GEZ: Widerspruch gegen Beitragsbescheid (JETZT!)

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7. Juli 2014 von UBasser


An alle GEZ-Verweigerer und die es noch werden wollen.

Der Leser Brexy hat gegen den Beitragsbescheid von “ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice” Widerspruch eingelegt und mir sein Einschreiben mit der Bitte zur Weiterverbreitung zugesandt. Er hat sich m.E. intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt und meiner Meinung nach einen hervorragenden Widerspruch aufgesetzt.

Besonders hervorgehoben hat er in seiner Anmerkung (s. unten) Art. 26 Abs. 1 GG.
Demnach machen sich die Bundesregierung und die Öffentlich Rechtlichen Sender strafbar.

Möglicherweise machen sich auch diejenigen strafbar, die Kriegshetze und Kriegsvorbereitungen finanzieren.
Möchten SIE auch dazugehören? Wenn nicht, widerrufen Sie sofort ihre Einzugsermächtigung und fordern einen Beitragsbescheid an.
Nach Eingang des Beitragsbescheids können Sie den folgenden Widerspruch von Brexy übernehmen.

Eine Bitte noch. Geben Sie diese Info weiter an Ihre Freunde, Bekannte, Verwandte, Arbeitskollegen … usw.

Und nochmals vielen Dank an Brexy für die Zusendung seines Widerspruchs.

********************************************************************************************

 Gastbeitrag von Brexy

26. 6. 2014
Absender: xxxxxxxxxxxxxxx
Einwurf-Einschreiben
ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Freimersdorfer Weg 6
50829 Köln

 

Widerspruch gegen Beitragsbescheid (Beitragsnummer xxxxxxxx)

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach Durchsicht Ihres Beitragsbescheids (datiert auf Sonntag, 1.6.2014, hier eingegangen 7.6.2014) gehe ich davon aus, dass es sich nicht um einen rechtswirksamen Bescheid handeln kann. Für den Fall, dass ich mich mit dieser Einschätzung irren sollte und deutsche Gerichte das anders sehen, lege ich hiermit vorsorglich und zur Wahrung der Frist Widerspruch ein.
Zur Begründung:

1. Der Beitragsservice ist laut Angaben in seinem eigenen Impressum „nicht rechtsfähig“. Folglich ist der Beitragsservice nicht befugt, rechtswirksame Beitragsbescheide zu erstellen. Hierzu sind nur die Landesrundfunkanstalten berechtigt. Ein vom Beitragsservice verschickter Beitragsbescheid kann somit nicht rechtswirksam sein. Es nutzt dem Beitragsservice auch nichts, wenn im Briefkopf oben links die Landesrundfunkanstalt mit Name und Postanschrift aufgeführt ist. Es sind im übrigen nur die Kontaktdaten des Beitragsservice angegeben, nicht die der zuständigen Landesrundfunkanstalt, und der Bescheid wurde vom Beitragsservice und nicht von der Landesrundfunkanstalt erstellt und versendet. Der mir zugegangene Beitragsbescheid hat somit keine rechtliche Grundlage und ist unwirksam.

2. Im Übrigen fehlt auch die Angabe einer Zahlungsfrist. Ich werde aufgefordert, den aufgeführten Betrag „umgehend“ zu zahlen.

3. Der Satz „Dieser Bescheid wurde maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift gültig“ steht nicht unter dem Text anstelle einer Unterschrift, wo er hingehört, sondern ganz am unteren Rand des Blattes. Zudem ist er in hellgrau gedruckt und dadurch nahezu unlesbar. Korrekterweise müsste dieser Satz ebenso wie der übrige Text in Schwarz und deutlich lesbar gedruckt sein. Juristisch ist dies so zu werten, als würde dieser Satz fehlen, mit der Folge, dass der Bescheid rechtlich unwirksam ist.

4. Die Rechtsbehelfsbelehrung auf der Rückseite ist ebenfalls in hellgrau und damit fast nicht lesbar gedruckt. Ein solches Vorgehen kenne ich nur von unseriösen Firmen, die ihre Kunden davon abhalten wollen, ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu lesen. Es stellt sich natürlich die Frage, was den Beitragsservice dazu veranlasst, auf die Praktiken unseriöser Firmen zurückzugreifen. Was hält den Beitragsservice davon ab, die Rechtsbehelfsbelehrung genauso lesbar wie den Bescheid selbst zu drucken? Da die Rechtsbehelfsbelehrung absichtlich nahezu unlesbar gehalten ist, ist dies juristisch so zu werten, als würde die Rechtsbehelfsbelehrung fehlen, mit den entsprechenden juristischen Konsequenzen.

5. Im Beitragsbescheid wird neben den monatlichen Zwangsbeiträgen ein „Säumniszuschlag“ von 8 Euro in Rechnung gestellt. Vor der Zusendung eines Beitragsbescheids besteht keinerlei Zahlungsverpflichtung, folglich kann auch keine Säumnis entstanden sein. Ich halte es für eine unglaubliche Dreistigkeit, einen Säumniszuschlag für Zahlungen in Rechnung zu stellen, die mangels Beitragsbescheid noch gar nicht fällig sein können. Dieser Säumniszuschlag ist juristisch unhaltbar.

6. Viele Juristen halten einen Rundfunk-Zwangsbeitrag in dieser Form für rechtswidrig, da es sich um eine versteckte Steuer handele, die Bundesländer aber nicht befugt sind, eine solche Steuer einzuführen.
Der Beitrag erweist sich als versteckte Zwecksteuer und als finanzverfassungsrechtlich unzulässig, da weder die Bundesländer noch die Rundfunkanstalten die erforderlichen Kompetenzen für die Einrichtung und den Einzug einer solchen Steuer besitzen. Dieser Rundfunkbeitrag ist folglich juristisch nicht haltbar. Der Rundfunkbeitrag entspricht einer verfassungswidrig zustande gekommenen Zwecksteuer. Der Rundfunkbeitrags-Staatsvertrag ist in seiner bestehenden Form unzulässig, vielmehr fehlen die Kompetenzen des Gesetzgebers und der Rundfunkanstalten für die Einrichtung bzw. den Einzug der bestehenden Zwecksteuer. Gemäß Art. 105 Abs. 2a Grundgesetz gilt: Die Länder haben lediglich die Gesetzgebungskompetenzen für örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern. Auch wenn deutsche Gerichte manchmal eher den Vorgaben der Politik als der Rechtslage folgen, sind diese Fakten zu respektieren.

7. Auch stellt der Rundfunk-Zwangsbeitrag einen Verstoß gegen das Gerechtigkeitsgebot dar, da auch Personen, die die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht nutzen und sich (wie ich) anderweitig informieren, zur Finanzierung mit herangezogen werden. Es ist sittenwidrig, Gebühren auch von Mitbürgern kassieren zu wollen, die an den Angeboten des öffentlich-rechlichen Rundfunks kein Interesse haben und diese nicht nutzen wollen.

8. Die Rundfunkgebühr wurde ursprünglich erhoben, um den Bildungsauftrag der Rundfunkanstalten zu finanzieren. Von Erfüllung eines Bildungsauftrags kann allerdings keine Rede sein. An die Stelle sachlicher Information und ausgewogener Berichterstattung ist einseitige Darstellung, Indoktrination, Propaganda und Kriegshetze getreten. Offenbar sollen die Menschen, die durch Regierungspropaganda indoktriniert und irregeführt werden sollen, ihre eigene Verdummung auch noch selbst bezahlen.

9. Gerade am Beispiel der Berichterstattung über die Ukraine-Krise wurde von vielen Kritikern aufgezeigt und im Internet dokumentiert, dass diese alles andere als ausgewogen ist und eher die Kriterien von einseitiger Propaganda und Kriegshetze erfüllt, wie in etlichen im Internet abrufbaren Dokumentationen ausführlich dargelegt ist. Nach den geltenden Gesetzen ist es verboten, Kriegshetze finanziell zu unterstützen. Wer Kriegshetze durch Zahlen dieses Zwangsbeitrags finanziell unterstützt, macht sich somit strafbar.* Ein britisches Gericht hatte einem Zahlungsverweigerer, der mit dieser Begründung die Zahlung des BBC-Zwangsbeitrags verweigerte, Recht gegeben.

Soweit Sie meinem Widerspruch nicht abhelfen können, beantrage ich, diesen ruhend zu stellen, solange bis höchstrichterlich geklärt ist, ob der Rundfunk-Zwangsbeitrag in dieser Form rechtmäßig und verfassungskonform ist und ob Beitragsbescheide in dieser Form wie der mir zugesandte rechtlich gültig sind.
Ich bitte um Bestätigung des Eingangs meines Widerspruchs.

Mit freundlichen Grüßen

——————–

* Anmerkung:
Durch Zahlen von Rundfunkbeiträgen würde ich die Kriegshetzepropaganda der Gehirnwäsche-Nachrichten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zur Ukraine-Krise, die ohne Zweifel das friedliche Zusammenleben der Völker stören, mitfinanzieren und damit gegen Art. 26 Abs. 1 des Grundgesetzes verstoßen und mich strafbar machen. Und selbstverständlich ist Kriegshetze als entscheidender Teil einer Kriegsvorbereitung anzusehen.
Art. 26 Abs. 1 GG: Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Quelle: Krisenfrei.de

…dem ist nichts hinzu zufügen!

..

Ubasser

19 Kommentare zu “GEZ: Widerspruch gegen Beitragsbescheid (JETZT!)

  1. Dark Fader sagt:

    Hallo zusammen,
    ich arbeite gerade an meiner Klagebegründung und den Anträgen.
    Meine Linie war von Anfang an, dass nach §2 Abs. 1 VwVfG NRW Einrichtungen des WDR ausdrücklich ausgeschlossen sind von der Anwendung der VwVfG.
    Die Ausführungen von BREXY sind hilfreich in der Argumentation. Ich habe das gleiche gedacht, meine Worte waren nur anders. Mit seiner hoffentlichen Erlaubnis werde
    ich einige Sätze übernehmen.
    Allerdings gehe ich auch auf den Begriff „Grundversorgung“ ein (im Angriff auf den illegalen Rundfunkstaatsvertrag, auf den sich natürlich die GEZ Seite bezieht). Was ist das in der heutigen Zeit?
    Ich gehe auch auf die möglicherweise illegalen, weil nur zum Geldverstecken (Steuerhinterziehen?) geeigneten Firmen und Unterfirmenkonstrukte ein, die sicher auch nicht zu einer Grundversorgung gehören können.
    Auch 90 TV und mind. eben so viele Radiosender haben wohl nichts mehr mit einer „Grundversorgung“!
    Daß in Sotschi ARD und ZDF jeweils ein teures Studio bezogen mit allen Drum und dran und Mitarbeitertroß, Grundversorgung?
    Zwei GEZ finanzierte Sender machen sich gegenseitig Konkurrenz zu Lasten der GEZ Zahler?
    Dass GEZ geführte TV Sender Lügen verbreiten (nachweislich) wird auch im Zusammenhang „Grundversorgung“ abgehandelt. In einem Antwortschreiben der NachfolgeGEZ an Bernd Höxter stand etwas
    sö ähnlich wie „wir müssen das Volk bilden“. Ticken die noch richtig?? Bildung durch Lügenpropaganda !?

    Meine Strafanzeige gegen den Geschäftsführer GEZ Köln und alle Beteiligte wegen Amtsanmaßung, Nötigung und vieles mehr wurde nach einigem hin und herschieben zwischen den Staatsanwaltschaften Köln (natürlich) abgelehnt. Ich wäre ja auch blöde, wenn ich glauben würde, dass Doktoren hier und da sich nicht kennen würden.
    Aber es gibt noch den Generalbundesanwalt, dass wird den Kölnern nicht schmecken.

    Ich bleibe in Verbindung, würde meine Klage (auch die Anzeige) auch gerne Veröffentlichen. Baut ein wenig mehr Druck auf die Beteiligten auf.

    • derglatzman sagt:

      Jau Lord Fader,

      bitte halt uns hier auf dem Laufenden was aus Deiner Anzeige geworden ist. Schicke meine heute trotzdem auf den Weg. Ums so mehr hier vorstellig werden um so besser.

      Servus

  2. Tien sagt:

    Guten Tag an alle Anwesenden,
    Ich bin vor über einem Jahr umgezogen. Auf die alte Adresse habe ich weiterhin die ganze Zeit Post von dem „ARD, ZDF und Deutschlandradio Beitragsservice“ bekommen. Die Briefe habe ich immer mal nachgereicht bekommen (habe bei einem Verwandten gewohnt, der da immer noch wohnt). Im letzten Schreiben vom 05.09.2014 steht jetzt, ich habe mit ihnen eine Ratenzahlung vereinbart & sollte meine nächste Rate von 50 Euro am 15.09.2014 (Hab den Brief erst am 23.09.2014 überhaupt erhalten) zahlen. Allerdings habe ich niemals auf einen der Briefe geantwortet..
    Nachdem ich am Telefon sehr unfreundlich von einer Mitarbeiterin abgewimmelt wurde, habe ich jetzt per Email geschrieben, dass ich nicht wüsste, mich jemals bei ihrer Firma angemeldet zu haben &, dass ich gern ein Formular sehen würde, aus dem hervorgeht, dass ich es doch getan habe, natürlich mit meiner Unterschrift.. und das ich mir vorbehalte, Sie wegen eines Betrugsversuchs anzuzeigen, sollten sie dieses Schreiben nicht vorlegen können & trotzdem weiterhin auf ihre Forderung bestehen..
    Ich weiß, dass ich sicher bald wieder Antwort von denen bekommen werde, wenn sie die Mail überhaupt beachten..
    Kann mir jemand helfen? Ich weiß nicht genau, wie ich mich denen gegenüber verhalten soll.. Ich meine ich weiß schon, dass sie keine rechtliche Grundlage haben, aber trotzdem können die ja ein Inkasso oder so beauftragen.. Was mache ich dann?

  3. Louis sagt:

    Statt Widerspruch oder Einspruch muss !!!! man “ Zurückweisung wegen fehlender Recht () grundlage“ vermerken. SEHR WICHTIG !!! ( das gilt übrigends auch für OwiGs)

  4. Stefanie Müller sagt:

    Sagt, soll ich auf ein Schreiben vom Beitragsservice reagieren oder nicht reagieren? Meine letzte Mitteilung von denen war,das ich nun Angemeldet sei (Zwangsangemeldet,denn ich hab das nicht gemacht).

  5. malocher sagt:

    Ich habe Ende 2012 die GEZ gekündigt. Die Kündigung wurde abgelehnt.
    Folgende Briefe der GEZ habe ich ignoriert.
    Vor 4 Wochen bekam ich ein Schreiben der Vollstreckungsbehörde meiner Stadt mit
    Zahlungsaufforderung innerhalb 14 Tage.
    Habe einen Brief aufgesetzt und passendes Material beigefügt und persönlich beim Sachbearbeiter abgegeben.
    3 Tage später kam ein Brief der Vollstreckungsbehörde wo mir mitgeteilt wurde da man die
    Unterlagen an den Beitragsservices weitergeleitet hat und nicht mehr zuständig sei.

    Von Vollstreckung keine Rede mehr.

    Warte nun auf die Reaktion der GEZ.

    Gruß aus der

    Rheinprovinz

    • Skeptiker sagt:

      @malocher

      Im eigentlichen Sinne ist es ja auch Nötigung, das man für seine Verblödung dazu gezwungen wird, selber dafür auch noch zur Kasse gezwungen wird.

      =>Es ist eine bodenlose Frechheit, wie ich finde!
      ====================
      Begründung:

      „Die Re-Education wird für alt und jung gleichermaßen erzwungen und darf sich nicht auf das Klassenzimmer beschränken. Die gewaltige überzeugende Kraft dramatischer Darstellung muß voll in ihren Dienst gestellt werden. Filme können hier ihre vollste Reife erreichen. Die größten Schriftsteller, Produzenten und Stars werden unter Anleitung der „Internationalen Universität“ die bodenlose Bosheit des Nazismus dramatisieren und dem gegenüber die Schönheit und Einfalt eines Deutschland loben, das sich nicht länger mit Schießen und Marschieren befaßt. Sie werden damit beauftragt, ein anziehendes Bild der Demokratie darzustellen, und der Rundfunk wird sowohl durch Unterhaltung, wie auch durch ungetarnte Vorträge in die Häuser selbst eindringen. Die Autoren, Dramatiker, Herausgeber und Verleger müssen sich der laufenden Prüfung durch die „Internationale Universität“ unterwerfen; denn sie sind alle Erzieher. Von Beginn an sollen alle nichtdemokratischen Veröffentlichungen unterbunden werden. Erst nachdem das deutsche Denken Gelegenheit hatte, in den neuen Idealen gestärkt zu werden, können auch gegenteilige Ansichten zugelassen werden, im Vertrauen darauf, daß das Virus keinen Boden mehr findet; dadurch wird größere Immunität für die Zukunft erreicht.

      Der Umerziehungs-Prozeß muß ganz Deutschland durchdringen und bedecken. Auch die Arbeiter sollen im Verlauf von Freizeiten vereinfachte Lehrstunden in Demokratie erhalten. Sommeraufenthalte und Volksbildungsmöglichkeiten müssen dabei Hilfestellung leisten.
      Viele deutsche Gefangene werden nach Kriegsende in Rußland bleiben, nicht freiwillig, sondern weil die Russen sie als Arbeiter brauchen. Das ist nicht nur vollkommen legal, sondern beugt auch der Gefahr vor, daß die zurückkehrenden Kriegsgefangenen zum Kern einer neuen nationalen Bewegung werden. Wenn wir selbst die deutschen Gefangenen nach dem Krieg nicht behalten wollen, sollten wir sie nichtsdestoweniger nach Rußland senden.

      Die „Internationale Universität“ ist am besten dazu geeignet, die Einzelheiten des deutschen Erziehungswesens, der Lehrpläne, der Schulen, der Auswahl der Lehrer und der Lehrbücher, kurz: alle pädagogischen Angelegenheiten zu regeln. Wir brauchen ein „High Command“ für die offensive Re-Education. Besonders begabte deutsche Schüler erhalten Gelegenheit zur Fortbildung an unseren Schulen; sie werden als Lehrer nach Deutschland zurückkehren und eine neue kulturelle Tradition, verbunden mit internationalem Bürgersinn, begründen.

      Die Professoren sollen nach Möglichkeit deutsche Liberale und Demokraten sein. Das Eindringen von „Fremden“ könnte aufreizend wirken und muß auf ein Minimum beschränkt werden; aber das darf nicht dazu führen, daß uns die Kontrolle verloren geht.
      Jedes nur denkbare Mittel geistiger Beeinflussung im Sinn demokratischer Kultur muß in den Dienst der Re-Education gestellt werden. Die Aufgaben der Kirchen, der Kinos, der Theater, des Rundfunks, der Presse und der Gewerkschaften sind dabei vorgezeichnet.
      Die Re-Education tritt an die Stelle des Wehrdienstes, und jeder Deutsche wird ihr zwangsläufig unterworfen, so wie früher der gesetzlichen Wehrpflicht.

      Uns ist die Aufgabe zugefallen, Frieden und Freiheit zu retten; jene Freiheit, die am Berge Sinai geboren, in Bethlehem in die Wiege gelegt, deren kränkliche Kindheit in Rom, deren frühe Jugend in England verbracht wurde, deren eiserner Schulmeister Frankreich war, die ihr junges Mannesalter in den Vereinigten Staaten erlebte und die, wenn wir unseren Teil dazu tun, bestimmt ist zu leben – all over the world!“

      =========
      Hier alles:
      http://die-rote-pille.blogspot.de/2011/04/umerziehung-der-deutschen-zur-nwo-seit.html

      Gruß Skeptiker

    • Dr.No sagt:

      Man muß sie einfach kommen lassen. Viele Leute meinen, wenn sie ein gutes Formschreiben im Netz kopieren und verwenden, dann lösen sich die Probleme wie von allein.
      Um gegen diese Ratten zu gewinnen, muß man vor allem hart werden und bleiben. Da ihr Vorgehen ein Betrugsversuch ist und somit in vielen Punkten gegen Gesetze verstößt, werden sie sich am Ende des Tages auch geschlagen in ihr Loch zurückziehen müssen.

      Alles was sie tun basiert auf Täuschung und ihr System ist das Weichkochen ihrer Opfer durch die Behauptung sie handeln direkt im Auftrag des Gesetzgebers. Irgendwann so sagen sie sich, fällt jeder um aus Angst vor den Konsequenzen.

      Wenn man das erstmal in seinem Kopf hat und erkennt, im Grunde versuchen alle(inkl. der „Staat“ selber) die uns auszusaugen suchen nach diesem Schema zu betrügen, dann wird einem auch klar, daß man nicht verlieren kann. Das ist eine ganz wichtige Erkenntnis dabei, sich zu verinnerlichen das man im Recht ist. Wenn ich erstmal mit dieser Erkenntnis stehe wie ein Fels, dann ist es egal auf welchem Wege sie versuchen ihre Betrügereien durchzusetzen, denn sie werden auf allen Wegen scheitern.

      • Fine sagt:

        Die besatzungsrechtliche Ordnung SHAEFgesellschaft BRD „versuchen“ nicht, die narkotisierten DEUTSCH auf allen möglichen und unmöglichen ZWANGswegen
        auszupressen – sie tun es einfach. Seit 70 Jahren gibt der Erfolg ihnen recht; ein einmaliges, auserwähltes Geschäftsunternehmen, das nur auf Lug und Trug – seit dem 08. Mai 1945 – aufgebaut ist, incl. der Auslöschung des deutschen Volkes – entsprechend dem Businessplan (Protokolle) der Unternehmensberater von Sion. S. Rheinwiesenlager

        Was oben so umfangreich zu lesen ist, interessiert die einen feuchten Kehricht; zumal vieles wachsweich, unscharf und „bittend“ formuliert ist.
        If you dont feel like a slave, dont acting like one.
        Man könnte denen z. B. ihre Lügen und Manipulationen um die Ohren hauen – jede einzelne!

        • Fine sagt:

          Aber nicht auf das Besatzerzwangsdiktat GG beziehen, das nie vom deutschen Volk beschlossen, resp. abgesegnet wurde.

        • Dr.No sagt:

          Wir müßen wieder lernen Farbe zu bekennen. Natürlich werden wir uns hierfür gerade machen müßen.
          Wir denken alle wir wären ganz obenauf durch unsere intelligente und aufgeklärte Art zu leben. Das ist jedoch Selbstbetrug und in Wahrheit sind wir zu willenlosen Waschlappen degradiert worden, denen der Widerstand ausgetrieben wurde. Der Widerstand kommt gar nicht erst in uns auf, weil wir verlernt haben auf unser eigenes Urteil zu vertrauen und stattdessen alle möglichen Abwägungen vornehmen, dessen Umfang wir überhaupt nicht erfassen können. Und das ist auch nicht wichtig, weil wir in erster Linie für unser eigenes Leben und das unserer Familie verantwortlich sein sollen.
          Versucht wieder euch für euer eigenes Leben zu verantworten und durchzusetzen, dann seid ihr auf dem richtigen Kurs. Werdet euch darüber klar, daß ihr von einem System umgeben seid das euch Schaden zufügen will. Dieses System wird jedoch von Menschen unterhalten, die nicht besser sind als ihr. Also zeigt ihnen die Grenzen.

        • Fine sagt:

          „Sehr geehrte Damen und Herren,
          nach Durchsicht Ihres Beitragsbescheids (datiert auf Sonntag, 1.6.2014, hier eingegangen 7.6.2014) gehe ich davon aus, dass es sich nicht um einen rechtswirksamen Bescheid handeln kann. Für den Fall, dass ich mich mit dieser Einschätzung irren sollte und deutsche Gerichte das anders sehen“

          Ein Deutscher läßt das „sehr geehrte….. “ schon mal weg und kommt gleich zum Punkt.
          Ich ehre jedenfalls niemandem der Besatzer und ihrer Vasallen! Und freundliche Grüße?
          Wozu? Womöglich noch unterschrieben?

          „gehe ich davon aus“ – DIE gehen von etwas anderem aus.

          „nicht um einen rechtswirksamen Bescheid handeln kann“
          Wenn ich die besatzungsrechtliche Ordnung BRD ablehne, beziehe ich mich nicht auf deren
          „Rechtssystem“!

          „handeln kann“
          Entweder es „handelt sich, oder es handelt sich nicht“. Kann, könnte, sollte, müßte….

          „Für den Fall, dass ich mich mit dieser Einschätzung irren sollte und deutsche Gerichte das anders sehen…“
          Oje – das klingt so: „also ich versuchs jetzt mal, wenn Ihr aber anderer Meinung seid, naja, dann habe ich halt Pech gehabt.“

          Zack, die nächste Falle: es gibt keine „deutschen GERICHTE(c)“!
          Man lese § 15 GVG; besonders die alte Fassung.
          Was soll der Freimaurer als Freelancer am privaten GERICHT(c) also sehen“?
          Genau – „Oh, ein aufmüpfiger DEUTSCH. Da bestelle ich doch gleich mal den gefälligen Gutachter, damit der demnächst zu Betreuende unsere Preise mal kennenlernt. Ich brauche eine neue Rolex-Uhr; meine Teuerste möchte unbedingt zur Ayurveda-Kur nach Sri Lanka. Und die Reitstunden der Sprößlinge….“.

          Als Deutscher lehne ich jede private Gerichtsbarkeit ab!
          Nicht erst, wenn das Kind im Brunnen liegt, sondern BEVOR es zur Sache geht.

        • Dr.No sagt:

          Im Umgang mit „Behörden“, will der Deutsche immer so formulieren, daß der Bearbeiter ihm letztendlich doch freundlich gesonnen bleibt. Er möchte nicht zu fordernd sein, damit der „Beamte“ sich nicht erregt und ihn wohlmöglich das Leben schwer macht. Das reden sich einige schön durch:“Aufbegehren ja, aber immer die Form und Höflichkeit bewahren.“
          Ich kann euch dazu nur folgendes sagen: Jeder der nicht fest und gerade stehend seine Interessen vertritt, der wird als unterwürfig erkannt und als unterwürfig behandelt.
          Jeder der sich durch unterschwellige Kompromissbereitschaft in einer Beschwerde an die Bearbeiter seiner Beschwerde anbiedert, der wird dort schnell als Opfer erkannt und zu den letzlichen „Umfallern“ zugeordnet.

          Warum sollte ich einer Organisation wie den GEZ-Eintreibern gegenüber freundlich sein? Die versuchen uns aufs übelste zu betrügen und auszusaugen. Diese verbrecherische Organisation hat nichteinmal Beachtung verdient, sondern man ignoriert sie einfach bis die nächste Instanz auf den Plan tritt. Bei dieser nächsten Instanz macht ein Widerstand dann auch erst Sinn, denn ein Kampf gegen die GEZ ist lediglich wie ein Kampf gegen Windmühlen. Allein schon indem ich mich mit der GEZ auf streitigem Wege befasse, werte ich diesen Haufen Dreck auf.

  6. drbruddler sagt:

    Ist bisher bekannt, ob dazu ein Gerichts-Verfahren anhängig ist? Nach bisheriger gängiger Praxis wird dies konsequent verhindert und muß in jedem Bundesland geführt werden, weil es sich um ein „Landesgesetz“ handelt. Sinnvoll wäre also eine Sammelklage in jedem Bundesland.
    Was kann dazu berichtet werden? Ich halte diesen Widerspruch für sinnvoll, wenn es ein Aktenzeichen gibt.

    • spöke sagt:

      Ich habe Widerspruch und Einspruch aus meinem Wortschatz gestrichen.
      Eingesetzt wurde ZURÜCKWEISUNG!!
      Solange Typen wie z.b. Kirchhof als Erfinder und gleichzeitig Juristen die das Abzock Tool verteidigen auftreten, kann man in diesem Land von einer Fairen Rechtssprechenden Ablehnung Seitens der Gerichte absehen. Da nutzt es auch nichts wenn ehemalige NDR Mitarbeiter (Terschüren) eine Dissertation darauf verfassen und diese als sehr gut Bewertet wird. Dieses Land ist einfach nur noch …….
      Politiker haben nur einen Auftrag…. den NUTZEN des Volkes zu mehren.
      Den NUTZEN!!!

      • drbruddler sagt:

        Womit wir wieder am Anfang sind. Einzelaktionen werden immer ausgebremst werden. Ob es BundesverfGericht ist oder andere …
        Was die Verteidiger angeht … Hurerei in welcher Form auch immer hat es schon immer gegeben.

        • spöke sagt:

          Wenn Millionen sich wehren kann man nicht von einer Einzelaktion reden. Von daher ist die Aktion schon Sinnvoll.

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