Fracking-Gesetz im Schweinsgalopp während Fussball WM und Sommerloch durchpeitschen

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11. Juni 2014 von UBasser


Luegenpack-Siegel-All-Parteien-plus-Mainstream-verliehen-von-den-belogenen-Menschen-Pressefreiheit-Luegenmonopol-300x300Lügenpack: Das Fracking ist eine höchst umstrittene Technik und die Gefahren für Mensch und Natur sind keineswegs abschließend geklärt. Macht aber nichts, denn die Notwenigkeit von Profiten steht erheblich höher im Kurs als das Wohl von Mensch und Natur. Damit das alles nicht ganz so böse ins Auge sticht, muss im Zuge der Ukraine-Krise sogleich noch der „Russe“ für die drohende Energieknappheit in Europa herhalten und schon können wir mit ruhigem Gewissen den Rest unserer Umwelt mit Fracking ruinieren, weil es doch jetzt angesichts der Mehrfachkrise (Wirtschaft, Banken, Russland) einmal mehr alternativlos ist.

Dieser kurzfristig geplante Dreck kam offensichtlich rein zufällig durch eine parlamentarische Tiefenbohrung durch die Fraktion der Linken ans Licht, wie hier dargestellt: Umstrittene Gasförderung – Regierung will Fracking in Deutschland zulassen[Manager Magazin]. Hätte die Linke nicht bei der Regierung mal nachgebohrt, wäre die Überraschung während der Fußball Weltmeisterschaft natürlich noch viel gelungener ausgefallen. So wird der vorzeitige Lobby-Torschuss vor Spielbeginn dann doch etwas früher bekannt als geplant. Das schöne an unserer intransparenten parlamentarischen Demokratie ist, dass die Bürger nur zufällig im Vorfeld von solchen Drecksspielen erfahren. Nur sehr wenige Gesetzesvorhaben lassen sich von A-Z nachverfolgen, meistens bekommt der Bürger den Dreck nur noch via Bundesgesetzblatt fix und fertig serviert. Eine Postille im übrigen die erheblich weniger als die BLÖD-Zeitung gelesen wird.

Der Koalitionsvertrag ist ja nichts Verbindliches

Lug und Trug ist das einzig verlässliche was man auch von Regierungen in Deutschland erwarten darf. Insoweit ist die jetzige Situation kein Ausnahmefall, sondern tatsächlich die Regel. Aber zitieren wir doch einfach aus dem erwähnten Mach†werk (Seite 61) und damit aus der vertraglichen Grundlage der Großen Koaltion:

Fracking

Nach den vorliegenden Untersuchungen zur Umweltrelevanz ist der Einsatz der Fracking-Technologie bei der unkonventionellen Erdgasgewinnung – insbesondere bei der Schiefergasförderung – eine Technologie mit erheblichem Risikopotential. Die Auswirkungen auf Mensch, Natur und Umwelt sind wissenschaftlich noch nicht hinreichend geklärt. Trinkwasser und Gesundheit haben für uns absoluten Vorrang.

Den Einsatz umwelttoxischer Substanzen bei der Anwendung der Fracking-Technologie zur Aufsuchung und Gewinnung unkonventioneller Erdgaslagerstätten lehnen wir ab. Über Anträge auf Genehmigung kann erst dann entschieden werden, wenn die nötige Datengrundlage zur Bewertung vorhanden ist und zweifelsfrei geklärt ist, dass eine nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit nicht zu befürchten ist (Besorgnisgrundsatz des Wasserhaushaltsgesetzes). Auch die Entsorgung des Flowback aus Frack-Vorgängen mit Einsatz umwelttoxischer Chemikalien in Versenkbohrungen ist wegen fehlender Erkenntnisse über die damit verbundenen Risiken derzeit nicht verantwortbar.

Die Koalition wird unter Einbeziehung der Länder und der Wissenschaft in einem gemeinsamen Prozess mit den Unternehmen erarbeiten, welche konkreten Erkenntnisse die Erkundungen liefern müssen, um Wissensdefizite zu beseitigen und eine ausreichende Grundlage für mögliche nachfolgende Schritte zu schaffen. Dies soll in einem transparenten Prozess erfolgen. Im Dialog mit allen Beteiligten sollen unter Federführung der Wissenschaft Forschungsergebnisse bewertet werden. Die Koalition wird kurzfristig Änderungen für einen besseren Schutz des Trinkwassers im Wasserhaushaltsgesetz sowie eine Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bergbaulicher Vorhaben vorlegen, die vor Zulassung von Maßnahmen zur Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten mittels Fracking eine obligatorische UVP und Öffentlichkeitsbeteiligung vorsieht.

fracking-iaWas kamen da noch für Argumente? Fracking-Erlaubnis solle es erst dann geben, wenn diese ohne Einsatz giftiger und umweltgefährdender Stoffe möglich ist … schon abgehakt √. Ach das sagte das Ministerium auch schon mal: „Schutz von Trinkwasser und Gesundheit hat absoluten Vorrang“ … auch √. Nun, auch einen tröstlichen Aspekt sollten wir unbedingt erwähnen, es werden nur 86 Prozent Fläche in Deutschland von diesem Gesetz betroffen sein. 14 Prozent der Fläche gelten nämlich als Wasserschutzgebiet und die sind dann ausgenommen. Trinkwasser wird allerdings überall gewonnen, auch außerhalb der ausgewiesenen Schutzgebiete. Wenn hier aber was schief geht, haben wir ja noch einige gut funktionierende Konzerne die Trinkwasser liefern können, sofern man die aufgerufenen Preise dann bezahlen kann. Wasser und Menschenrecht ist in Deutschland gottlob auch schon Vergangenheit, sodass auch hier der Kommerz auf seine Kosten kommen kann.

Ok, dann haben wir alle zusammen wohl jetzt etwas verpennt, nämlich die groß angelegten Forschungen und abschließenden Bewertungen zum Thema, all die benötigten Langzeitstudien die jetzt in den letzten 6 Monaten komplett gelaufen sind, ohne dass es auch nur ein einziger Bürger bemerkt hätte. Vermutlich hat sich all das auch aufgrund geheimer Erkenntnisse der Konzerne nun erübrigt und man kann jetzt entsprechende gesetzliche Grundlagen schaffen. Fracking ist sicherlich genauso harmlos wie die Atomenergie (Tschernobyl, Fukuschima) und noch weniger belastend als die unendliche Anzahl der notwendigen Atombombenversuche. Hatten wir doch schon: Fracken ums Verrecken. Wir rechnen in Kürze noch mit einer Fülle von Studien die eindeutig die positiven Auswirkungen dieser Technologie auf die menschliche Gesundheit belegen werden, wie wir dies schon von genmanipulierten Zutaten in Lebensmitteln kennen. Vielleicht können wir uns dank Fracking-Grundwasser bald schon beim Zähneputzen die Zahncreme sparen … wer weiß.

Fairerweise muss man zum Koalitionsvertrag noch anmerken, dass die 80 Millionen Deutschen hier an keiner Stelle Vertragspartner sind und deshalb auch keinerlei Rechte aus diesem Vertrag ableiten können. Dieser Vertrag diente ausschließlich einem einzigen Zweck: “Am Ende den Konzernen, der Industrie und den Banken alles recht zu machen, weil die Volksvertreter nur dort ihren Segen vermuten.”  Damit exakt diese Menge Menschen hinters Licht zu führen und nach Strich und Faden zu veräppeln. Seitens der Wähler müssen sie ja selbst mit den kargen Diäten klarkommen, das macht aber nicht wirklich glücklich wenn man fortwährend von Milliardären umlagert wird, die größte Angst um ihre Investments haben und schon im Geheimen mit Papierchen wie TTIP, TISA und CETA wedeln.

Weitere Nebelbomben

Damit sind dann wohl die strengen Auflagen erstmal samt und sonders vom Tisch. Der Form halber wird es bestimmt noch ein paar Auflagen geben. Jetzt können endlich die Lizenzgebühren fließen und wir dürfen zusehen wie in einem eng besiedelten Gebiet (anders als in Amerika), ein Unglück nach dem anderen passiert. Jahrzehnte währende Rechtsstreitigkeiten um mögliche Ursachen zu Umweltschäden werden das Geschäft nicht hindern. Den Schaden zahlt am Ende sowieso die Allgemeinheit und den überhöhten Preis fürs teure Edel-Frack-Gas dazu. Die unterirdische Kompetenz aller vorherigen Regierungen lässt sich übrigens recht anschaulich am Thema Asse[Wikipedia] bestaunen, hier gilt es, das Problem so gut es geht zu verdrängen, weil es eben nicht zu lösen ist. Beim Fracking dürfte es nicht besser aussehen, wenn tief unten in der Erde erst einmal was daneben gegangen ist.

In Niedersachen wird es übrigens schon seit Jahren praktiziert, die Bayern waren da etwas zögerlicher und auch die Baden-Württemberger wollte den Bodensee noch nicht gleich opfern, aber dank Partei-Raison sind alle vorherigen Hürden alle wie weggefegt. Hoffentlich hat jetzt jeder erkannt warum dieses heikle Thema unbedingt zwischen Sommerloch, Ferienzeit und Fußball Weltmeisterschaft eingetütet werden muss. Danach könnte es einfach zuviel Unruhe bei Pöbel mit sich bringen, wenn die Leute wieder verschärft auf das teuerste Kabarett der Nation unter der Reichskristallkugel schauen. Jetzt gilt erstmal für einige Jahre: „Fracken ohne Reue” und bei der nächsten Wahl ist es entweder alles vergessen oder man macht die Goldman & Sachs Koalition einfach weiter, weil sich immer noch genügend Idioten finden die ihre Stimme bei SPD und CDU in Zahlung geben.

Quelle: qpress

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Ubasser

2 Kommentare zu “Fracking-Gesetz im Schweinsgalopp während Fussball WM und Sommerloch durchpeitschen

  1. […] Weitere Informationen zum Thema: Fracking-Gesetz im Schweinsgalopp während Fussball WM und Sommerloch durchpeitschen […]

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