BGH hebt Urteile im §129-Verfahren auf!

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11. August 2016 von UBasser


§ 129
Bildung krimineller Vereinigungen

(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Weiter….

„AN Göppingen“-Prozess: BGH hebt Urteile im §129-Verfahren auf!

19 durchsuchte Wohnungen, 19.000 Seiten Ermittlungsakten, über 120 Zeugenbefragungen, 45 Prozesstage und für zwei der Angeklagten 18 Monate Untersuchungshaft. So gestaltete sich der in Baden-Württemberg bis dato langwierigste politische Prozess gegen volkstreue Deutsche vor dem Landgericht Stuttgart.
Der Hauptanklagepunkt: Bildung sowie Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung (§129 StGB).

Während zwei der Angeklagten von Beginn an mit dem System paktierten und sich reumütig und schuldbewusst gaben, um einer Haftstrafe zu entgehen, blieben die zwei anderen Angeklagten standhaft bis zum letzten Verhandlungstag am 13. August 2015.

Sie waren es auch, die noch am Tage der Urteilsverkündung ankündigten, Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) gegen die in ihren Augen politisch motivierten und geradezu skandalösen Urteile einzulegen.

Wie ein Paukenschlag muss nun der BGH-Beschluss für die Damen und Herren der Stuttgarter Justiz gewirkt haben. Auch die Presse überschlägt sich und zeigt sich entsetzt, bringt doch diese Entscheidung des BGH ihr gesamtes konstruiertes Bild einer Vereinigung aus kriminell agierenden Verbrechern ins Wanken.
Der Senat in Karlsruhe hob alle Urteile auf und äußerte erhebliche Zweifel daran, dass sich in der Hauptverhandlung rechtsfehlerfrei ergeben habe, dass es sich bei den „AN Göppingen“ um eine kriminelle Vereinigung gemäß §129 StGB handelte. Gleichzeitig wurde die Sache zur neuen Verhandlung vor einer anderen Strafkammer an das Landgericht Stuttgart zurückverwiesen.

So tragen nach Ansicht des BGH die Urteilsgründe die Schuldsprüche nicht, da sie nicht rechtsfehlerfrei belegen, dass es sich bei den „AN Göppingen“ um eine kriminelle Vereinigung im Sinne des §129 StGB handelte. U.a. aus den unten aufgeführten Gründen:
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs kritisert beispielsweise, dass in der Hauptverhandlung vor dem Landgericht Stuttgart bei den angeblich begangenen Sachbeschädigungen die Inhalte der aufgebrachten Parolen nicht ausreichend gewürdigt wurden, wie dies jedoch geboten gewesen wäre.
Außerdem sei es bei einer Vielzahl der angebrachten Aufkleber und insbesondere der gekleisterten Plakate bereits sogar fraglich, ob es sich überhaupt um Sachbeschädigungen handelte, da eine Substanzverletzung des Untergrundes nicht vorlag.
Im übrigen seien die Inhalte der Aufkleber und Plakate ausnahmslos strafrechtlich nicht relevant gewesen, was wiederum von der Strafkammer des Landgerichts Stuttgart nicht entsprechend berücksichtigt wurde.

Auch zu den von Justiz und Medien leidig ausgeschlachteten Körperverletzungen die den „AN Göppingen“ zugeschrieben wurden, positioniert sich der BGH gänzlich anders als dies die Stuttgarter Richter taten. So fehle es bei den nur wenigen Körperverletzungsdelikten über einen mehrjährigen Zeitraum an Anhaltspunkten dafür, dass diesen Delikten ein koordiniertes und von einem übergeordneten Gruppenwillen getragenes Vorgehen zugrunde lag. Dies sei laut den Ausführungen des 3. Karlsruher Strafsenats beispielsweise bei Vereinigungen der Fall, wenn diese es darauf anlegt, körperliche Auseinandersetzungen gezielt zu suchen und bewusst zu provozieren. („kriminelle Vereinigung“ gemäß §129 z.B. im Hooligan-Milieu)

Insgesamt betrachtet erweist sich die vom Landgericht Stuttgart vorgenommene Beweiswürdigung als lückenhaft, so die Richter des BGH-Senats einstimmig und die Karlsruher Richter kommen folgerichtig zu dem Schluß, dass die Verurteilung unter dem Gesichtspunkt des §129 StGB demnach keinen Bestand haben kann und es einer erneuten Verhandlung bedarf.

Das oberste Gericht der Bundesrepublik folgte somit den Ausführungen der Verteidiger, die diese von der ersten Haftprüfung bis über die Plädoyers sowie in der Argumentation der eingelegten Revision stets aufs neue bekräftigten.
Mit diesem Beschluss im Rücken werden die betroffenen Kameraden einer möglichen erneuten Verhandlung vor dem Landgericht Stuttgart zuversichtlich entgegen sehen können. Bislang waren es alleine die tiefe Überzeugung und der Glaube an das Gute in ihrem Tun, die die Aktivisten stets aufrecht und erhobenen Hauptes die Zeit der Ungewissheit und der Dunkelheit in den Kerkern des Systems durchstehen lies.
Nunmehr wurde auch endlich vom höchsten bundesdeutschen Gericht klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, wie fehlerhaft die Staatsschutzkammer des Landgericht Stuttgart unter Vorsitz von Richterin Manuela Haußmann urteilte.

Für uns alle sollte dies nur noch mehr Ansporn sein, weiterhin nicht nach zu lassen und unseren Weg im Kampf um ein freies und souveränes Deutschland unbeirrt fortzusetzen. Denn eines zeigt uns die Entscheidung aus Karlsruhe eindrucksvoll: Hartnäckigkeit und ein ungebrochener Wille machen sich selbst vor der, uns oftmals alles andere als wohlgesonnenen, Justiz bezahlt.
Diese Entscheidung des BGH wird desweiteren auch in anderen, aus politischer Motivation heraus betriebenen 129-Verfahren, wie beispielsweise dem Mammutprozess gegen die mutmasslichen „AB Mittelrhein“-Mitglieder vor dem Landgericht in Koblenz, richtungsweisend sein.

Quelle: Der Dritte Weg

Bemerkung: Auch dieses Urteil ist sehr interessant! Gerade eben hatte Hans Püschel den gegen ihn geführten Prozeß der sogenannten „Volksverhetzung“ gewonnen,  werden wir erneut Zeuge, von einem ähnlichen Verhalten der Richter gegenüber der „Meinungsdelinquenten“. Eine Aufhebung des Urteils kommt einem Versagen der vorhergehenden Staatsanwaltschaft gleich. Die Anklage ist entweder null und nichtig oder vom Grund her falsch. Haben die Richter in der Justiz bereits die Anzeichen eines gewaltigen Umschwungs im Auge?

..

Ubasser

20 Kommentare zu “BGH hebt Urteile im §129-Verfahren auf!

  1. josefg1 sagt:

    „Gerade eben hatte Hans Püschel den gegen ihn geführten Prozeß der sogenannten „Volksverhetzung“ gewonnen“
    Was ist mit ihm jetzt? Seine Webseite ist weg vom Internet!

    • Skeptiker sagt:

      @josefg1

      Ja, und damit sind auch meine gefühlten 3000 Kommentare auf der Seite von Hans Püschel verschwunden.

      Die haben den schon zum 3 mal seine Seite einfach abgeschaltet, sein letzter Provider war wohl in den USA , wenn ich das richtig in Erinnerung habe.

      Ab der 5 Minute geht es um die Füsse.

      Ich meine in Amerika wurden die Füsse ja auch regelmäßig begutachtet.

      Irgendwie, müssen die Deutschen wohl damals ein Fehler gemacht haben.

      Gruß Skeptiker

      • Skeptiker sagt:

        Ergänzung, weil es irgendwie zum Thema passt, und ich habe ja auch den ganzen Tag zeit.

        Gruß Skeptiker

        • Skeptiker sagt:

          Erlaubte Verhetzung
          OLG Nauenburg spricht Schoa-Leugner Hans Püschel frei. Eine andere Revisionistin, Ursula Haverbeck, wartet auf den Prozess
          11.08.2016 – von Julian Feldmann

          Wer den Holocaust und andere Gräueltaten der Nationalsozialisten öffentlich leugnet oder verharmlost, macht sich der Volksverhetzung schuldig. So steht es seit 1994 im Gesetz und so haben Gerichte bisher entschieden.

          Dennoch darf der NPD-Politiker Hans Püschel aus Sachsen-Anhalt den Holocaust einen »Mythos« und eine »Mär« nennen. Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg, das höchste Gericht des Bundeslandes, hat im Oktober 2015 den 67-Jährigen vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen.

          Wer die Nazi-Verbrechen als »Mär« bezeichne, leugne sie dabei ja nicht zwangsläufig, so die abenteuerliche Auslegung der Richter. Dass sie erst jetzt – durch Journalisten der »Welt« – bekannt wurde, lag daran, dass man ihm beim OLG keine überregionale Bedeutung beimaß, wie ein Gerichtssprecher sagte.

          In mehreren Veröffentlichungen hatte Püschel die Schoa geleugnet, so etwa in dem Aufsatz: »Auschwitz, Majdanek – wann platzt die nächste Lüge?« Der NPD-Kommunalpolitiker, der früher in der SPD und sogar Bürgermeister war, schreibt dort: »Die seit Kindesbeinen gelernten deutschen Verbrechen sind Lügen!«

          Auch das ist für das OLG keine strafbare Volksverhetzung. Amts- und Landgericht hatten Püschel zuvor deswegen verurteilt, mit dem höchstrichterlichen Freispruch wurden diese Urteile aufgehoben. Auch wenn die deutsche Gerichtsbarkeit eigentlich keine Präzedenzfälle kennt, haben OLG-Urteile Gewicht.

          AUSWIRKUNGEN Keine zwei Monate nach dem Naumburger Freispruch stellte die Staatsanwaltschaft Halle denn auch die Verfahren gegen Püschel und die notorische Auschwitz- Leugnerin Ursula Haverbeck ein. In einer Naumburger Kneipe hatten beide bei einem NPD-Neujahrsempfang die Nazi-Verbrechen verharmlost und Auschwitz-Häftlinge verhöhnt. Obwohl die Polizei die Veranstaltung filmte, wollte die Staatsanwaltschaft keine Belege für strafbare Handlungen sehen.

          Rechtsextremisten fühlen sich durch das Urteil aus Naumburg bestärkt. Schon seit Jahren gehen sie offensiv in die Öffentlichkeit, suchen den Tabubruch. Vor zwei Jahren ließ Haverbeck, die wohl umtriebigste Aktivistin dieser Szene, ein Video ins Internet stellen. »Der Holocaust ist die größte und nachhaltigste Lüge der Geschichte«, behauptete die 87-Jährige. Dass sie bis heute dafür nicht belangt worden ist, sieht sie als Bestätigung dafür, dass die »Sechs-Millionen-Lüge« zusammenbreche.

          NACHFRAGEN Die Bielefelder Justiz, die für Haverbeck aufgrund ihres Wohnortes im ostwestfälischen Vlotho zuständig ist, tat sich lange schwer mit der konsequenten Strafverfolgung. Wegen des Videos erhob die Staatsanwaltschaft inzwischen Anklage – erst nach mehrmaligem Nachfragen einer Journalistin war Bewegung in die Sache gekommen. Im November vergangenen Jahres war Haverbeck bereits in Hamburg zu einer zehnmonatigen Gefängnisstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Weil sie Berufung dagegen eingelegt hat, ist sie noch auf freiem Fuß.

          Auch wenn sich Haverbeck bei ihren Vorträgen über die Justiz lustig macht, dürfte es in den nächsten Monaten juristisch für sie eng werden. Inzwischen haben Strafverfolgungsbehörden in vier Städten Anklage gegen Haverbeck wegen Volksverhetzung erhoben. Ein Prozess in Verden wurde kurzfristig abgesagt, weil Haverbecks Verteidiger einen Unfall hatte; in Berlin ist Anklage erhoben worden, aber in beiden Fällen stehen die Termine noch nicht fest. Am 2. September steht sie in Detmold, am 11. Oktober in Bad Oeynhausen vor Gericht.

          Dass der Naumburger Freispruch für Hans Püschel, auch wenn er von einem OLG kommt, Auswirkungen auf Verfahren gegen Holocaust-Leugner außerhalb Sachsen-Anhalts haben könnte, etwa auf die Prozesse gegen Ursula Haverbeck, gilt als unwahrscheinlich.

          VEREHRUNG Vor allem junge Neonazis verehren Haverbeck als »unermüdliche Kämpferin für die Wahrheit«. Die rechtsextreme Partei »Die Rechte« ruft zu »Solidarität mit Ursula Haverbeck« auf. Fast wöchentlich ist die rüstige Frau für die Verbreitung ihrer Lügen unterwegs, tritt bei Neonazi-Aufmärschen und in Hinterzimmern von Gaststätten auf.

          Aus ihrem Judenhass macht die 87-Jährige dabei kein Geheimnis. Am Bahnhofskiosk kaufe sie oft eine Jüdische Allgemeine – »man muss seinen Feind kennen«, sagte Haverbeck bei einem NPD-Treffen in Naumburg. Ihr Ko-Referent Püschel versuchte angesichts der laufenden Kameras noch zu intervenieren: Nicht Juden seien der Feind, sondern die »Zionisten«. Auch knallharte Nazis neigen mittlerweile dazu, Juden lieber »Zionisten« zu nennen.

          In Berlin bekamen Polizei und Verfassungsschutz Anfang des Jahres nicht einmal mit, dass sich 80 Rechtsextremisten, darunter NPD-Funktionäre, zu einer öffentlichen Veranstaltung mit Haverbeck versammelten. Auch hier konnte die alte Dame der Geschichtsfälschung wieder ihre Lügen verbreiten: »Den Holocaust hat es nicht gegeben!«

          Quelle:
          http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/26273

          Gruß Skeptiker

        • Skeptiker sagt:

          Das wusste ich noch gar nicht.

          Also Monika aus Kanada, ist die Schwester von diesen Filmemacher.

          Media Disidenten Reden Klartext – Gerd Ittner – Alfred Schaefer

          https://www.sonnenrad.tv/video/Disidenten-Reden-Klartext-Gerd-Ittner-Alfred-Schaefer/b88a0da917ec0277e9b1691e76bebb6c

          ==================

          Weil das Video hat wohl richtige Wellen geschlagen.

          Wenn das so weiter geht, dreht Enrico bestimmt noch mal durch.

          Gruß Skeptiker

    • Enrico, P a u s e r sagt:

      Jews among themselves

  2. Kleiner Eisbär sagt:

    Kleine Einzelheit am Rande:

    Politische Parteien…

    129 StGB

    Bildung krimineller Vereinigungen

    (1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    (2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,

    1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,
    2. wenn die Begehung von Straftaten nur ein Zweck oder eine Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung ist oder
    3. soweit die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung Straftaten nach den §§ 84 bis 87 betreffen.

  3. Freidavon sagt:

    „Gerade eben hatte Hans Püschel den gegen ihn geführten Prozeß der sogenannten „Volksverhetzung“ gewonnen“

    Gerade eben? Na ja, Oktober 2015.

    Die sogenannten Gerichte kommen immer mehr unter Druck, denn Erwachte akzeptieren sie keineswegs mehr und lehnen sowohl ihre Legitimität, als auch ihre Übereinstimmung mit dem Recht und Gesetz, als nicht gegeben ab. Ich bezweifle das ein paar verantwortungsvollere Urteile die Gerichte retten werden.
    Sie würden sich nur dadurch retten, daß sie sich voll auf die Seite von Recht und Gesetz und zwar in seiner ursprünglichen, unüberdeckten Gültigkeit stellen würden. Das es uns an Staatlichkeit mangelt und sie dementsprechend an nichts gebunden sind, ist nicht die Schuld der Justiz. Sie nimmt nur Schuld auf sich, wenn sie sich nicht ihrem Gewissen verpflichtet fühlt und gegen ihr menschliches Rechtsempfinden verstösst, obwohl ihr die Verhältnisse im Land bekannt sein müssen.

    • UBasser sagt:

      Ja, das sind zwar richtige Worte, doch sieht eben alles in dieser Bunzelrepublike in der Realität anders aus. Ja, sie tragen die Schuld, weil sie eben doch gebunden sind …. und dieses in jeder Phase ihrer Karriere beachten werden! Daß das nicht so sein dürfte, erklärt ja das sogenannte demokratische System … aber sie scheren sich nicht darum. Vielleicht jetzt, wo die Gesamtlage im Lande immer kritischer wird … und daher denke ich, es müssen solche Urteile her, um letztendlich auch sich selbst zu schützen!
      Wären die nicht politisch gebunden, würden solche Vereine wie diese Amadeu-stiftung längst verboten sein, weil es in ihren Gesetzen steht: frei Meinungsäußerung und nicht Zensur dieser!

      • Skeptiker sagt:

        @UBasser

        Zumindest bist Du in die Geschichte des Holocaust unsterblich gemacht worden.

        Er bezieht sich ja immer auf Deine Seite.

        Deswegen hat er wohl auch das Lied gemacht.

        Gruß Skeptiker

      • Enrico, P a u s e r sagt:

        @UBASSER
        Wären die nicht politisch gebunden, würden solche Vereine wie diese Amadeu-stiftung längst verboten sein….
        ———————————————
        egal ob Verein oder FIRMA—-die haben uns DEUTSCHEN nichts aber auch wirklich NICHTS, zu sagen oder per UNunterschriebenem Urteil aufzuoktruieren-PASTA!!!!

  4. spöke sagt:

    Haben die Richter in der Justiz bereits die Anzeichen eines gewaltigen Umschwungs im Auge?……..

    WARUM SOLLTEN SIE ???
    Vom Saulus zum Paulus etwa ????

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