Neuste Meldungen um den Ukraine-Konflikt

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6. März 2014 von UBasser


Obama lässt Sanktionen gegen Russland verhängen

In der Krim-Krise hat US-Präsident Barack Obama Sanktionen gegen russische Amtspersonen angeordnet.

„Im Auftrag des Präsidenten verhängt das State Department heute Einreisesanktionen gegen eine Reihe von Beamten und natürlichen Personen“, teilte das Weiße Haus am Donnerstag mit. Das Einreiseverbot gelte für diejenigen, die für die Gefährdung der Souveränität und der territorialen Einheit der Ukraine verantwortlich seien, hieß es.

Die Lage auf der russisch geprägten Krim hatte sich zugespitzt, nachdem das ukrainische Parlament (Oberste Rada) am 22. Februar die Verfassung geändert, Staatspräsident Viktor Janukowitsch für abgesetzt erklärt und einen Oppositionspolitiker zum Übergangspräsidenten ernannt hatte. Janukowitsch flüchtete nach Russland und wies die Entscheidung als Staatsstreich zurück.

Die autonome Republik Krim hat die neue Führung in Kiew nicht anerkannt. In der Hauptstadt Simferopol, aber auch in Sewastopol gingen Tausende auf die Straße, um gegen die neue Führung in Kiew zu protestieren. Tausende ukrainische Soldaten wechselten auf die Seite der Krim-Regierung.

Der Regierungschef der Halbinsel, Sergej Aksjonow, appellierte an den russischen Präsidenten Wladimir Putin um Hilfe beim Schutz des Friedens auf der Krim. Putin beantragte beim Föderationsrat (Russlands Parlamentsoberhaus) die Zustimmung für einen Truppeneinsatz in der Ukraine, bis sich die politische Lage wieder normalisiert habe. Der Föderationsrat stimmte zu. Einen Befehl zum Truppeneinsatz gibt es bisher nicht. Bei einem Referendum am 16. März will die Krim über eine Wiedervereinigung mit Russland entscheiden.

Russischer Diplomat warnt EU vor Sanktionen gegen Russland

Laut dem russischen EU-Botschafter Wladimir Tschischow würde die Europäische Union einen Fehler begehen, wenn sie wegen der Krise in der Ukraine Sanktionen gegen Russland verhängen sollte.

In einem Interview für den Fernsehsehsender Euronews sagte Tschischow am Donnerstag: „Ich hoffe, dass die EU einen weiteren Fehler – die Einführung von Sanktionen (gegen Russland) – nicht begehen wird. Die EU hat schon viele solche Fehler begangen“, so Tschischow.
In Brüssel läuft derzeit ein außerordentliches Gipfeltreffen der Staatschefs der EU zum Thema Ukraine-Krise. Die Teilnehmer erwägen unter anderem Sanktionen gegen Russland.

In Kiew wurde am 22. Februar ein Machtwechsel vollzogen, wobei die Oberste Rada Präsident Viktor Janukowitsch abgesetzt, die Verfassung geändert und Parlamentschef Alexander Turtschinow mit den Vollmachten des Staatschefs betraut hatte. Moskau hat die Legitimität der Beschlüsse des neuen ukrainischen Parlaments in Zweifel gezogen.

Der Regierungschef der ukrainischen Teilrepublik Krim, Sergej Aksjonow, hatte den russischen Präsidenten Wladimir Putin um Hilfe bei der Herstellung von Frieden und Ruhe auf der Krim gebeten. Der Antrag von Putin auf einen möglichen Militäreinsatz in der Ukraine „bis zur Normalisierung der gesellschafts-politischen Lage in diesem Land“ wurde vom russischen Parlamentsoberhaus genehmigt. Wie der russische Vize-Außenminister Grigori Karassin dazu erläuterte, bedeutet die Zustimmung des Föderationsrates noch keine umgehende Umsetzung des Rechts auf Militärhilfe.

Der russische UN-Botschafter Vitali Tschurkin hatte in der Nacht zum Dienstag mitgeteilt, dass Putin von Janukowitsch schriftlich um den Einsatz russischer Streitkräfte zum Schutz der ukrainischen Bevölkerung gebeten wurde. Laut Tschurkin liegt noch keine diesbezügliche Entscheidung vor.

Kiew: Erpressung mit US-Raketenabwehr

Die neue ukrainische Regierung heizt die Spannungen zwischen Russland und dem Westen an, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister und heutige Botschafter in Weißrussland, Michail Jeschel, teilte am Mittwoch mit, dass Kiew den USA im Tausch gegen Finanzhilfe die Stationierung von Abwehrraketen in der Ukraine erlauben könnte.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete diese Äußerung als Spekulationen angesichts der ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Moskau und dem Westen. „Ich denke, das ist einfach keine ernstzunehmende Politik. Unsere westlichen Partner wissen wohl ganz gut, was das für ein Spiel ist“, sagte Lawrow bei einer Pressekonferenz nach einem Gespräch mit seinem spanischen Amtskollegen Jose Manuel Garcia-Margallo.

Der Aufbau der europäischen US-Raketenabwehr ist eine der umstrittensten Themen zwischen Moskau und dem Westen. Die Ukraine-Krise hat den Streit um die Raketenabwehr jedoch in den Hintergrund gedrängt. Der kanadische Regierungschef Steven Harper schlug den Ausschluss Russlands vom G8-Gipfel vor. Am Mittwoch gab das Weiße Haus in Washington bekannt, dass Präsident Barack Obama nicht am G8-Gipfel in Sotschi teilnehmen werde, falls Russland nicht für die Deeskalation der Ukraine-Krise sorge. Einige westliche Diplomaten halten einen Ausschluss Russlands aus dem G8-Klub für möglich. Zudem teilten die G7-Länder mit, dass sie die Vorbereitungen auf den Gipfel in Sotschi abgebrochen haben. Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnete diesen Boykott als kontraproduktiv. „Wir bereiten uns auf den G8-Gipfel vor und werden bereit sein, unsere Kollegen zu empfangen. Falls sie jedoch nicht kommen wollen, dann ist das halt so“, sagte Putin bei einer Pressekonferenz in seiner Residenz in Nowo-Ogarjowo.

US-Außenamtschef John Kerry sagte bei seinem Besuch in Kiew, dass Maßnahmen zur diplomatischen, politischen und wirtschaftlichen Isolierung Russlands vorbereitet werden.

„Wir müssen harte Sanktionen gegen hochrangige russische Beamte, Staatsbanken und Unternehmen sowie gegen die Hauptakteure verhängen, die hinter der russischen Intervention in der Ukraine stehen“, sagte Ed Royce, Chef des Auswärtigen Ausschusses im US-Repräsentantenhaus.

Viele EU-Länder wollen die Wirtschaftsbeziehungen mit Russland  jedoch nicht auf Eis legen. Sie erwägen lediglich die Verschärfung der Visa-Anforderungen. In Brüssel findet am Donnerstag ein Sondergipfel zur Ukraine-Krise statt. Zuvor hatten sich die Außenminister Deutschlands, Italiens, Frankreichs und Spaniens gegen Handelssanktionen ausgesprochen. Stattdessen wurde vorgeschlagen, die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen abzubrechen oder sogar die Visa-Ausstellung für Russen zeitweise einzustellen.

Das ukrainische Außenministerium wies derweil die Informationen über die Stationierung von US-Raketenabwehrsystemen zurück. Kiew verhandle mit Washington über Finanzhilfe, doch die Stationierung von Raketenabwehrsystemen sei kein Thema, verlautete es aus dem ukrainischen Außenamt.

Quelle: Ria Novosti

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Ubasser

2 Kommentare zu “Neuste Meldungen um den Ukraine-Konflikt

  1. Ich sehe ganz deutliche Parallelen zu 1939—-> so wie Deutschland sein DANZIG bekam, wird wohl Russland, seine Ukraine bekommen 😦
    …hat die Bestie H. CLINTON nicht erst gestern/vorgestern, Putin mit Hitler geichgesetzt? ….Es gibt in der POlitik KEINE Zufälle—-alles ist bis ins Detail durchgePLANt…

    …was mich bissl beunruhigt, ist die Tatsache, daß selbst der MSM p.c. über die bösen NeoNAZIs in der Ukraine anfangen zu stolpern….Hmmmmm, wenn da mal nicht nen VERBOT innerhalb der EU drinne zu sein scheint, um die „nationale Strömung“ innert der EU zu verbieten!

    Für mich gibt es drei Szenarien:
    a) Währungs/Finanzcrash (eventuelles einführen vom Bargeldlosverkehr)
    b) Verbot aller nationalen Bewegungen europa/globalweit
    c) langersehnter rotschildscher KRIEG

    EGAL—> ob a,b oder c, es dient ALLes der NWO 😦

    Wir sollten gewappnet sein :mrgreen:

  2. netzband sagt:

    Man muß fragen, ob Ria Novosti ein Propagandasender des Kreml ist (vermutlich) oder wer den kommandiert, das Beispiel war ja in einem anderen Deiner Artikel:
    Das russische Außenministerium hat mit Entrüstung auf die Äußerungen des ukrainischen UN-Botschafters Juri Sergejew reagiert, der die Vorwürfe, die die Sowjetunion im Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozess nach dem Zweiten Weltkrieg gegen ukrainische Nationalisten erhoben hatte, in Zweifel gezogen hat.“ http://de.ria.ru/politics/20140304/267977442.html

    Außerdem: Panikmache und Täuschung von denen: auch die Industrie bei uns braucht das Gas u.Öl von Rußland. Die EU ist doch schon ein Sowjet in Brüssel.

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