Morbus ignorantia – Die Krankheit Unwissen

"Wer die Vergangenheit kontrolliert, kontrolliert die Zukunft und wer die Gegenwart kontrolliert, kontrolliert die Vergangenheit." – George Orwell

Neue Erkenntisse und Provokationen zur Ukraine-Krise


Ukraine: Gesetzentwurf für Nato-Beitritt dem Parlament vorgelegt

Die Fraktion Batkiwschtschyna der Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko hat in der Obersten Rada (ukrainisches Parlament) einen Gesetzentwurf eingebracht, der eine Wiederaufnahme der Integration der Ukraine in die Nato beinhaltet.

Der auf der Webseite der Rada veröffentlichte Entwurf erklärt eine Mitgliedschaft bei der Nato zum Ziel und schafft den blockfreien Status der Ukraine ab.

Die Ukraine hatte 2002 den Kurs auf einen Nato-Beitritt angekündigt. Nach dem Amtsantritt von Präsident Viktor Janukowitsch 2010 gab die Ukraine die Beitrittspläne auf und erklärte sich zum blockfreien Staat.

Nach blutigen Protesten in Kiew änderte die Oberste Rada am 22. Februar dieses Jahres die Verfassung und erklärte Präsident Janukowitsch für abgesetzt. Zudem ernannte die Rada den Oppositionspolitiker Alexander Turtschinow zum Übergangspräsidenten und bestimmte eine neue Regierung. Janukowitsch lehnte die Beschlüsse als rechtswidrig ab. Auch russisch geprägte Gebiete im Osten und Süden der Ukraine haben den Machtwechsel in Kiew nicht anerkannt.

Quelle: Ria Novosti

Westen hält sich nicht an Vereinbarungen

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat sich gestern in Madrid mit seiner EU-Amtskollegin Catherine Ashton getroffen und den Westen für das Scheitern der Vereinbarungen kritisiert, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Mittwoch.

Eine Quelle in russischen Diplomatenkreisen hat derweil die Behauptung des polnischen Außenministers Radoslaw Sikorski bestätigt, dass Präsident Wladimir Putin den abgesetzten ukrainischen Staatschef Viktor Janukowitsch zu Zugeständnissen an seine Gegner gedrängt hatte. Demnach forderte Putin Janukowitsch zum Verzicht auf die Verhängung des Ausnahmezustandes und zu Verhandlungen mit den Oppositionellen auf, um das Blutvergießen zu beenden.

Zuvor hatten US-Präsident Barack Obama sowie die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs und Polens Putin aufgerufen, „Janukowitsch zu beeinflussen“, so die Quelle. Ihrerseits versprachen sie, die ukrainischen Regierungsgegner zur Erfüllung aller Punkte des Abkommens vom 21. Februar zu zwingen, das unter anderem die Bildung einer „Regierung der nationalen Einheit“, eine Verfassungsreform, Neuwahlen und die Abgabe von nicht registrierten Waffen durch die Oppositionskämpfer vorsah. „Janukowitsch hat alle seine Verpflichtungen erfüllt, die Opposition aber nicht“, so die Quelle. „Jetzt aber rufen die EU und die USA uns auf, in die Zukunft zu schauen und so zu tun, als hätte es kein Abkommen gegeben. So etwas lassen wir uns aber nicht gefallen.“

Aus Berlin verlautete, dass Putin die Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Bildung einer OSZE-Ermittlungskommission für die Krim akzeptiert hätte. Die Quelle betonte allerdings, dass die Deutschen „sich im Wunschdenken üben. Es besteht die Gefahr, dass man uns in verschiedene Formate verwickeln will, um die neue ukrainische Regierung zu legitimieren. Wir sind zur Fortsetzung des Dialogs mit unseren westlichen Partnern bereit, aber nur wenn sie das Abkommen vom 21. Februar respektieren und wenn sich am Verhandlungsprozess in der Ukraine Vertreter aller politischen Kräfte beteiligen.“ Moskau bestehe nicht auf der Rückkehr Janukowitschs als ukrainischer Präsident, aber auf einer Umverteilung der Ministerposten im neuen Kabinett unter Berücksichtigung der Interessen der gegen den Maidan auftretenden Regionen, so die Quelle.

Die Europäer und Amerikaner scheinen das erwähnte Abkommen schon vergessen zu haben. In der bei einer außerordentlichen Sitzung des EU-Außenministerrats vereinbarten Erklärung gibt es kein Wort über dieses Dokument, dafür aber viele Worte über Sanktionen, die die EU bereits am Donnerstag gegen Russland verhängen könnte, falls es nichts für die „Deeskalation“ der Lage auf der Krim tun sollte. Unter anderem drohen die Europäer mit der Einstellung der Verhandlungen über die Liberalisierung der Visapflicht und über einen neuen Grundlagenvertrag.

„Wer sich ärgert, der hat immer Unrecht“, sagte Lawrow bezüglich des Ultimatums des Westens. „Wenn unsere Partner in Europa und den USA nicht in der Lage sind, etwas für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen in Bezug auf die Vereinbarungen zwischen den ukrainischen Machthabern und Oppositionellen zu tun, warum müssen denn andere wegen ihres Unvermögens leiden?“ Nach seinen Worten ist Russlands Position „fair, und deshalb werden wir sie nicht ändern.“

Zumal Moskau keine Angst vor der Einstellung der Verhandlungen über die Visafreiheit und den Grundlagenvertrag hat, denn sie sind in letzter Zeit ohnehin kaum erfolgreich gewesen. Die EU schließt zwar weitere Finanz- und Handelssanktionen sowie die Erstellung von verschiedenen „schwarzen Listen“ nicht aus, in Moskau rechnet man allerdings damit, dass die „alten“ EU-Mitglieder den Eifer der Osteuropäer bremsen werden, und offenbar zu Recht, denn Deutschland, Großbritannien und Spanien treten gegen scharfe antirussische Sanktionen auf.

Quelle: Kommersant und Ria Novosti

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Ubasser

 

3 Antworten zu “Neue Erkenntisse und Provokationen zur Ukraine-Krise

  1. Pingback: Ukraine: Die Wahrheit stirbt zuerst | BildDung für das VOLK

  2. Kint 6. März 2014 um 11:05

    Die Ukraine: im gleichen Zustand wie Russland unter Gorbatschow / Jelzin.
    Das russische Volk (konnte, wollte?) hat die Zertrümmerung, Plünderung des Landes nicht aufgehalten, die Ukrainer tun es auch nicht. Seltsam, dabei haben sie doch alles getan… haben gewählt – erst die kriminelle Timoschenko, dann den korrupten Janukowitsch… und dann – haben sie sogar ne Revolution gemacht, und J. ist weg… Ergebnis? Sie hätten sich den Quatsch zwischendurch sparen können, und wären doch mindestens so weit wie 2002…
    Schon seltsam, was geschieht, wenn man das Volk machen lässt (was man will).
    Und nun?

    Der Kurs ist klar. Die Handlanger, beauftragt mit Eskalation, Destabilisierung, Absetzung, melden Vollzug – und gehen erstmal plündern. http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/gerhard-wisnewski/auf-in-den-osten-aber-dawai-wie-die-klitschkos-neue-maerkte-erobern-wollen.html
    http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/255596-brzezi%C5%84ski-deutschland-soll-ukraine-aufbauen
    Die zinsbringenden Milliarden, die in das neue Fass ohne Boden hineingekippt werden, finden sich schon… wo? Richtig, Euer Ehren, dumme Frage, die ist ja schon beantwortet.

    Dass die EU, insb. ihr Ober-Esel (in „Farm der Tiere“ hieß er Boxer, glaub ich) unter der neuen Last zusammenbricht, ist klar. Na also, haben Sie endlich die ganz große Krise, Herr Schäuble? Es komme die strahlende, glückliche Zukunft in den Vereinigten Staaten von Europa. Endlcih – es schlägt 1984.

    Wer oder was sollte / könnte diese Suppe noch verderben?

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