Wie das Geld von Pro-Israel-Spendern Westminster kontrolliert

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14. November 2014 von UBasser


Dank an „middleeastmonitor.com“ (Übersetzung aus dem Englischen von Ruppert Ehrlicher)

David Cameron ist jüdischer Abstammung und hat nicht gegen jüdisches Geld, damit er 
jüdische Politik durchsetzen kann.

Aus den britischen Parlamentsaufzeichungen vom Oktober 2013 geht hervor, dass Sir David Garrad, ein ehemaliger Baulöwe und großzügiger Spender der Labour-Partei (Arbeiterpartei) den bescheidenen Betrag von 60.000 Pfund für den Wahlkampf 2015 überwiesen hatte. Bereits 2003 hatte er etwa 500.000 Pfund gespendet.

Dann, am 16. Juni 2014, richtete Garrad ein Bankett für die sogenannten „Labour Freunde Israels“ (Labour Friends of Israel) aus, wo der Vorsitzende der Labour-Partei, Ed Miliband, der ebenfalls jüdischer Herkunft ist, als Hauptredner auftrat. Diese Gruppe verweist stolz auf Dutzende von hohen Mitgliederpersönlichkeiten, darunter der Schatten-Finanzminister Ed Balls. Noch am selben Tag überwies Garrad den saftigen Betrag von 630.000 Pfund auf das Konto der Labour-Partei, mehr als zehn Mal so viel als im Jahr zuvor.

Ähnliches trug sich zu, als David Cameron im Jahr 2009 für die Konservative Partei in den Wahlkampf als Kandidat für das Amt des Premierministers zog. Ein zahlreich besuchtes Mittagessen der „Konservativen Freunde Israels“ (Conservative Friends of Israel) setzte sich aus gutgelaunten Leuten zusammen, ohne dass die palästinensischen Opfer des israelischen „Unternehmens gegossenes Blei“ (Operation Cast Lead) auch nur mit einem Wort erwähnt wurde. In diesem Krieg verloren 1370 Palästinenser ihr Leben. Ein britischer Journalist fand dazu folgende Worte: „Ich empfand die Bemerkungen eines Nachwuchsführers der Konservativen vor dem Hintergrund der zahlreichen Berichte über Menschenrechtsverletzungen in Gaza als unmöglich. Ich sprach dann einige Tory-Abgeordnete darauf an. Sie schauten mich an, als ob ich sie mit meiner Naivität belästigen würde, als ich die große Zahl von Spendern für die Konservativen unter den Gästen ansprach“.

Keine andere ausländische Nation ist bei britischen Wahlen so stark repräsentiert wie Israel. Keine andere Nation kommt auch nur annähernd an Israels Status bei britischen Wahlen heran. Und das Geld, das von Pro-Israel-Spendern kommt, ist verwand mit dem Geld, das von den Gewerkschaften kommt, oder von Mega-Spendern sogenannter „City“-Finanzhaie fließt. Mit diesem Geld werden Kriegsverbrechen geschönt, Regeln gebrochen und eine hart erkämpfte Demokratie durch ausländische Interessen verbogen. Und das Geld fließt und fließt und fließt …

Im April 2014 erhielt der Wahlkreis von Andrew Percy (Parlamentsmitglied) 60.000 Pfund von dem Pro-Israel-Spender, Lord Stanley Fink. Während des kürzlich stattgefundenen israelischen Kriegs gegen die Bevölkerung von Gaza nahm Fink an einer israelischen Militärbesprechung bezüglich des Raketenabwehrsystems „Iron Dome“ teil. Später teilte Fink völlig ungeniert mit, dass „Israel so handelt, wie wir handeln würden“, als er auf die unglaubliche Zahl ziviler Opfer durch die Handlungen der israelischen Armee angesprochen wurde.

Der Abgeordnete Percy ist, wie 80 Prozent seiner Kollegen, Mitglied der „Konservativen Freunde Israels“. Noch am selben Tag nach dem Mittagessen der „Konservativen Freunde Israels“ gingen 3.000 Pfund auf das Konto der konservativen Partei des Wahlbezirks Harrow East ein. Der Abgeordnete von Harrow East, Bob Blackman, besuchte Israel während des Kriegs „Operation Protective Edge“. Das Geld kam ebenfalls von Lord Fink.

Der Pro-Israel-Lord organisierte bedachte an diesem Tage einige seiner Freunde. Es flossen 3.000 Pfund für die Konservativen von Brighton und Kemptown, dem Heimatkreis der „Konservativen Freunde Israels“, die wiederum mit Simon Kirby, dem Parlamentsabgeordneten, verbunden sind.

Neben der Finanzierung von einzelnen Abgeordneten, überwies Lord Fink seit Juli 2013 über 60.000 Pfund auf das Konto der Zentrale der konservativen Partei. Seine Gesamtspenden belaufen sich auf annähernd drei Millionen Pfund in den letzten Jahren.

Lord Fink gehört zum harten Kern der Israel Unterstützer. Gegenüber dem „Jewish Chronicle“ sagte er 2009, dass der mit Lord Michael Levys Ansichten übereinstimme. Levy wurde als Rechte Hand von Tony Blair bekannt, er unterhielt enge Verbindungen mit israelischen Politikern. Levys Sohn Daniel war persönlicher Assistent des ehemaligen israelischen Premierministers Ehud Barak und von dem einflussreichen Knesset-Abgeordneten Yossi Beilin.

Neben allen guten Taten für Israel tat sich Lord Fink auch als loyaler Spender für den nicht mehr funktionierenden Verein „Gerechter Journalismus“ hervor. Dieser Verein wurde von der pro-israelischen Westminster Denkfabrik „Jackson Society“ ins Leben gerufen. Die Organisation des „Gerechten Journalismus“ hatte es sich zur Aufgabe gemacht, „einseitige Berichterstattungen zu Ungunsten Israels“ zu korrigieren. Die Gruppe tat sich als eine Art israelischer Flak-Geschütze hervor und kritisierte in aggressiver Art jede britische Publikation, die Israels Menschenrechtsverletzungen erwähnte. Unter den Angegriffenen befanden sich der „Guardian“ und die Publikation „London Review of Books“.

Darüber hinaus ist Lord Fink Mitglied des „Jüdischen Führungsrats“ (Jewish Leadership Council).

Im März 2014 erhielt der Wahlkreis „Poplar and Limehouse“ der konservativen Partei 3.000 Pfund von einem weiteren Pro-Israel-Spender überwiesen – Sir Michael Hintze. Forbes stufte Hintze 2014 auf Rang 1016 der reichsten Personen der Welt ein. Sein Vermögen wird auf netto 1,8 Milliarden Pfund geschätzt.

Der Wahlkreis, in den er Geld pumpte, stützt sich auf einen unsicheren Sitz im Parlament. Mit sechs Prozent Verschiebung der Wählerstimmen könnte der amtierende Labour-Abgeordnete Jim Fitzpatrick (Mitglied der „Labour-Freunde Israels“ sowie der „Labour-Freunde Palästinas“) seinen Sitz verlieren.

Die Konservativen haben ihre Gründe, diesen Wahlkreis mit dem jungenhaften Ex-Banker und Stadtrat von Hamlets, Tim Archer, zu erobern. Es wurde bekannt, dass die „Respekt-Partei“ dort mit George Galloway kandidieren würde, was einer Aufteilung der Labour-Stimmen gleichkäme. Damit wäre der Weg für einen konservativen Sieg geebnet. George Galloway ist der bekannteste Israel-Kritiker der britischen Politik.

Der britisch-australische Hintze ist kein Mann, den die Konservativen verärgern möchten. Seit Juli 2013 spendete er immerhin 1,5 Millionen Pfund für die Partei. Im Vergleich zu 2002 hat sich sein Spendenbeitrag verdoppelt.

George Osborne, Mitglied des Parlaments, leitet das Finanz- und Wirtschaftsministerium (Chancellor of the Exchequer), erhielt 2008 und 2009 nahezu 40.000 Pfund von Hintze direkt. Der Londoner Bürgermeister Boris Johnson, Innenministerin Theresa May, die Parlamentarier David Davis und David Willets wurden ebenfalls von Hintzes Großzügigkeit bedacht.

Aber der Abgeordnete Dr. Liam Fox war der Erste der Konservativen, die Hintze mit einem Geschenk von 10.000 Pfund unterstützte. Fox wurde dann Verteidigungsminister. Nachdem es an die Öffentlichkeit kam, dass Fox seinem engen Freund Adam Werrity Zugang zum Ministerium gestattete, um auf Staatskosten zu reisen, verlor er sein Amt.

Hintze war indirekt in diesen Skandal verwickelt, denn er stellte Fox einen Schreibtisch in seinem Londoner Büro als Teil einer Spende von 29.000 Pfund für die sehr umstrittene Wohltätigkeits-Organisation „Atlanric Bridge“ zur Verfügung. „Atlantic Bridge“ gehört zu den Pro-Israel-Organisationen. Hintze war Mitglied im Vorstand von „Atlantic Bridge“.

Adam Werrity durfte 2005 bei der Hochzeit von Fox als Trauzeuge fungieren. Später wurde Werrity Direktor von „Atlantic Bridge“ und war für die Geschäftstätigkeit verantwortlich. 2011 kam heraus, wie der „Independent on Sunay“ berichtete, dass Werrity seine Kontakte von „Atlantic Bridge“ benutzte, um Iranbesuche zu organisieren. Er traf sich mit Iran-Oppositionellen auch in Washington und London. Selbst der britische Geheimdienst MI6 arbeitete ihm zu.

Der „Independent“ beschreibt diese Aktivtäten als „selbständige Außenpolitik“, die Werrit augenscheinlich als „Chef vom Dienst“ betreibe. Dann kam heraus, dass Werrity Treffen zwischen den höchsten israelischen Regierungsvertretern und britischen Regierungsleuten organisierte. Der israelische Geheimdienst Mossad stufte Werrity sogar als Bürochef von Fox ein.

Der „Guardian“ schloss nicht aus, dass Werrity und Fox als „Schatten-Außenministerium“ unter dem Deckmantel von „Atlantic Bridge“ operierten. Die angeblichen Wohltätigkeiten von „Atlantic Bridge“ wurden von der Wohltätigkeits-Kommission 2011 untersucht, anschließend musste „Antlantic Bridge“ schließen.

Ein weiter hoher Funktionär von „Atlantic Bridge“, neben Hintze, war Michael Lewis, Ex-Vorsitzender des „Britisch-Israelischen Kommunikations und Forschungszentrum“ (Britain Israel Communications and Research Centre, BICOM). Diese Lobby-Gruppe definiert ihre Aufgabe dahingehend, dass sie sich als „britische Organisation darum kümmert, die Schaffung eines unterstützerfreudigen Umfeldes für Israel in Britannien zu schaffen“. Es wurde berichtet, dass Michael Lewis für einige von Werritys Reisen nach Israel bezahlte, was Lewis später leugnete.

Der Rücktritt von Fox als Verteidigungsminister wurde durch einen Skandal erzwungen, obwohl typisch Westminster. Doch kein Skandal kann groß genug sein, dass ein „verdienter“ Mann nicht in die Politik zurückkommen könnte. Ja, Fox ist zurück. Höflich lehnte er eine Rolle als Außenminister im Juli 2014 ab. Vorerst genügt es ihm, in den hinteren Reihen des Parlaments Karriere zu Machen. Aus den Angaben der Wahlkommission für 2014 geht hervor, dass der Pro-Israel-Spender Michael Lewis erneut aktiv wurde. Im März stellte er einen weiteren Scheck über 10.000 Pfund für keinen geringeren als Liam Fox aus.

In der Vergangenheit unterstützte Lewis auch William Hague mit 5.000 Pfund. Hague wurde später Außenminister.

Nach den Aussagen von Peter Osborne, jetzt Chef-Kommentator des „Telegraph“, ist Michael Lewis Baby BICOM die „wichtiges Pro-Israel-Lobby Britanniens“.

Im Rahmen einer ätzenden Enthüllung von Channel 5 aus dem Jahr 2009 über die Israel-Lobby erklärte Osborne wie BICOM von einem finnischen Milliardär finanziert wurde. Der Vater des Finnen machte ein Vermögen mit dem Verkauf israelischer Waffen.

Chaim „Poju“ Zabludowicz, der gemäß TIMES auf Platz 57 der reichsten Personen Britanniens geführt wird (Nettovermögen 1,5 Milliarden Pfund) gründete BICOM im Jahr 2001. Er ist der Vorsitzende der Organisation.

Zabludowicz ist darüber hinaus Mitglied des „Vereinigten Jüdisch-Israelischen Appells“ (United Jewish Israel Appeal), eine Wohltätigkeits-Organisation, die auf ihrer Webseite drei Säulen nennt, auf der ihre Arbeit ruhe: „Unterstützung Israels, Verbindung halten mit Israel und sich für Israel stark machen“.

Zabludowicz spendete seit 2009 etwa 125.000 Pfund für die Konservative Partei, entweder direkt an die Parteizentrale, oder an die Wahlkreise Finchley und Golders Green, Harlow, Watford oder Burton.

Zabludowicz ist Mitglied im „Jüdischen Führungsrat“, der sich philanthropischen und erzieherischen Dingen innerhalb der jüdischen Gemeinde in Britannien widmet. Im Juni 2011 trafen sich die Oberen des „Jüdischen Führungsrats“ mit der Regierung zu Gesprächen über den Mittleren Osten. BICOM nahm an dem Treffen ebenfalls teil. Ein weiteres Treffen dieser Art fand im Januar 2012 statt.

Der „Jüdische Führungsrat“ (Jewish Leadership Council), zu dessen Mitglieder auch Spender der „Konservativen Freunde Israels“ gehören, wie zum Beispiel Lord Stanley Fink sowie Tony Blairs umstrittener Mann in Israel, Lord Michael Levy. Diese Leute haben sich rigoros dafür eingesetzt, dass israelische Führungspersönlichkeiten nicht vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt werden. Einen besseren Beweis für den gewaltigen Einfluss dieser Lobby gibt es kaum.

In einer feierlichen Erklärung auf der Webseite des „Jüdischen Führungsrats“ (JLC) im Jahr 2011, wurde mitgeteilt, dass der Rat zwei Jahre zuvor ein Rechtsgutachten bei Lord Pannick QC in Auftrag gegeben hatte, das eine Gesetzesänderung vorschlug. Im Gutachten heißt es: „Den internationalen Strafgerichtshof befürworten wir natürlich, aber gleichzeitig wollen wir verhindern, dass diese Einrichtung missbraucht wird“. Klar übersetzt heißt das, der „Missbrauch“ bezieht sich auf Israel.

Nach der Ausstellung eines internationalen Haftbefehls gegen die israelische Oppositionsführerin Tzipi Livni, erklärte der „Jüdische Führungsrat“: „Wir leiteten unser Rechtsgutachten sofort an Regierung und Opposition weiter. Wir arbeiteten eng mit den ‚Konservativen Freunden Israels‘, mit den ‚Labour-Freunden Israels‘ und mit den ‚Liberalen Freunden Israels‘ zusammen, um gemeinsam eine Gesetzesänderung zu erreichen, damit ein solcher Haftbefehl nicht anerkannt wird“.

„Es dauerte nur wenige Tage, bis Gordon Brown öffentlich ein Versprechen ablegte, dass das Gesetz gemäß des Vorschlags des ‚Jüdischen Führungsrats‘ so rasch wie möglich geändert wird“, prahlte der JLC.

Die Konservative Partei hatte bereits eine bezahlte Annonce im „Jewish Chronicle“ geschaltet, wo sie diese Gesetzesänderung versprach, wenn sie denn 2011 als Regierungspartei gewählt würde. Dann war es soweit. 2011 wurde „Das Gesetz zur universalen Gerichtsbarkeit des Vereinten Königreichs“ geändert. Jetzt müssen internationale Haftbefehle vom Generalstaatsanwalt anerkannt werden, um eine Verhaftung von Personen wegen Kriegsverbrechen vornehmen zu können.

Genau so wollte es die Pro-Israel-Lobby haben. Anstatt mit einer Verhaftung bei der Einreise in Groß Britannien rechnen zu müssen, dürfen sich israelische Politiker, Generäle und andere Kriegsverbrecher sicher fühlen, denn Haftbefehle müssen erst vom Generalstaatsanwalt genehmigt werden. Und wie heißt der derzeitige Generalstaatsanwalt? Ja, es ist Jeremy Wright (Abgeordneter), der natürlich ebenfalls Mitglied im Verein der „Konservativen Freunde Israels“ ist.

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Ubasser

2 Kommentare zu “Wie das Geld von Pro-Israel-Spendern Westminster kontrolliert

  1. CDU-Zerstörer sagt:

    Bereitet sich Bundeswehr auf Bürgerkrieg vor? – Schönborn: „Sorge“ um Aufrüstung gegen eigene Bürger

    (Berlin) Bereitet sich die Bundeswehr auf die Niederschlagung von Aufständen im Landesinneren vor? Man staunt und reibt sich die Augen. Wo liegt die Bedrohung? Wer ist der Feind? Politik und Medien zeichnen doch ein ganz anderes Bild. Und dennoch: Vom 20.-22. Oktober fand in Berlin die zweite International Urban Operations Conference (IUOC) statt, an der […] http://dlvr.it/7WTkXk

    die Sache ist nicht erfunden, sondern real. Hier:
    http://www.urban-operations-conference.com/programme-2014/

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