 — 5 K 781/02).

    5)
    Besondere Bedürfnisse von Kindern sind z.B. Schulsachen wie Stifte, Hefte, Schultaschen usw., die Kosten für die Teilnahme an einer Klassenfahrt (VG Aachen 23.11.1999 NVwZ 2000, Beilage Nr. 6, 72), Eingliederungshilfen für den Schulbesuch behinderter Kinder (z.B. Fahrtkosten, Hörgeräte), sowie Kindergartenbeiträge (vgl. OVG NI FEVS 49, 549 ff.), soweit sie nicht durch die Jugendhilfe abzudecken sind. Kinder i.S.d. § 6 sind in Anwendung des § 1 Abs. 1 Nr. 6 minderjährige, also noch nicht 18 Jahre alte Personen (ebenso Deibel ZAR 1995, 57, 63).

    6)
    Zu den unerlässlichen Kosten im Rahmenverwaltungsrechtlicher Mitwirkungspflichten gehören insbesondere Kosten im Zusammenhang mit denMitwirkungspflichten nach §§ 7 Abs. 4 AsylbLG, 60 bis 63 SGB I, Meldepflichten nach § 8a, Fahrtkosten im Rahmen einer vom Bundesamt für Migration angeordneten Anhörung (§§ 15, 24, 25 AsylVfG), soweit sie nicht durch die Beratungshilfe bzw. Prozesskostenhilfe abgedeckt sind.

    7)
    Da Artikel 1 Abs. 1 GG den Gesetzgeber zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Lebens verpflichtet, handelt es sich aus verfassungsrechtlichen Gründen bei den in Abs. 1 Satz 1 genannten Bedarfszwecken nicht um eine abschließende Regelung. So gehört zum soziokulturellen Existenzminimum auch ein „religiöses Existenzminimum“ (Deibel ZAR 1998, 28, 32). Ebenso gehören die Kosten für Verhütungsmittel zum soziokulturellen Existenzminimum, da jeder Mensch über die Zahl seiner Kinder selbst entscheiden können muss und sexuelle Enthaltsamkeit oder Abtreibung als Verhütungsmethode unzumutbar ist (ähnlich Klinger NDV 1993, 181, 185). Sofern das soziokulturelle Existenzminimum ansonsten unterschritten würde, ist das der Behörde eingeräumte Entscheidungsermessen auf Null reduziert, die Leistungsberechtigten haben dann einen Rechtsanspruch auf die sonstigen Leistungen (OVG MVP 28.1.2004 — 1 O 5/04).

    8)
    Die sonstigen Leistungen sind nach Abs. 1 Satz 2 wie die Grundleistungen nach § 3 in Aufnahmeeinrichtungen als Sachleistungen oder über Wertgutscheine, ansonsten bei Vorliegen besonderer Umstände als Geldleistungen zu gewähren. Als Geldleistung kommt z.B. das Pflegegeld analog § 64SGB XII in Betracht (BVerwG FEVS 53, 1 f.).

    9)
    Abs. 2 ist durch Art. 6 des Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze vom 14.3.2005 (BGBl. I, 721) in das Gesetz aufgenommen worden. Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG sind Personen, die aus humanitären Gründen vorübergehend bis zu 2 Jahren aufgenommen worden sind (vgl. § 1 Rz. 5). Dieser Personenkreis ist ofttraumatisiert und leidet unter dem so genannten posttraumatischen Belastungssyndrom. Abs. 2 ermöglicht, diesem Personenkreis insbesondere die erforderliche psychotherapeutische Hilfe zukommen zu lassen.

    Aufgrund vorstehender Regelung, muß angenommen werden, daß besondere Umstände nach 6 (1) AsylbLG in der betreffenden Bdedarfsgemeinschaft vorliegen und konkret sehr wahrscheinlich Pflegegeldleistungen betreffen, wie im Punkt 8 der Erläuterungen angegeben. Pflegegeldleistungen können analog 64 SGB XII erbracht werden. 64 SGB XII verweist bei entsprechender Bedürftigkeit auf 37 SGB XI, in welchem Barleistungen für selbst beschaffte Pflegehilfen konkretisiert werden.

    Siehe für die konkreten Barleistungssätze je Pflegestufe:
    http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_11/BJNR101500994.html

    Demnach müssen in der betreffenden Bedarfsgemeinschaft mehrere Mitglieder die Pflegestufe 2 bis 3, tendenziell eher 3 besitzen, um den auf den ersten Blick ungewöhnlichen Betrag von über 2200 € Eingliederungshilfe monatlich zu erklären. Insofern sollte der genannte Fall ein besonderer Ausnahmefall sein, der den Notwendigkeiten gerecht werdend und regelkonform behandelt wurde. Es gibt keine Hinweise darauf, das dem nicht so ist. Natürlich gibt es auch Pflegebetrug. Ich habe selber einen Fall erlebt. Allerdings fehlen jegliche Indizien hierfür. Von soweit außen, kann leider kein vernüftiges Urteil über den Vorgang getroffen werden. Nach meiner Recherche gehe ich davon aus, daß eine flächendeckende Bezuschussung von von Asylanten von über 550 Euro pro Person und Monat über Existenzsicherung hinaus eher unwahrscheinlich ist. 

    Gruß yyyy

    Das ist jetzt die buchstabentreue Erklärung. Wenn natürlich in der Praxis die Erfahrung gemacht wird, daß Ausländer gegenüber Inländer, Deutsche, z.B. aus politischen Gründen, systematisch bevorzugt werden, dann muß man das natürlich thematisieren dürfen. Z.Bsp. könnte es sein, daß man betroffenen Ausländern eher eine Pflegestufe 3 testiert, als Inländern, wo man schlicht restriktiver begutachtet. Aber auch hier reichen die Infos so nicht aus. Hierzu wäre statistisches Zahlenmaterial erforderlich, was gerne mal ein Insider leaken könnte. Gewisse Polizeistatistiken sollen ja auch zensiert sein.

    Das war der Kommentar von mir, wenn wir über Ausländer sprechen, wenn sie in unserem Land sind, also die Thematik rechtliche und praktischer Fairness zw. In- und Ausländern. Daneben gibt es allerdings auch das Thema Integration allgemein. Und dort habe ich das ungute Gefühl, daß die mehrheitliche Inländermeinung von der praktizierten Integrationspolitik eklatant abweicht. Und die wichtigsten Bereiche bei der Integrationspolitik sind: Wer und wieviele Ausländer dürfen mit welchem Ziel einreisen. Ich behaupte, daß die praktizierte Integrationspolitik diese Frage weitaus liberaler beantwortet, als die herrschende Inländermeinung. Von Bedeutung ist dabei nicht die jeweilige innere Positionierung, entscheidend ist der Abweichungsgrad. Das macht den Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur aus. Besorgniserregend ist dabei, daß die Ausländerfrage bzw. die Integrationpolitik nur ein Thema von vielen ist, wo komischer Weise dieser Abweichungsgrad immer wieder auftaucht, als wäre es ein systemimanenter Strukurfehler. Etwas also, was man nicht fachlich, sondern nur und ausschließlich systemisch lösen kann. Und dabei ist von denen keine Hilfe zu erwarten, welche vom systemischen Fehler profitieren.

    Gruß vo

  6. avatar sagt:

    Gibt es die Stellungnahme zu dieser Berechnung auch irgendwo zu sehen?

    • UBasser sagt:

      Bitte in diesem Fall recherchieren. Sie ist im Netz. Wir brauchen Menschen, die auch mal was selbst tun!

      • avatar sagt:

        Das heisst wohl soviel wie, es gibt diese Stellungnahme nicht.
        Wer Behauptungen aufstellt muss sie auch belegen, so läuft das nun mal.

        • UBasser sagt:

          Na, sicher gibt es diese Stellungnahme, man muss nur recherchieren… So einfach soll es doch niemanden gemacht werden… mitdenken und mitmachen ist angesagt. 😉

        • avatar sagt:

          Es gibt sie nicht. Da hilft auch das beschwören der Recherche nichts. 😉 Eigentlichtraurig das man seine eigenen Texte nicht untermauern kann. Aber hier gibt es ja viele die es ungeprüft weiter rebloggen. 😉

        • drbruddler sagt:

          Für diejenigen, die sich durch besonders schlaue Seitenhiebe profilieren möchten mal eines. Es ist doch schon mehrfach darüber berichtet worden, dass bei der Frage der Gewährung von unterstützenden Leistungen bei ausländischen Gästen freizügiger bescheidet wird, als bei einheimischen. Das fängt bei der Verschreibung von Medikamenten an und endet in der Frage, wer welche Satelittenschüssel aufstellen darf. Wenn es sich also hier um eine unseriöse Nachricht handelt, so ist der BLOG-Betreiber dafür verantwortlich und mir sagt jetzt diese ganze Geschichte hier, dass ich diesem BLOG hier mein Vertrauen entziehe. Denn ich würde angesichts solcher Sachverhalte das einfach klar und richtigstellen. Good Bye. Ausserdem hätte ich sehr viel Zeit und Arbeit, wenn ich jeden Beitrag nachrecherchieren wollte. Ich muß mich da schon auf den Autor verlasen können oder ihn halt meiden.

        • avatar sagt:

          Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Wie du siehst. 🙂

        • drbruddler sagt:

          Nun, es ging mir eigentlich dabei nicht um den Neid, wieviel hier bewilligt worden ist, sondern vielmehr um die Tatsache, dass es Unterschiede gibt.Diese unterschwellige Unterstellung, dass sie das nicht bekommen sollen ist kontrproduktiv. Insofern war es mir inhaltlich schon wichtig, dieses Beispiel. Eine Zuwanderungskontrolle ala Schweiz würde so etwas dann vermeiden. Dazu möchte ich jedem ins Gedächtnis rufen, dass ein soziales Netz von seinen Beitragszahlern lebt und sich Ansprüche daraus auch ableiten lassen. Jedoch erwarte ich dass jeder BLOG-Betreiber das vorher klarstellt. Diese Art von Kritik und auch die damit beabsichtigte Vorhensweise verurteile ich jedoch aufs schärfste, weil es vom eigentlichen Problem ablenkt und vielleicht die Bedürftigkeit der Betroffenen in Frage stellt. Dabei geht es nicht darum, sondern um die Tatsache, dass mit solchen Unterstützungen das Sozialsystem eines jeden Staates Belastungen aussetzt, die ihn überfordern. Das bedeutet, dass ein Staat reagieren muß, wenn die Aufnahmekapazität erschöpft ist. Insofern sind die dort gezeigten Vetgleiche durchaus sinnvoll, denn jeder weiß wie schwer es für einheimische ist, diesselben Leistungen zu bekommen, an die diese Leute viel leichter kommen. Die dadurch entstehende Neiddebatte ist eigentlich unnötig und wenig sozial., sie ist aber die Folge daraus, weil die bereitgestellten Geldern woanders eingespart werden. Das eingentliche Problem liegt doch an der ungebremsten Zuwanderung. Kontrolle? Ja vielleicht vor unnötigen Störfeuern, die von der eigentlichen Problematik ablenken. Deshalb bevorzuge ich lieber direkte Auseinandersetzung als solche Dolchstoßaktionen.

        • UBasser sagt:

          @drbruddler, das hat absolut gar nichts mit einer Neiddebatte zu tun! Sie müssen dabei schon mal hinter den Vorhang schauen. Es ist genau beschrieben, wie die Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme erfolgt.
          Erst werden Gesetze geschaffen, dann wird direkt in den Staaten, welche die meisten Auswanderer zu bieten haben, sogenannte „Hilfs NGO’s“ gegründet. Jedoch nicht um vor Ort zu helfen, sondern den Leuten, die sich an diese „Hilfsorganisationen“ wenden, gleich mal Prospekte und Asylanträge für Deutschland in die Hand zu drücken.

          So läuft das. Folge dessen ist dies hier keine Neiddebatte und es ist auch im Artikel zu lesen, das NUR die Gesetze angewendet wurden. Die Tatsache, das hier gesetzlicherseits bereits alles aufgeboten wird, den Sozialtourismus zu fördern, ist nicht von der Hand zu weisen. Die BRD-Bürgerchen bezahlen nicht nur die EU, sondern ihnen wird selbst die Grundlage ihrer Sozialsysteme entzogen.

          Irgendwann und das ist auch sicher das Ziel, wird es heißen, die Sozialsysteme kollabieren, wir müssen folgende ….. Leistungen kürzen! Was meinen Sie, wem das wiederum betreffen wird? Man versucht hier offensichtlich eine direkte Ausrottung der deutschen Bevölkerung, aber merken tut das niemand. Es hilft auch kein Einwanderungstop, sondern ein prinzipielle Umkehr dieser Einwanderung.
          Integration und deren Programme ist der pure Unsinn und vor allem Rassismus pur! Es ist doch ganz einfach: Wer hier leben und den Staat mit unterstützen möchte, der lernt die Sprache, der sucht und findet Arbeit, ohne den deutschen Arbeiter in die Verlegenheit zu bringen, teurer zu sein. Auch wird er sich ins Gesamtbild einfügen, ohne Ansprüche zu stellen. Tut er dieses, und er hat das schwere Los dazu einen schwerbehindertes Mitglied in seiner Familie zu haben, sollen solche Gesetze ihn davor schützen und finanziell dem behinderten Mitglied ein Hilfe sein.

          Es ist leider so, das man, wie oben erklärt, extra für die massige Unterstützung nach der BRD einwandert, um möglichst auf höchstem Standard zu leben. Das ist ganz sicher fehlgeleitete Asylpolitik und äußert sich durch die Überforderung der deutschen Sozialsystem, in dem den eigenen Landsleuten nicht so geholfen wird, wie es sein sollte! Auch hier wird es Ausnahmen geben.

          Das mit zweierlei Maß gemessen wird, ist bereits durch die Justiz hinlänglich bekannt.
          Ergo, brauchen wir nicht diskutieren, sondern doch eher auf den Umstand hinweisen, und helfen, solche Mißstände zu verbreiten…
          Noch schnell zum Schluß: Was will man denn erwarten, wenn eine BRD-Behörde eine Stellungnahme verfaßt, die ist eh nur bla bla bla!

        • @UBasser

          es ist doch im „vereintem Wirtschaftsgebiet“ und in der judenEU gängige Praxis, daSS man einfach Dinge durch Verordnungen regelt—(UN)Sachen in den Raum stellt, um die Stimmung im Volk abzuwarten und dann erst, wenn REAKTION kam, gibt man dem Kind nen Namen (hier dann weichgespühlte Gesetze!), um LEGAL das System unterlaufen zu können 😦

          …das Spiel ist soooooooooo leicht zu durchschauen—–> wenn man denn will, dies ALLes zu begreifen 😉

  7. drbruddler sagt:

    Hat dies auf drbruddler rebloggt und kommentierte:
    Das ist genau das Problem. Gemessen wird mit zweierlei Maß und immer noch findet man das in unserem Land gut so.

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