Morbus ignorantia – Die Krankheit Unwissen

“Wenn die Deutschen zusammenhalten, so schlagen sie den Teufel aus der Hölle!” Otto von Bismarck

Diese Reichsbürger! Reichsbürger wohin man schaut – sogar bei der Polizei


Bei der Polizei gibt es Reichsbürger? So titelt die FAZ am 31.10.2017 Ist es nicht schockierend, wenn Polizisten keine BRDler sondern Reichsdeutsche sind? Was sagen die Alliiertengesetze, das Völkerrecht, Haager Landkriegsordnung und Genfer Konvention dazu? Wie sind die Deutschen bei der UNO anerkannt?

Die Reichsbürger/-deutsche erkennen die Bundesrepublik für Deutschland nicht als ihren Staat an. Wieso sollte man als Deutscher die Bundesrepublik für Deutschland als Staat anerkennen? 

Die Bundesrepublik Deutschland (nichtamtlich abgekürzt BRD, als ehemalige West-BRD auch Bonner bzw. seit dem Anschluß Mitteldeutschlands an den Geltungsbereich des Grundgesetzes für die BRD Berliner Republik oder Groß-BRD, selten Deutsche Bundesrepublik) ist ein am 23. Mai 1949 auf Separatbeschluß der Westalliierten mit Inkrafttreten des Grundgesetzes zunächst auf dem Gebiete Westdeutschlands als „Staatsfragment“ und somit Teilstaat in Deutschland errichtetes Besatzungskonstrukt. Das von den Westalliierten eingesetzte und vom Parlamentarischen Rat ausgearbeitete Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland konstituierte die BRD nicht als einen neuen Staat, sondern als staatsähnliche Verwaltungseinheit in Form der Organisation der Modalität einer Fremdherrschaft, „um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben“ (Präambel, Art. 146). Abgesehen vom provisorischen Charakter des Teilstaates, dem bereits der Name der vorläufigen Verfassung („Grundgesetz“) Rechnung trug, blieb bei der Gründung der BRD in Ermangelung eines Friedensvertrages auch der Kriegszustand zwischen dem Deutschen Reich und den Alliierten unangetastet.

Im Jahre 1990 wurde die Bundesrepublik Deutschland im Zuge des Beitritts der DDR und der Angliederung Mitteldeutschlands erweitert. Der Status der erweiterten BRD ist in Artikel 133 im Grundgesetz festgehalten.

Zunächst war Bonn Regierungssitz der errichteten Bundesrepublik; Berlin wurde am 29. September 1990 zur Bundeshauptstadt erhoben, um einen voll souveränen Staat Bundesrepublik Deutschland vorzutäuschen. Berlin steht jedoch – entgegen offizieller Verlautbarung – weiterhin unter Sonderstatus und ist kein Bestandteil (konstitutiver Teil) der BRD.

Im Rahmen der westalliierten Vorgaben wurde die BRD Gründungsmitglied der Europäischen Union und ist mit 80,6 Millionen Einwohnern (Stand: 30. Juni 2013) das bevölkerungsreichste Gebiet der EU. Ferner ist die BRD Mitglied der Vereinten Nationen, der OECD, der NATO, der OSZE und der Gruppe der Acht (G8). Es wird bei allen genannten Organisationen der Versuch unternommen, durch einseitige Willenserklärungen dem Beitritt der BRD ebendieser selbst einen staatlichen Charakter zu verleihen. Die Verwaltungs- und Rechtsorganisation der Bundesrepublik steht im Dienste der westalliierten Besatzer – vor allem der VSA – und betreibt mit ihrer Einwanderungspolitik sowie ihrem nachhaltig anerzogenem Schuldkult eine mehr oder weniger wahrnehmbare, anhaltende Schädigung des deutschen Volkes (Völkermord). Das innen- und außenpolitische Wirken der BRD ist im wesentlichen Ausfluß des politisch-militärischen Wollens der Bilderberger und geprägt vom Wesen der Holocaustreligion. Dementsprechend konstruieren die gleichgeschalteten BRD-Systemmedien die zu veröffentlichende Meinung.

Die Bundesrepublik Deutschland erstreckt sich mit ihren 16 Bundesländern (Bundesstaat) über einen Teil des Deutschen Reiches. Die Regierungsform trägt Züge einer totalitären Demokratie.

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Die Charakterisierung der Bundesrepublik fängt bereits vier Jahre vor ihrer eigentlichen Ausrufung an. Als am 8./9. Mai 1945 die Streitkräfte des Deutschen Reiches vor den Westalliierten und der Sowjetunion kapitulierten, wurde Deutschland mit der Potsdamer Konferenz seiner östlichen Länder beraubt, diese jedoch auch nur in Fremdverwaltung gestellt, z.B. durch Polen und die Sowjetunion, und die verbliebenen Länder in vier Verwaltungszonen der Siegermächte aufgeteilt. In den drei Verwaltungszonen der Westalliierten wurde auf Betreiben der Siegermächte der „Parlamentarische Rat“, bestehend aus ausgewählten Vertretern der Nachkriegsverwaltung, ins Leben gerufen, der nach Vorgaben und unter Überwachung der Alliierten in den Jahren 1948/49 das Grundgesetz für die nun entstehende Alliiertenverwaltung namens Bundesrepublik Deutschland auszuarbeiten hatte. Dieses neue entnazifizierte und nach staatlichen Regeln aufgebaute Staatskonstrukt Bundesrepublik sollte zunächst die drei westalliierten Verwaltungszonen ohne das Saarland umfassen.

Ein Grundgesetz ist laut geltendem Völkerrecht (Haager Landkriegsordnung, Art. 43 [RGBl. 1910]) ein:

„… besatzungsrechtliches Mittel zur Schaffung von Ruhe und Ordnung in einem durch Kriegshandlung besetzten Gebiet. Gegeben von der Siegermacht oder den Siegermächten, für das auf Zeit angesetzte Verwaltungsorgan […] Provisorium zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem militärisch besetzten Gebiet für eine bestimmte Zeit.“

Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht nur kein souveräner Staat, sie ist überhaupt kein Staat, sondern eine Verwaltungseinheit und als eben solche wurde sie 1949 auch durch das Inkrafttreten des Grundgesetzes ausgerufen. Staats- und Völkerrechtslehrer Carlo Schmid (SPD) betonte in seiner Grundsatzrede vor dem Parlamentarischen Rat am 8. September 1948 daher auch folgerichtig:

„Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen, wir haben keinen Staat zu errichten. Wir haben hier etwas zu tun, gewisser Zustände besser Herr zu werden …“

Weiter wurde im Grundgesetz selbst der provisorische Charakter festgelegt. So steht auch heute noch in Artikel 146:

„Dieses Grundgesetz […] verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Als jedoch im Jahre 1990 die sowjetische Verwaltungszone, die von 1949 bis 1990 als „DDR“ bestand, am 3. Oktober an die BRD angeschlossen wurde (von einer gesamtdeutschen Wiedervereinigung konnte ohnehin nicht die Rede sein), wurde das Grundgesetz als Instrument der Siegermächte weder in Frage gestellt, noch laut Artikel 146 GG durch eine vom deutschen Volk in freier Selbstbestimmung bestätigten Verfassung ersetzt.

In dem sogenannten „Zwei-plus-Vier-Vertrag“, der im Zuge der vermeintlichen „Wiedervereinigung“ am 12. September 1990 in Moskau unterzeichnet wurde und am 15. Mai 1991 in Kraft trat, wurde der außenpolitische Rahmen der Teilvereinigung der vier Besatzungszonen zu einer Bundesrepublik Deutschland festgelegt, dies bekräftigte die seit der Potsdamer Konferenz festgelegten Grenzen, die dort auf das Jahr 1937 hinweisen. Außerdem regelte er den Abzug der russischen Streitkräfte bis 1994 (die westalliierten Streitkräfte blieben im Land) und begrenzte die Bundeswehr auf maximal 370.000 Mann.

Das Grundgesetz wurde 1990 lediglich auf den ehemals sowjetischen Verwaltungsbereich ausgedehnt, jedoch nicht durch eine Verfassung ersetzt, die Deutschland die Souveränität hätte zurückgeben können. Im April 2009 forderte selbst der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering die Einführung einer Verfassung für die gesamte Bundesrepublik. Ein Schritt, der einmal mehr zeigt, daß das Grundgesetz etwas anderes als eine Verfassung ist. Müntefering bemerkte:

„Eigentlich war doch vorgesehen, daß es nach der Einheit eine gemeinsam erarbeitete Verfassung gibt, deshalb hat die Bundesrepublik ja nur ein Grundgesetz […] Grundgesetz einfach übergestülpt, anstatt eine gemeinsame Verfassung zu schaffen.“

Im November 2011 gab Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu, daß die Bundesrepublik Deutschland zu keinem Zeitpunkt ein souveräner Staat war, also auch jetzt folglich kein souveräner Staat ist. Wörtlich sagte er zu Teilnehmern eines Bankenkongresses in Frankfurt am Main:

„Wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“

Die BRD ist auch weiterhin noch von fremden Truppen der Siegermächte besetzt. Frankreich, Großbritannien und die VSA verfügen über zahlreiche Militärstützpunkte im Bundesgebiet. Allein die VSA verfügen über 268 Militärstützpunkte in Deutschland mit etwa 60.000 Militärpersonen, so viel wie in keinem anderen Land außerhalb der VSA selbst. Für die Versorgung und Unterbringung der Besatzungstruppen muß die BRD selbst finanziell aufkommen (Artikel 120 GG). So finanzierte die BRD den Siegern etwa im Jahre 2005 mit 123,3 Millionen Euro den Unterhalt ihrer Streitkräfte auf deutschem Bodem. Jedoch läßt sich die tatsächliche Summe nicht genau ermitteln, weil sehr viele Ausgaben als Einzeltitel im Bundeshaushalt geführt werden. Die Stationierungskosten der VS-Besatzungstruppen betrugen nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung im Zeitraum 2003 und 2012 etwa eine Milliarde Euro.

Ebenso gilt bis heute das für die BRD rechtswirksame „Kontrollratsgesetz Nr. 4“. Nach den Bestimmungen des Kontrollratsgesetzes Nr. 4, das am 20. Oktober 1945 vom Alliierten Kontrollrat beschlossen wurde, ist es deutschen Gerichten untersagt, gegen Angehörige der Siegermächte zu ermitteln, selbst wenn diesen Verbrechen gegen die Menschlichkeit nachgewiesen werden, bzw. werden sollen. Wer meint, dies sei juristisches Werk aus der Geschichte, das in der vermeintlich souveränen BRD keine Bedeutung mehr hat, dem soll der Fall von Treuenbrietzen (Westbrandenburg) ins Bewußtsein gerufen werden. Hier verübten 1945 Einheiten der Roten Armee ein Massaker an der deutschen Zivilbevölkerung, bei der nach Schätzungen etwa 1.000 unbewaffnete deutsche Zivilisten, Kinder, Frauen und alte Menschen, grausam ermordet wurden. Im Herbst 2008 ermittelte erstmals die Staatsanwaltschaft Potsdam gegen ehemalige Angehörige der sowjetischen Roten Armee. Das Verfahren wurde jedoch 2009 abgelehnt mit der Begründung, daß deutsche Gerichte unter Verweis auf das Kontrollratsgesetz Nr. 4 nicht ermächtigt seien, über Angehörige der Siegermächte zu urteilen.

Des weiteren ist die BRD nicht im Besitz der eigenen nationalen Goldreserven, wie es bei souveränen Staaten der Fall ist. Von dem deutschen Goldbestand von 3.396 Tonnen, was einem Marktwert von etwa 133 Milliarden Euro entspricht, lagern 1.536 Tonnen (45 %) bei der VS-Notenbank „Fed“ in Neu York, 450 Tonnen (13 %) bei der „Bank of England“ in London und 374 Tonnen (11 %) bei der Banque de France in Paris. Lediglich 1.036 Tonnen, sprich 31 % (also nicht einmal 1/3), lagern selbst auf deutschem Boden. Die Bundesbank macht zum Verbleib des deutschen Goldschatzes fragwürdige Angaben.

Rechtslage der Bundesrepublik Deutschland

Die Rechtslage der Bundesrepublik Deutschland fußt auf den von den alliierten Besatzern erlassenen Vorschriften der damals obersten westalliierten Militärbehörde namens Supreme Headquarters Allied Expeditionary Forces (Abkürzung: SHAEF). Das darin festgeschriebene „Besatzungsrecht“ gilt im Verwaltungsgebiet der BRD als höherrangiges „Recht“ im wesentlichen weiterhin.

Die BRD verdankt ihre Entstehung und Existenz nicht dem Willen des deutschen Volkes, sondern einem Diktat der westalliierten Siegermächte des Zweiten Weltkrieges. Voraussetzung war die vollständige Beseitigung der Handlungsfähigkeit des vormals souveränen Staates Deutsches Reich mit fortwährender Versklavung seines Volkes. Die Zerschlagung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches nannte man Entnazifizierung!

Die Bundesrepublik Deutschland deutet sich selbst als Gegenentwurf zum nationalsozialistischen Deutschen Reich (siehe Beschluß des „Bundes„verfassungs“gerichtes“ vom 4. November 2009; 1 BvR 2150/08)

Der Staat namens Deutsches Reich ist infolge der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht am 7./8. Mai 1945 handlungsunfähig geworden, jedoch nicht untergegangen, besteht aber bis zum heutigen Tage fort. Er ist weder identisch mit dem staatsähnlich agierenden Besatzungskonstrukt namens Bundesrepublik Deutschland noch ist die BRD Rechtsnachfolger des Staates Deutsches Reich.

Am 8. Mai 1945 erzwangen die alliierten Streitkräfte die bedingungslose Totalkapitulation der Deutschen Wehrmacht. Nach dem mutmaßlichen Tod des Führers der Deutschen Nation, Adolf Hitler, hatte – von der politisch korrekten Geschichtsschreibung weitgehend verschwiegen – Großadmiral Karl Dönitz vom 2. Mai 1945 bis zum 23. Mai 1945 die Regierungsgewalt über das Deutsche Reich inne. Infolge der völkerrechtswidrigen Verhaftung der Reichsregierung Dönitz durch britische Truppen am 23. Mai wurde das Deutsche Reich handlungsunfähig. Dadurch war der Weg frei für die Einsetzung von staatsähnlich agierenden Besatzungskonstrukten auf deutschem Reichsgebiet, so insbesondere der BRD.

Zur Verhaftung der Regierung Dönitz schrieb Friedrich Berber (Völkerrecht):

„Auch die Absetzung der Regierung des Feindstaates oder die Einsetzung einer neuen Regierung für das besetzte Gebiet (häufig […] Marionetten-Regierung genannt) überschreitet die Befugnisse der Besatzungsmacht; eine solche Regierung ist nicht einmal als de-facto-Regierung anzusehen, sondern nur als ein Organ der Besatzungsmacht; Maßnahmen einer solchen Regierung, die weiter gehen als die Rechte der Besatzungsmacht, sind widerrechtlich. […] Die Besatzungsmacht kann auch sonst im allgemeinen nicht fundamentale Institutionen des besetzten Gebietes beseitigen.“

Daraus ergibt sich zwangsläufig, daß auch jede nachfolgende Regierung keinerlei Legitimation besitzt, denn eine ordnungsgemäße Regierung des Deutschen Volkes kann sich nicht aus einem vorhergehenden Marionettenregime entwickeln.

Ebenso ist es völkerrechtlich nicht legitim, der Bevölkerung eines besetzen Gebietes einen Treueeid aufzuzwingen. Die Haager Landkriegsordnung führt in Artikel 45 aus:

„Es ist untersagt, die Bevölkerung eines besetzen Gebietes zu zwingen, der feindlichen Macht den Treueeid zu leisten.“

Somit ist es unmöglich, die Parteiendiktatur der BRD, die auf dem Diktat der Siegermächte beruht, als den Willen des Deutschen Volkes zu bezeichnen.

Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen!                         Wolfgang Schäuble, 18. November 2011

Gern wird eine Pseudolegitimation der BRD zumindest durch Teile des deutschen Volkes aufgrund der regelmäßig anberaumten sogenannten „Wahlen“ angeführt. Hierbei ist zu beachten, daß das BRD-Regime seit Beginn des Bestehens jegliche ernstzunehmenden Oppositionsbewegungen verfolgt und verboten hat. Das Regime selbst ist auch deshalb mittlerweile im BRD-Blockparteiensystem erstarrt, das de facto überhaupt keine Wahl von Alternativen zuläßt. Eine wie auch immer geartete Legitimation ergibt sich daraus gerade nicht.

Aufzwingung des Grundgesetzes

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland wurde vom Parlamentarischen Rat auf Geheiß der VS-amerikanischen und der britischen Besatzungsmacht ausgearbeitet. Am Beginn wurde zwar eine Ratifikation durch das Deutsche Volk vorgesehen, jedoch von der ersten Marionetten-Regierung der BRD unter Bundeskanzler Konrad Adenauer abgelehnt (→ Rittersturz-Konferenz, Frankfurter Dokumente). Die offizielle Begründung dafür lautete, daß Westdeutschland sich stets in Verantwortung für Gesamtdeutschland (mindestens in den durch SHAEF definierten Grenzen vom 31. Dezember 1937) sehe und daher zwangsläufig durch Ratifizierung durch Westdeutschland ein separates Staatsvolk in Westdeutschland entstehe und die Teilung Deutschlands damit unwiderruflich werde. Das Grundgesetz wurde weder vor noch nach Gründung der BRD dem Deutschen Volk zur Abstimmung über seine Annahme vorgelegt, eine Ratifizierung des Grundgesetzes fand somit nie statt. Das Grundgesetz behielt seine provisorische Natur, die in Art. 146 GG auch heute noch zum Ausdruck kommt. Das Grundgesetz ist allerdings nach wie vor nichts anderes als in Art. 43 der Haager Landkriegsordnung festgehalten:

„Nachdem die gesetzmäßige Gewalt tatsächlich in die Hände des Besetzenden übergegangen ist, hat dieser alle von ihm abhängenden Vorkehrungen zu treffen, um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten, und zwar, soweit kein zwingendes Hindernis besteht, unter Beachtung der Landesgesetze.“

Die Alliierten verfolgten allerdings völkerrechtswidrig die Zerschlagung des Deutschen Reiches und fanden in den deutschen Politikern der zugelassenen Parteien willfährige Handlanger. Willy Brandt, ein ehemaliger Emigrant und sowjetischer Spion gegen sein Heimatland, schlug ungerührt die Umvolkung Ostdeutschlands vor.

1955: Der Deutschlandvertrag, Beitritt zu internationalen Gemeinschaften, Erpressung

1955 erhielt die BRD offiziell die sogenannte volle Souveränität über ihre inneren und äußeren Angelegenheiten. Das Besatzungsrecht wurde jedoch durch diverse Artikel dieses Vertrages aufrechterhalten. Dieses Übereinkommen fiel den Alliierten leicht, da sie im Hintergrund dennoch die Herrschaft über das besiegte Deutsche Reich behalten konnten. Gekoppelt war an die propagierte Souveränität ihres Konstrukts BRD der Beitritt dieser zur Europäischen Verteidigungsgemeinschaft. Als dies jedoch von Frankreich abgelehnt wurde, fand man letztlich die Lösung darin, daß die BRD der NATO und der Westeuropäischen Union beitrat. Diese Scheinsouveränität war wiederum nötig, um der BRD den Beitritt zu internationalen Organisationen zu ermöglichen. Einem offiziell besetzen Gebiet ist dieser Beitritt nicht möglich. Das Deutsche Volk wurde somit völkerrechtswidrig fortwährend an der Bildung eines Selbstwillens, der die Voraussetzung einer eigenen Staatlichkeit bildet, gehindert. Durch den Deutschlandvertrag wurde das Deutsche Volk durch Fremdherrschaft vielmehr an seine zukünftige (aktuelle) Internationalität gebunden und durch die BRD-Vertreter die Bindung zur Verantwortung für Gesamtdeutschland aufgelöst.

1970: Ratifizierung des sogenannten „Moskauer Vertrages“

Am 12. August 1970 wurde zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik Deutschland der Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken im Kreml geschlossen.

1970: Warschauer Vertrag

Am 7. Dezember 1970 schlossen die BRD und Polen den Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Grundlagen der Normalisierung ihrer gegenseitigen Beziehungen vom 7. Dezember 1970 („Warschauer Vertrag“).

Landesverrat 1989/1990

Im Rahmen der Ereignisse des Jahres 1989 traten Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher als Landesverräter hervor und gaben die Verantwortung für Gesamtdeutschland auf. Die Zurückgliederung der Deutschen Ostgebiete wurde abgelehnt, Berlin wurde zur Täuschung des Deutschen Volkes als Hauptstadt eines angeblich souveränen Deutschlands vereinnahmt.

BRD als Reichsvernichtungsregime

Ungeachtet der scheinbar staatlichen Ordnung der BRD haben sich alle handelnden Personen der BRD alleine durch ihre Taten als Teilnehmer eines Reichsvernichtungsregimes erwiesen. Dies wird insbesondere dadurch deutlich, daß niemals ein Vertreter der BRD sich öffentlich zur Verantwortung für das Deutsche Reich bekannt hat. Alle Einrichtungen der BRD sind als Fremdherrschaft anzusehen.

BRD seit 1990

Gemäß offizieller Geschichtsschreibung fand 1990 eine „Wiedervereinigung“ des ehemals geteilten Deutschlands statt. Teile ehemals Westdeutschlands und der ehemaligen SBZ („DDR“) wurden zum gemeinsamen Wirtschaftsgebiet vereinigt (Art. 133 GG). Entgegen der offiziellen Geschichtsschreibung ergab sich daraus keine eigene Staatlichkeit des Deutschen Volkes. Diese war aufgrund der vorgenannten juristischen Gegebenheiten nicht möglich.[19]

Rechtsgrundlagen für die Vorgänge des Jahres 1990

Grundsätzlich sind Vertreter der BRD für das weiterbestehende, jedoch handlungunfähige Deutsche Reich nicht vertretungsberechtigt. Unterdessen haben westdeutsche Vertreter immer wieder fälschlicherweise betont, daß die westorientierte BRD angeblich die Interessen Gesamtdeutschlands vertrete. Die östlichen Gebiete Deutschlands wurden seitens der BRD-Regierung außer acht gelassen, was völkerrechtlich die Loslösung von der Verantwortung Gesamtdeutschlands bedeutet. Die Rechtswirklichkeit der Bundesrepublik Deutschland fußt dennoch auf der von den alliierten Besatzern eingerichteten Gesetzgebung der damals obersten westalliierten Militärbehörde namens Supreme Headquarters Allied Expeditionary Forces (Abkürzung: SHAEF). Das darin festgeschriebene Besatzungsrecht gilt im Verwaltungsgebiet der BRD im wesentlichen weiterhin.

Das Deutsche Reich wurde am 13. Februar 1944 durch die VSA durch Art. 1 § 1 des SHAEF-Gesetzes Nr. 52 „beschlagnahmt“. Die SHAEF-Gesetze beinhalten die von General Dwight D. Eisenhower genehmigten Besatzungsrechte und gelten weiterhin. Unterdessen befindet sich Deutschland in Ermangelung eines Friedensvertrages völkerrechtlich noch immer im Kriegszustand; es herrscht lediglich ein Waffenstillstand. Die „Beschlagnahme“ des Deutschen Reiches wurde am 12. September 1944 mit dem 1. Londoner Protokoll auch von Großbritannien und der UdSSR auf Grundlage der Haager Landkriegsordnung von 1907 gemäß internationalem Völkerrecht anerkannt und bestätigt.

Dieser Rechtsstatus des bundesdeutschen Verwaltungskonstruktes ist für Nichteingeweihte und Nichtjuristen sehr schwer zu verstehen, was freilich im Interesse der Besatzer Deutschlands liegt. Die BRD selbst ist ebenfalls nicht gewillt, hier eine allgemeinverständliche Darstellung der rechtlichen Zusammenhänge zu schaffen; das ist schon daran erkennbar, daß es an keiner bundesdeutschen Universität einen juristischen Lehrstuhl für Besatzungsrecht gibt.

BRD-Status gemäß Staatsrecht und Völkerrecht

Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Staat, sondern nur „die Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft“ (OMF-BRD), die unter Verstoß gegen geltendes Völkerrecht dem Deutschen Teilvolk in den westlichen Besatzungszonen von den Siegermächten VSA und Großbritannien aufgezwungen wurde. Als völkerrechtswidriges Konstrukt äußert das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ keinerlei Rechtswirkungen, sondern hat nur angesichts der gegebenen Machtverhältnisse eine rein tatsächliche Bedeutung.

Der Staatsrechtslehrer und Gründungsvater des Grundgesetzes für die BRD Carlo Schmid hielt am 8. September 1948 vor dem Parlamentarischen Rat zu Bonn eine Rede angesichts der Befugnisse der Besatzungsmächte:

„Diese Organisation als staatsähnliches Wesen kann freilich sehr weit gehen. Was aber das Gebilde von echter demokratisch legitimierter Staatlichkeit unterscheidet, ist, daß es im Grunde nichts anderes ist als die Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft; denn die trotz mangelnder Freiheit erfolgende Selbstorganisation setzt die Anerkennung der fremden Gewalt als übergeordneter und legitimierter Gewalt voraus.“

Deutschland besteht, ungeachtet der BRD, mindestens in den Grenzen vom 31. Dezember 1937, fort.
Dies wird selbst vom Bundes„verfassungs“gericht bestätigt, wenn auch mit recht abenteuerlichen Formulierungen. Zur Täuschung der deutschen Öffentlichkeit wird der Grenzbestätigungsvertrag mit Polen gerne juristisch unhaltbar als Grenzanerkennungsvertrag bezeichnet, um dem Deutschen Volk eine tatsächlich stattgefundene Wiedervereinigung vorzutäuschen. Im Beschluß vom 5. Juni 1992 (2 BvR 1613/91 u. a.) heißt es:

Der Vertrag bestätigt nur die jedenfalls faktisch seit langem zwischen Deutschland und Polen bestehende Grenze. [Dies bedeutet, daß der Vertrag keinerlei völkerrechtliche Bedeutung hat]. Darin liegt eine völkerrechtliche Bestimmung der territorialen Zuordnung eines Gebietes zu einem Staat, nicht dagegen eine hoheitliche Verfügung über privates Eigentum. [Die vollständig korrekte Formulierung würde ‚Darin liegt die völkerrechtliche Bestimmung der territorialen Zuordnung des Gebietes zu dem Staat Deutsches Reich, über dessen Gebiete wir nicht entscheiden können‘ lauten.]
Die Grenzregelung ist gegenwarts- und zukunftsbezogen: In Art. 1 bestätigen die Vertragsparteien die zwischen ihnen bestehende Grenze, um dem vereinten Deutschland für jetzt und für die Zukunft in Übereinstimmung mit den Vier Mächten endgültige Grenzen zu geben.“

Da die deutschen Ostgebiete zu keiner Zeit zum Gebietsbestand der BRD gehörten, die BRD deshalb nicht verfügungsberechtigt über diese Reichsteile sein und im übrigen auch de facto niemals die territoriale Herrschaft über sie ausüben konnte, war sie unter keinem Gesichtspunkt in der Lage, diese Gebiete abzutreten. Ebensowenig konnte das sogenannte „Vereinte Deutschland“ Vertragspartner werden, sondern lediglich das Besatzungskonstrukt BRD. Da das Bundes„verfassungs“gericht nur im Rahmen der ihm in der Fremdherrschaft zugewiesenen Funktion – nämlich als BRD-Organ – handeln kann, ist es nicht in der Lage, in Fragen des Völkerrechts verbindliche Urteile über das Schicksal von Teilen des Staatsgebietes des Deutschen Reiches zu fällen.

Seitens der BRD-Propaganda wird die Behauptung der fehlenden Staatlichkeit und Souveränität der BRD und der völkerrechtliche Fortbestand des Deutschen Reiches gerne den nationalen Kreisen zugeschrieben. Tatsache ist aber, daß dieser Status auch bei anderen Staaten bekannt ist. Im Rahmen verweigerter Reparationszahlungen der BRD an Italien und Griechenland gingen diese Staaten dazu über, deutsches Eigentum zu beschlagnahmen bzw. die Zwangsversteigerung zu eröffnen. Dies wurde mit Hinweis auf staatliche Immunität durch die BRD zurückgewiesen. Sowohl Griechenland wie auch Italien bezweifeln allerdings die Staatlichkeit der BRD im Sinne des Völkerrechts, so daß es zur Klärung durch den Internationalen Gerichtshof kommt.

Bewertung der BRD-Gesetzgebung

Die heutigen Gesetze und Rechtsverordnungen der BRD enthalten in der Regel keinen konkreten Geltungsbereich. Insbesondere wird nicht definiert, daß die betreffenden rechtlichen Vorgaben auf den Bereich des Staatsterritoriums des nach wie vor bestehenden Staates Deutsches Reich anwendbar seien. Dazu kam es verstärkt im Zuge der sogenannten Wiedervereinigung, als z. B. der alte Art. 23 (Geltungsbereich) des Grundgesetztes einfach gelöscht wurde. Im neuen Art. 23 wird nunmehr die Überführung der BRD in die Europäische Union vorbereitet.

Art. 23 GG Asb. 1 neue Fassung (Auszug):

„Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit […] Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen.“

Der Status der BRD und der deutschen Staatsbürger kann ungeachtet dessen in zahlreichen Rechtsvorschriften nachvollzogen werden, u. a.:

  • Die BRD als Völkerrechtsdauerdelikt gemäß Art. 25 Satz 1 GG
  • Staatsangehörigkeit Deutsches Reich (Art. 116 Abs. 1 GG)
  • Entzug des gesetzlichen Richters vor BRD-Gerichten für Deutsche nach Art. 116 Abs. 1 GG (Art. 101 Abs. 1 GG)
  • Anwendung in politischen Prozessen (z. B. Horst Mahler) findet Art. 139 GG, damit einher geht der Wegfall des rechtlichen Gehörs (Art. 103 GG) (vgl. Nürnberger Tribunal)
  • Status der BRD nicht als Staat, sondern als vereinigtes Wirtschaftsgebiet (Art. 133 GG)
  • Staatsgrenzen des fortbestehenden Deutschen Reiches (SHAEF-Gesetz Nr. 52)
  • § 185 Bundesbeamtengesetz
  • Weiter fortdauernder Sonderstatus Berlins (Bundesgesetzblatt 1990, 1068)
  • Eintrag „Germany“ als Nichtregierungsorganisation bei der UNO mit Amtssprache Englisch

Beispiele dafür finden sich in zahlreichen Bundesgesetzen, wie z. B. in der Abgabenverordnung (AO), welche die Grundlagen der Besteuerung regelt oder dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG), welches beispielsweise die rechtlichen Grundlagen zur Eintreibung von Bußgeldern bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) schaffen will. In den betreffenden Rechtsdokumenten findet man keinen Hinweis darauf, daß sie konkret für das deutsche Staatsgebiet gelten. Der Rückzug der BRD-Juristen wird weitgehend über das Territorialprinzip vollzogen (z. B. § 2 OWiG), d. h. die Rechtswirksamkeit der BRD-Gesetze wird in Bund und Ländern der BRD vorausgesetzt und nicht angezweifelt. Es stellt sich dennoch die Frage, wie diese Bundesgesetze staatsrechtliche Relevanz für deutsche Staatsbürger gemäß „Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz“ (RuStaG) vom 22. Juli 1913 entfalten sollen. Unterdessen müssen die erhobenen Abgaben und Bußgelder aus den obengenannten Beispielen unter Zugrundelegung des Völkerrechts als Plünderung gemäß Artikel 28, 47 und 48 der Haager Landkriegsordnung bezeichnet werden.

Relevanz für deutsche Staatsbürger nach RuStAG von 1913 oder nach Art. 116 Abs. 1 GG

Die Gültigkeit der BRD-Verordnungen wird a priori vorausgesetzt, und eine juristische Rechtfertigung unterbleibt regelmäßig. Weist man die Bescheide wegen Nichtgeltung der BRD-Gesetze auf seine Person als deutscher Staatsbürger gemäß dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 (RuStAG), ohne Einspruch zu erheben, zurück, so wird dies regelmäßig trotzdem als Einspruch gedeutet. Zudem kann man bei derlei Sachverhalten nicht auf Hilfe von BRD-Rechtsanwälten hoffen, da letztere ihren Eid auf die mittlerweile sehr umfangreiche BRD-Paragraphensammlung abgelegt haben. Das beinhaltet, daß ein grundsätzliches Infragestellen von BRD-Rechtsvorschriften weder praktisch noch unter Verweis auf den weiterhin rechtsfähigen Staat Deutsches Reich zu einem Erfolg führen kann.

In der BRD gibt es keine staatlichen Gerichte und auch keine gesetzlichen Richter (vgl. GG Art. 101 i. V. mit § 16 GVG). In dem weggefallenen bzw. von der BRD-Justiz gelöschten § 15 GVG heißt es: „Gerichte sind Staatsgerichte“. Das bedeutet für Deutsche nach Art. 116 GG Abs. 1 und RuStaG von 1913 den Wegfall des gesetzlichen Richters gemäß Art. 101 GG. Auf diese Weise degeneriert der juristische Passus „Im Namen des Volkes“ zur Lüge oder zumindest zur wertlosen Floskel, was zu den hiesigen staatspolitischen Tatsachen paßt; denn im bundesdeutschen Besatzungskonstrukt ist das deutsche Volk freilich nicht der Souverän.

Ein weiteres gravierendes Problem für die BRD-Gesetzgeber ist zudem das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, welches in zahlreichen BRD-Rechtsvorschriften, wie z. B. der BRD-Abgabenordnung (AO) (Steuer) nicht erfüllt ist und diese Vorschriften von daher rechtlich angreifbar macht. Es ist für den unbedarften, durch die gleichgeschalteten BRD-Massenmedien indoktrinierten BRD-Bewohner äußerst schwierig, die Rechtskonstruktionen der BRD, die letztlich Unrechtskonstruktionen sind, zu durchschauen, da die Propaganda in allen Fällen die BRD-Version vertritt.

Nach diesen Erwägungen fehlt Vorschriften und Anordnungen der BRD die Legitimität. Da die BRD auf ihrem Territorium das Gewaltmonopol ausübt, kann sie als Verwaltungsregime nichtsdestoweniger ihre Beachtung weitgehend erzwingen – so, wie es zuvor die über das Deutsche Reich siegreichen Feindmächte konnten.

Zitate

  • „Die BRD ist kein Staat. Sie stellt ein Relikt des fortbestehenden Deutschen Reiches dar und funktioniert faktisch als staatsähnliches Gebilde, ohne eine rechtliche Fundamentierung aufzuweisen. Die BRD konnte und kann daher keinen Friedensvertrag abschließen; sie existiert aufgrund des Besatzungsstatuts und unterliegt der Feindstaatenklausel. Sie ist weder demokratisch noch sonstwie staatsrechtlich legitimiert und hat nur Bestand, weil die westlichen Siegermächte diesen gewährleisten und weil alle innerstaatlichen Machthaber als Bevorteilte des gegenwärtigen Zustandes diesen mit allen Mitteln verteidigen.“ — Klaus Sojka
  • „Mit der Niederwerfung des Deutschen Reiches erloschen de facto das Völkerrecht und die Hegung des Krieges, welche das Ius Publicum Europaeum, einzigartig in der Weltgeschichte, hervorgebracht hatte. Das Gros der Juristen aller Länder und Couleurs debattierte freilich frenetisch fort, als wäre nichts passiert.“ — Hans-Dietrich Sander
  • „Die Kritiker, die meinen, man müsse eine Konkurrenz zwischen allen Politikbereichen haben, die gehen ja in Wahrheit von dem Regelungsmonopol des Nationalstaates aus. Das war die alte Ordnung, die dem Völkerrecht noch zu Grunde liegt, mit dem Begriff der Souveränität, die in Europa längst ad absurdum geführt worden ist – spätestens in den zwei Weltkriegen der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts.“ — Wolfgang Schäuble bekennt, daß es kein Völkerrecht mehr gibt (NWO)
  • „Die Souveränität ist die Freiheit der Bürger, jedes einzelnen und aller zusammen. Sie ist in Deutschland wegen der Feindstaatenklausel in der Charta der Vereinten Nationen nur unvollständig wiederhergestellt. Nur wenn Deutschland so ist, wie es nach der Vorstellung der Weltkriegsfeinde sein soll, eingebunden in den Westen, politisch ohnmächtig, wenn auch wirtschaftlich stark, vor allem als internationaler Standort, genießt es ausweislich des Zwei-plus-Vier-Vertrages von 1990 die ‚volle Souveränität‘. Die ‚gleiche Souveränität‘, das Grundprinzip des Völkerrechts, ist Deutschland nicht zugestanden.“ — Karl Albrecht Schachtschneider

Das was hier niedergeschrieben steht, ist keine Utopie, sondern für jedermann nachprüfbar. Damit ist aber auch bewiesen, das jeder Deutscher, der seine Wurzeln auf dem Gebiet des Deutschen Reiches von 1913 besitzt, auch gleichzeitig Reichsdeutscher oder Reichsbürger ist.

Einen gravierenden Unterschied zwischen Reichsbürger oder Reichsdeutschen gibt es nicht:

Im deutschen Rechtskreis wird die Staatsbürgerschaft durch Geburt und in Abhängigkeit von der Staatsbürgerschaft der Eltern erworben oder auch nach Ius soli durch eine Einbürgerung.

Das „Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz“ vom 22. Juli 1913 sagt in seinem § 1 aus: „§ 1. Deutscher ist, wer die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat (§§ 3 bis 32) oder die unmittelbare Reichsangehörigkeit (§§ 33 bis 35) besitzt.“ In § 17 sagt jenes Gesetz über den Verlust der Statsangehörigkeit aus: „§ 17. Die Staatsangehörigkeit geht verloren 1. durch Entlassung (§§ 18 bis 24), 2. durch den Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit (§ 25), 3. durch Nichterfüllung der Wehrpflicht (§§ 26, 29), 4. durch Ausspruch der Behörde (§§ 27 bis 29), 5. für ein uneheliches Kind durch eine von dem Angehörigen eines anderen Bundesstaats oder von einem Ausländer bewirkte und auch nach den deutschen Gesetzen wirksame Legitimation, 6. bei einer Deutschen durch Eheschließung mit dem Angehörigen eines anderen Bundesstaats oder mit einem Ausländer.“

Drittes Reich

Im Reichsbürgergesetz wurde die Reichsbürgerschaft – in Erweiterung der Reichs- und Staatsangehörigkeit – festgelegt. Dazu heißt es in § 2 Abs. 1:

Reichsbürger ist nur der Staatsangehörige deutschen oder artverwandten Blutes, der durch sein Verhalten beweist, daß er gewillt ist, in Treue dem Deutschen Volk und Reich zu dienen.“

Reichsbürgern wurde der Reichsbürgerbrief ausgehändigt.

Nur diese Erweiterung des §2 wurde eingefügt. Wenn Sie heute in allen Mainstreamzeitungen lesen, die „Reichsbürger“ haben wieder „zugeschlagen“, dann ist es eine offensichtliche Täuschung und eine Vertuschung der Tatsachen! Die Täuschung besteht darin, daß es sich um Reichsbürger handelt, Sie, die Leserschaft aber Deutsche und keine Reichsbürger/deutsche sind/wären. Und die Vertuschung der Tatsachen besteht darin, warum sich die BRD in die privaten Angelegenheiten eines Deutschen mischt; werden Sie nämlich nie erfahren, obwohl der betroffene Reichsdeutsche dem BRD-Apparat unmißverständlich klar gemacht hat, warum er sie nicht anerkennt. Würde man einen einzigen Deutschen das Recht zugestehen, sich als souveräner Deutscher zu verhalten, dann wäre der Damm längst gebrochen. Das Prozedere mit der GEZ – Gebührenverweigerung ist darüber hinaus ein guter Anfang. Genau an dieser Stelle beginnt das Besatzerregime zu bröckeln. Hoffen wir, daß es weitere Risse erhält.

Wie und wodurch könnten wir uns vom Besatzerregime befreien? Wenn Sie den gesamten Artikel verstanden haben, können Sie nur zur richtigen Entscheidung kommen; Sie können sich die Frage selbst beantworten!

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Ubasser

 

6 Antworten zu “Diese Reichsbürger! Reichsbürger wohin man schaut – sogar bei der Polizei

  1. Senatssekretär Freistaat Danzig 3. November 2016 um 23:30

    Hat dies auf behindertvertriebentessarzblog rebloggt und kommentierte:
    Das Dumme und Dümmlichste für die BRD GmbH sind deren Einbürgerungsurkunden von noch Übersiedlern und Vertriebenen, wo die sich vertun, mit dem, was unten auch noch steht, zu deren nichtigen Aussagen des Deutschem Reiches! Mit dem Wegfall der BRD und der DDR sind da so oder so alle Aussagen von Deutschen nichtig, die entweder in der Politik oder auch im Amt sitzen! Systemlinge der Besatzer sind dann auch Verräter im Volk! Egal, wie man es betrachtet, als Mensch mit nur Arbeitsverträgen ist man ein Lastentier und einer mit Arbeit im System ein Esel! Glück, Auf, meine Heimat!

  2. Ostfront 3. November 2016 um 17:47

    Hitler, Adolf – Mein Kampf

    3. Kapitel

    Staatsangehöriger und Staatsbürger

    Wie man heute Staatsbürger wird
    Bürger – Staatsangehöriger – Ausländer
    Der Staatsbürger Herr des Reiches

    Im allgemeinen kennt das Gebilde, das heute fälschlicherweise als Staat bezeichnet wird, nur zwei Arten von Menschen: Staatsbürger und Ausländer. Staatsbürger sind alle diejenigen, die entweder durch ihre Geburt oder durch spätere Einbürgerung das Staatsbürgerrecht besitzen; Aus-länder sind alle diejenigen, die dieses gleiche Recht in einem anderen Staate genießen. Dazwischen gibt es dann noch kometenähnliche Erscheinungen, die sogenannten Staatenlosen. Das sind Menschen, die die Ehre haben, keinem der heutigen Staaten anzugehören, also nirgends ein Staatsbürgerrecht besitzen.

    Das Staatsbürgerrecht wird heute, wie schon oben er-wähnt, in erster Linie durch die Geburt innerhalb der Grenzen eines Staates erworben. Rasse oder Volkszugehörig-keit spielen dabei überhaupt keine Rolle. Ein Neger, der früher in den deutschen Schutzgebieten lebte, nun in Deutsch-land seinen Wohnsitz hat, setzt damit in seinem Kind einen „deutschen Staatsbürger“ in die Welt. Ebenso kann jedes Juden- oder Polen-, Afrikaner- oder Asiatenkind ohne weiteres zum deutschen Staatsbürger deklariert werden.

    Außer der Einbürgerung durch Geburt besteht noch die Möglichkeit der späteren Einbürgerung. Sie ist an verschie-dene Vorbedingungen gebunden, zum Beispiel daran, daß der in Aussicht genommene Kandidat wenn möglich kein Einbrecher oder Zuhälter ist, daß er weiter politisch unbe-denklich, d.h. also ein harmloser politischer Trottel ist, daß er endlich nicht seiner neuerlichen staatsbürgerlichen Heimat zur Last fällt. Gemeint ist damit in diesem realen Zeit- alter natürlich nur die finanzielle Belastung. Ja, es gilt sogar als förderliche Empfehlung, einen vermutlich guten künftigen Steuerzahler vorzustellen, um die Erwerbung einer heutigen Staatsbürgerschaft zu beschleunigen.

    Rassische Bedenken spielen dabei überhaupt keine Rolle. Der ganze Vorgang der Erwerbung des Staatsbürger- tums vollzieht sich nicht viel anders als der der Aufnahme zum Beispiel in einen Automobilklub. Der Mann macht seine Angaben, diese werden geprüft und begutachtet, und eines Tages wird ihm dann auf einem Handzettel zur Kenntnis gebracht, daß er Staatsbürger geworden sei, wo- bei man dies noch in eine witzig-ulkige Form kleidet. Man teilt dem in Frage kommenden bisherigen Zulukaffer näm-lich mit: „Sie sind hiermit Deutscher geworden!“

    Dieses Zauberstück bringt ein Staatspräsident fertig. Was kein Himmel schaffen könnte, das verwandelt solch ein be-amteter Theophrastus Paracelsus im Handumdrehen. Ein einfacher Federwisch, und aus einem mongolischen Wenzel ist plötzlich ein richtiger „Deutscher“ geworden.
    Aber nicht nur, daß man sich um die Rasse eines solchen neuen Staatsbürgers nicht kümmert, man beachtet nicht einmal seine körperliche Gesundheit. Es mag so ein Kerl syphilitisch zerfressen sein wie er will, für den heutigen Staat ist er dennoch als Bürger hochwillkommen, sofern er, wie schon gesagt, finanziell keine Belastung und politisch keine Gefahr bedeutet.

    So nehmen alljährlich diese Gebilde, Staat genannt, Gift-stoffe in sich auf, die sie kaum mehr zu überwinden vermögen. Der Staatsbürger selber unterscheidet sich dann vom Ausländer noch dadurch, daß ihm der Weg zu allen öffent-lichen Ämtern freigegeben ist, daß er eventuell der Heeres-dienstpflicht genügen muß und sich weiter dafür aktiv und passiv an Wahlen beteiligen kann. Im großen und ganzen ist dies alles. Denn den Schutz der persönlichen Rechte und der persönlichen Freiheit genießt der Ausländer ebenso, nicht selten sogar mehr; jedenfalls trifft dies in unserer heutigen deutschen Republik zu.

    Ich weiß, daß man dieses alles ungern hört; allein etwas Gedankenloseres, ja Hirnverbrannteres als unser heutiges Staatsbürgerrecht ist schwerlich vorhanden. Es gibt zur Zeit einen Staat, in dem wenigstens schwache Ansätze für eine bessere Auffassung bemerkbar sind. Natürlich ist dies nicht unsere vorbildliche deutsche Republik, sondern die amerikanische Union, in der man sich bemüht, wenigstens teilweise wieder die Vernunft zu Rate zu ziehen. Indem die amerikanische Union gesundheitlich schlechten Elementen die Einwanderung grundsätzlich verweigert, von der Einbürgerung aber bestimmte Rassen einfach ausschließt, bekennt sie sich in leisen Anfängen bereits zu einer Auffas-sung, die dem völkischen Staatsbegriff zu eigen ist.

    Der völkische Staat teilt seine Bewohner in drei Klassen: in Staatsbürger, Staatsangehörige und Ausländer. Durch die Geburt wird grundsätzlich nur die Staatsangehörigkeit erworben. Die Staatsangehörigkeit als solche berechtigt noch nicht zur Führung öffentlicher Ämter, auch nicht zur politischen Betätigung im Sinne einer Teilnahme an Wahlen, in aktiver sowohl als in pas-siver Hinsicht. Grundsätzlich ist bei jedem Staatsangehörigen Rasse und Nationalität festzustellen. Es steht dem Staats-angehörigen jederzeit frei, auf seine Staatsangehörigkeit zu verzichten und Staatsbürger in dem Lande zu werden, dessen Nationalität der seinen entspricht. Der Ausländer unterscheidet sich vom Staatsangehörigen nur dadurch, daß er eine Staatsangehörigkeit in einem fremden Staate besitzt.

    Der junge Staatsangehörige deutscher Nationalität ist verpflichtet, die jedem Deutschen vorgeschriebene Schulbil-dung durchzumachen. Er unterwirft sich damit der Erzie-hung zum rassen- und nationalbewußten Volksgenossen. Er hat später den vom Staate vorgeschriebenen weiteren kör-perlichen Übungen zu genügen und tritt endlich in das Heer ein. Die Ausbildung im Heere ist eine allgemeine; sie hat jeden einzelnen Deutschen zu erfassen und für den seiner körperlichen und geistigen Fähigkeit nach möglichen mili-tärischen Verwendungsbereich zu erziehen. Dem unbescholte nen gesunden jungen Mann wird daraufhin nach Vollendung seiner Heerespflicht in feierlichster Weise das Staatsbürgerrecht verliehen. Es ist die wertvollste Urkunde für sein ganzes irdisches Leben. Er tritt damit ein in alle Rechte des Staatsbürgers und nimmt teil an allen Vorzügen desselben.

    Denn der Staat muß einen scharfen Unterschied zwischen denen machen, die als Volksgenossen Ursache und Träger seines Daseins und seiner Größe sind, und solchen, die nur als „verdienende“ Elemente innerhalb eines Staates ihren Aufenthalt nehmen. Die Verleihung der Staatsbürgerurkunde ist zu verbinden mit einer weihevollen Vereidigung auf die Volksgemeinschaft und auf den Staat. In dieser Urkunde muß ein alle sonstigen Klüfte überbrückendes gemeinsam umschlingendes Band liegen. Es muß eine größere Ehre sein, als Straßenfeger Bürger die-ses Reiches zu sein, als König in einem fremden Staate.

    Der Staatsbürger ist gegenüber dem Ausländer bevorrechtigt. Er ist der Herr des Reiches. Diese höhere Würde verpflichtet aber auch. Der Ehr- oder Charakterlose, der gemeine Ver- brecher, der Vaterlandsverräter usw. kann dieser Ehre jederzeit entkleidet werden. Er wird damit wieder Staats-angehöriger. Das deutsche Mädchen ist Staatsangehörige und wird mit ihrer Verheiratung erst Bürgerin. Doch kann auch den im Erwerbsleben stehenden weiblichen deutschen Staats-angehörigen das Bürgerrecht verliehen werden.
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    4. Kapitel

    Persönlichkeit und völkischer Staatsgedanke

    Aufbau nach aristokratischem Prinzip
    Persönlichkeit und Kulturfortschritt
    Wert der Persönlichkeit
    Das Majoritätsprinzip
    Der Marxismus verneint den Persönlichkeitswert
    Die beste Staatsverfassung
    Beratende Kammern – verantwortliche Führer
    Nat.-Soz. Bewegung und kommender Staat

    Wenn der völkisch-nationalsozialistische Staat seine Hauptaufgabe in der Heranbildung und Erhaltung des Trägers des Staates sieht, dann genügt es nicht allein, die rassischen Elemente als solche zu fördern, dann zu erziehen und endlich für das praktische Leben auszubilden, sondern es ist notwendig, daß er seine eigene Organisation mit dieser Aufgabe in Einklang bringt.
    Es wäre ein Wahnwitz, den Wert des Menschen nach seiner Rassenzugehörigkeit abschätzen zu wollen, mithin dem marxistischen Standpunkt: Mensch ist gleich Mensch den Krieg zu erklären, wenn man dann doch nicht entschlossen ist, auch die letzten Konsequenzen zu ziehen. Die letzte Konsequenz der Anerkennung der Bedeutung des Blutes, also der rassenmäßigen Grundlage im allgemeinen, ist aber die Übertragung dieser Einschätzung auf die einzelne Person. So wie ich im allgemeinen die Völker auf Grund ihrer rassischen Zugehörigkeit verschieden bewerten muß, so auch die einzelnen Menschen innerhalb einer Volksgemeinschaft. Die Feststellung, daß Volk nicht gleich Volk ist, überträgt sich dann auf den einzelnen Menschen innerhalb einer Volksgemeinschaft etwa in dem Sinne, daß Kopf nicht gleich Kopf sein kann, weil auch hier die blutsmäßigen Bestandteile wohl in großen Linien die gleichen sind, allein im einzelnen doch tausendfältigen feinsten Differenzierungen unterliegen.

    Die erste Konsequenz dieser Erkenntnis ist zugleich die, ich möchte sagen, gröbere, nämlich der Versuch, die innerhalb der Volksgemeinschaft als rassisch besonders wertvoll erkannten Elemente maßgeblichst zu fördern und für ihre besondere Vermehrung Sorge zu tragen.Gröber ist diese Aufgabe deshalb, weil sie fast mechanisch erkannt und gelöst zu werden vermag. Schwieriger ist es, aus der Gesamtheit aller die geistig und ideell wirklich wertvollsten Köpfe zu erkennen und ihnen jenen Einfluß einzuräumen, der nicht nur diesen überlegenen Geistern an sich zukommt, sondern der vor allem der Nation von Nutzen ist. Diese Siebung nach Fähigkeit und Tüchtigkeit kann nicht mechanisch vorgenommen werden, sondern ist eine Arbeit, die der Kampf des täglichen Lebens ununterbrochen besorgt.
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    Eine Weltanschauung, die sich bestrebt, unter Ablehnung des demokratischen Massengedankens, dem besten Volk, also den höchsten Menschen, diese Erde zu geben, muß logischerweise auch innerhalb dieses Volkes wieder dem gleichen aristokratischen Prinzip gehorchen und den besten Köpfen die Führung und den höchsten Einfluß im betreffenden Volk sichern. Damit baut sie nicht auf dem Gedanken der Majorität, sondern auf dem der Persönlichkeit auf.
    ————————————————————————————————————————————-
    Wer heute glaubt, daß sich ein völkischer, nationalsozia-listischer Staat etwa nur rein mechanisch durch eine bessere Konstruktion seines Wirtschaftslebens von anderen Staaten zu unterscheiden hätte, also durch einen besseren Ausgleich von Reichtum und Armut oder durch mehr Mitbestimmungsrecht breiter Schichten am Wirtschaftsprozeß oder durch ge-rechtere Entlohnung, durch Beseitigung von zu großen Lohndifferenzen, der ist im Alleräußerlichsten steckengeblieben und hat keine blasse Ahnung von dem, was wir als Welt-anschauung zu bezeichnen haben. All das eben Geschilderte bietet nicht die geringste Sicherheit für dauernden Bestand und noch viel weniger den Anspruch auf Größe. Ein Volk, das nur in diesen wirklich äußeren Reformen haften bliebe, würde damit nicht im geringsten eine Garantie für den Sieg dieses Volkes im allgemeinen Völkerringen erhalten.

    Eine Bewegung, die nur in einer derartigen allgemein ausgleichenden und sicherlich gerechten Entwicklung den Inhalt ihrer Mission empfindet, wird in Wahrheit keine gewaltige und keine wirkliche, weil nicht tiefe Reform der bestehenden Zustände herbeiführen, da ihr ganzes Handeln am Ende nur in Äußerlichkeiten steckenbleibt, ohne dem Volk jenes innere Gerüstetsein zu verschaffen, das es, ich möchte fast sagen, mit zwangsläufiger Sicherheit endgültig jene Schwächen überwinden läßt, unter denen wir heute zu leiden haben.

    Um dies leichter zu verstehen, ist es vielleicht zweckmäßig, noch einmal einen Blick auf die wirklichen Ursprünge und Ursachen der menschlichen Kulturentwicklung zu werfen.
    Der erste Schritt, der den Menschen äußerlich sichtbar vom Tiere entfernte, war der zur Erfindung. Die Erfindung selbst beruht ursprünglich auf dem Finden von Listen und Finten, deren Anwendung den Kampf um das Leben mit anderen Wesen erleichtert und manchesmal überhaupt erst günstig verlaufen läßt. Diese allerprimitivsten Erfindungen lassen die Person deshalb noch nicht genügend klar in Er-scheinung treten, weil sie dem nachträglichen oder besser dem heutigen menschlichen Beobachter natürlich erst als Massenerscheinung zum Bewußtsein kommen. Gewisse Schliche und schlaue Maßregeln, die der Mensch zum Bei-spiel am Tier beobachten kann, fallen ihm erst summarisch als Tatsache ins Auge, und er ist nicht mehr in der Lage, ihren Ursprung festzustellen oder zu erforschen, sondern behilft sich einfach damit, daß er solche Vorgänge als „instinktiv“ bezeichnet.

    Dieses letztere Wort besagt nun in unserem Falle gar nichts. Denn wer an eine höhere Entwicklung der Lebe-wesen glaubt, der muß zugeben, daß jede Äußerung ihres Lebensdranges und -kampfes einmal einen Beginn gehabt haben muß; daß ein Subjekt damit angefangen haben wird, und daß sich dann ein solcher Vorgang immer öfter wiederholte und immer mehr ausbreitete, bis er endlich fast in das Unterbewußtsein aller Angehörigen einer bestimmten Art überging, um dann als Instinkt in Erscheinung zu treten.

    Leichter wird man dies beim Menschen selbst verstehen und glauben. Seine ersten klugen Maßnahmen im Kampfe mit anderen Tieren – sie sind sicher ihrem Ursprunge nach Handlungen einzelner besonders fähiger Subjekte gewesen. Die Persönlichkeit war einst auch hier unbedingt das Ver-anlassende zu Entschlüssen und Ausführungen, die später als ganz selbstverständlich von der ganzen Menschheit über-nommen wurden. Genau so wie irgendeine militärische Selbstverständlichkeit, die heute meinetwegen die Grundlage jedweder Strategie geworden ist, ursprünglich dennoch einem ganz bestimmten Kopf ihre Entstehung verdankte und nur im Laufe von vielen, vielleicht sogar Tausenden von Jahren einfach als vollkommen selbstverständlich allgemein geltend wurde.

    Dieses erste Empfinden ergänzt der Mensch durch ein zweites: er lernt andere Dinge und auch Lebewesen in den Dienst seines eigenen Lebenserhaltungskampfes ein-stellen; und damit beginnt die eigentliche Erfindertätigkeit der Menschen, die wir heute allgemein sichtbar vor Augen haben. Diese materiellen Erfindungen, die von der Ver-wendung des Steines als Waffe ausgehen, die zur Zäh- mung von Tieren führen, das Feuer durch künstliche Erzeugung dem Menschen geben und so fort bis zu den viel-fältigen und staunenswerten Erfindungen unserer Tage, lassen um so klarer die Person als Träger solchen Schaffens erkennen, je näher die einzelnen Erfindungen unserer heutigen Zeit liegen oder je bedeutender und einschneidender sie sind. Wir wissen also jedenfalls: Was wir an materiellen Erfindungen um uns sehen, ist alles das Er-gebnis der schöpferischen Kraft und Fähigkeit der einzelnen Person. Und alle diese Erfindungen, sie helfen im letzten Grunde mit, den Menschen über das Niveau der Tier- welt mehr und mehr zu erheben, ja ihn endgültig davon zu entfernen. Sie dienen somit im tiefsten Grunde der sich dauernd vollziehenden höheren Menschwerdung.

    Aber selbst das, was einst als einfachste Finte den im Urwald jagenden Menschen den Kampf um das Dasein erleichterte, hilft in Gestalt geistvoller wissenschaftlicher Erkenntnisse der Jetzt-zeit wieder mit, den Kampf der Menschheit um ihr heutiges Dasein zu erleichtern und die Waffen zu schmieden für die Kämpfe der Zukunft. Alles menschliche Denken und Erfinden dient in seinen letzten Auswirkungen zunächst dem Lebenskampf des Menschen auf diesem Planeten, auch wenn der sogenannte reale Nutzen einer Erfindung oder einer Entdeckung oder einer tiefen wissenschaftlichen Einsicht in das Wesen der Dinge im Augenblicke nicht sichtbar ist. Indem alles zusammen mithilft, den Menschen mehr und mehr aus dem Rahmen der ihn umgebenden Lebe- wesen zu erheben, stärkt es und festigt es seine Stellung so, daß er in jeglicher Hinsicht zum dominierenden Wesen auf dieser Erde sich auswächst.

    Alle Erfindungen sind also das Ergebnis des Schaffens einer Person. Alle diese Personen selbst sind, ob gewollt oder ungewollt, mehr oder minder große Wohltäter aller Menschen. Ihr Wirken gibt Millionen, ja Milliarden von menschlichen Lebewesen später Hilfsmittel zur Erleichte-rung der Durchführung ihres Lebenskampfes in die Hand. Wenn wir im Ursprung der heutigen materiellen Kultur immer einzelne Personen als Erfinder sehen, die sich dann gegenseitig ergänzen und einer auf dem anderen wieder weiterbauen, dann aber genau so in der Ausübung und Durchführung der von den Erfindern erdachten und entdeckten Dinge. Denn auch sämtliche Produktionsprozesse sind in ihrem Ursprung selbst wieder Erfindungen gleichzusetzen und damit abhängig von der Person. Auch die rein theoretische gedankliche Arbeit, die, im einzelnen gar nicht meßbar, dennoch die Voraussetzung für alle weiteren mate-riellen Erfindungen ist, erscheint wieder als das ausschließ-liche Produkt der Einzelperson. Nicht die Masse erfindet und nicht die Majorität organisiert oder denkt, sondern in allem immer nur der einzelne Mensch, die Person.
    Eine menschliche Gemeinschaft erscheint nur dann als gut organisiert, wenn sie diesen schöpferischen Kräften in mög-lichst entgegenkommender Weise ihre Arbeiten erleichtert
    und nutzbringend für die Gesamtheit anwendet. Das Wert-vollste an der Erfindung selbst, mag sie nun im Materiel- len oder in der Welt der Gedanken liegen, ist zunächst der Erfinder als Person. Ihn also für die Gesamtheit nutz-bringend anzusetzen, ist erste und höchste Aufgabe der Or-ganisation einer Volksgemeinschaft. Ja, die Organisation selbst hat nur eine Vollstreckung dieses Grundsatzes zu sein. Damit wird sie auch erst vom Fluche des Mechanismus erlöst und wird selbst zu etwas Lebendigem. Sie muß in sich selbst eine Verkörperung des Strebens sein, die Köpfe über die Masse zu stellen und diese mithin den Köpfen unterzuordnen.

    Die Organisation darf also demnach das Heraustreten der Köpfe aus der Masse nicht nur nicht verhindern, son-dern sie muß im Gegenteil durch die Art ihres eigenen Wesens dies im höchsten Grade ermöglichen und erleichtern. Sie hat dabei von dem Grundsatze auszugehen, daß für die Menschheit der Segen nie in der Masse lag, sondern in ihren schöpferischen Köpfen ruhte, die daher in Wirklichkeit als die Wohltäter des Menschengeschlechts anzusprechen sind. Ihnen den maßgebendsten Einfluß zu sichern und ihr Wirken zu erleichtern, liegt im Interesse der Gesamt- heit. Sicher wird dieses Interesse nicht befriedigt, und es wird ihm nicht gedient durch die Herrschaft der nicht denk-fähigen oder nicht tüchtigen, auf keinen Fall aber begna-deten Masse, sondern einzig durch die Führung der von Natur aus mit besonderen Gaben dazu Befähigten.
    Das Aussuchen dieser Köpfe besorgt, wie schon gesagt, vor allem der harte Lebenskampf selbst. Vieles bricht und geht zugrunde, erweist sich also doch nicht als zum Letzten bestimmt, und wenige nur erscheinen zuletzt als auserwählt. Auf den Gebieten des Denkens, des künstlerischen Schaf-fens, ja selbst denen der Wirtschaft findet dieser Ausleseprozeß auch heute noch statt, obwohl er besonders auf dem letzteren schon einer schweren Belastung ausgesetzt ist. Die Verwaltung des Staates und ebenso die durch die organisierte Wehrkraft der Nation verkörperte Macht sind gleichfalls von diesem Gedanken beherrscht. Überall dominiert hier noch die Idee der Persönlichkeit, der Autorität der-selben nach unten und der Verantwortlichkeit gegenüber der höheren Person nach oben. Nur das politische Leben hat sich heute bereits restlos von diesem natürlichsten Prin-zip abgewendet. Während die gesamte menschliche Kultur nur das Ergebnis der schöpferischen Tätigkeit der Person ist, tritt in der gesamten, vor allem aber in der obersten Leitung der Volksgemeinschaft das Prinzip des Wertes der Majorität ausschlaggebend in Erscheinung und beginnt von dort herunter allmählich das ganze Leben zu vergiften, d.h. in Wirklichkeit: aufzulösen.
    Auch die destruktive Wirkung der Tätigkeit des Judentums in anderen Volkskörpern ist im Grunde nur seinen ewigen Versuchen zuzuschreiben, die Bedeutung der Person bei seinen Gastvölkern zu unterhöhlen und die der Masse an ihre Stelle zu setzen.

    Damit aber tritt an Stelle des organisatorischen Prinzips der arischen Menschheit das destruktive des Juden. Er wird dadurch „zum Ferment der Dekomposition“ von Völkern und Rassen und im weiteren Sinne zum Auflöser der menschlichen Kultur.

    Der Marxismus aber stellt sich als den in Reinkultur gebrachten Versuch des Juden dar, auf allen Gebieten des menschlichen Lebens die überragende Bedeutung der Persönlichkeit auszuschalten und durch die Zahl der Masse zu ersetzen.

    Dem entspricht politisch die parlamentarische Regierungsform, die wir, von den kleinsten Keimzellen der Gemeinde angefangen bis zur obersten Leitung des gesamten Reiches, so unheilvoll wirken sehen, und wirtschaftlich das System einer Gewerkschaftsbewegung, die nicht den wirk-lichen Interessen des Arbeitnehmers dient, sondern aus-schließlich den zerstörenden Absichten des internationalen Weltjuden. In eben dem Maße, in welchem die Wirtschaft der Wirkung des Persönlichkeitsprinzips entzogen und an Stelle dessen nur den Einflüssen und Einwirkungen der Masse ausgeliefert wird, muß sie die im Dienste aller stehende und für alle wertvolle Leistungsfähigkeit verlieren und allmählich einer sicheren Rückentwicklung ver-
    Fallen. Sämtliche Betriebsratsorganisationen, die, statt die Interessen der Arbeiter und Angestellten wahrzunehmen, Einfluß auf die Produktion selbst zu gewinnen versuchen, dienen dem gleichen zerstörenden Zwecke. Sie schädigen die Gesamtleistung, dadurch in Wirklichkeit aber den einzelnen. Denn die Befriedigung der Angehörigen eines Volkskörpers erfolgt auf die Dauer nicht ausschließlich durch bloße theoretische Phrasen, sondern vielmehr durch die auf den einzelnen entfallenden Güter des täglichen Lebens und die daraus endgültig resultierende Überzeugung, daß eine Volksgemeinschaft in ihren gesamten Leistungen die Inter-essen der einzelnen wahrt.
    Es spielt auch keine Rolle, ob der Marxismus auf Grund seiner Massentheorie etwa fähig erscheint, die zur Zeit bestehende Wirtschaft zu übernehmen und weiterzuführen. Die Kritik über die Richtigkeit oder Unrichtigkeit dieses Prinzips wird nicht entschieden durch den Nachweis seiner Befähigung, das Bestehende für die Zukunft zu verwalten, sondern ausschließlich nur durch den Beweis, selbst eine solche Kultur schaffen zu können. Der Marxismus könnte tausendmal die heutige Wirtschaft übernehmen und unter seiner Führung weiterarbeiten lassen, so würde sogar ein Erfolg dieser Tätigkeit doch gar nichts beweisen gegenüber der Tatsache, daß er nicht in der Lage wäre, unter An-wendung seines Prinzips das selbst zu schaffen, was er als fertig heute unternimmt.

    Und dafür hat der Marxismus den praktischen Beweis erbracht. Nicht nur, daß er nirgends eine Kultur oder auch nur eine Wirtschaft selbst schöpferisch zu begründen vermochte, er war ja tatsächlich nicht einmal in der Lage, die bestehende nach seinen Prinzipien weiter fortzuführen, sondern mußte schon nach kürzester Zeit auf dem Wege von Konzessionen zu den Gedankengängen des Persönlichkeits-prinzips zurückgreifen, genau so wie er auch in seiner eigenen Organisation dieser Grundsätze nicht entraten kann.

    Das hat aber die völkische Weltanschau-ung von der marxistischen grundsätzlich zu unterscheiden, daß sie nicht nur den Wert der Rasse, sondern damit auch die Bedeutung der Person erkennt und mithin zu den Grundpfeilern ihres ganzen Gebäudes bestimmt.

    Das sind die tragenden Faktoren ihrer Weltauffassung. Würde besonders die nationalsozialistische Bewegung die fundamentale Bedeutung dieser grundsätzlichen Erkenntnis nicht verstehen, sondern statt dessen am heutigen Staate äußerlich herumflicken oder gar den Massenstandpunkt als den ihren ansehen, dann würde sie in Wirklichkeit nur eine Konkurrenzpartei zum Marxismus darstellen; das Recht, sich eine Weltanschauung zu nennen, besäße sie damit nicht. Wenn das soziale Programm der Bewegung nur darin bestände, die Persönlichkeit zu verdrängen und an ihre Stelle die Masse zu setzen, dann wäre der Nationalsozialismus selbst bereits vom Gift des Marxismus angefressen, wie unsere bürgerliche Parteienwelt dies ist. Der völkische Staat hat für die Wohlfahrt seiner Bürger zu sorgen, indem er in allem und jedem die Bedeutung des Wertes der Person anerkennt und so auf allen Gebieten jenes Höchstmaß produktiver Leistungsfähigkeit einleitet, die dem einzelnen auch ein Höchstmaß an Anteil gewährt. Und der völkische Staat hat demgemäß die gesamte, be-sonders aber die oberste, also die politische Leitung restlos vom parlamentarischen Prinzip der Majoritäts-, also Massenbestimmung zu befreien, um an Stelle dessen das Recht der Person einwandfrei sicherzustellen.

    Daraus ergibt sich folgende Erkenntnis:

    Die beste Staatsverfassung und Staatsform ist diejenige, die mit natürlichster Sicherheit die besten Köpfe der Volksgemeinschaft zu führender Bedeutung und zu leitendem Einfluß bringt.

    Wie aber im Wirtschaftsleben die fähigen Menschen nicht von oben zu bestimmen sind, sondern sich selbst durchzuringen haben und so wie hier die unendliche Schulung vom kleinsten Geschäft bis zum größten Unternehmen selbst gegeben ist und nur das Leben dann die jeweiligen Prüfungen vornimmt, so können natürlich auch die politischen Köpfe nicht plötzlich „entdeckt“ werden. Genies außerordentlicher Art lassen keine Rücksicht auf die normale Menschheit zu.
    Der Staat muß in seiner Organisation, bei der kleinsten Zelle, der Gemeinde, angefangen bis zur obersten Leitung des gesamten Reiches, das Persönlichkeitsprinzip verankert haben.
    Es gibt keine Majoritätsentscheidungen, sondern nur verantwortliche Personen, und das Wort „Rat“ wird wie- der zurückgeführt auf seine ursprüngliche Bedeutung. Jedem Manne stehen wohl Berater zur Seite, allein die Entscheidung trifft ein Mann. Der Grundsatz, der das preußische Heer seinerzeit zum wundervollsten Instrument des deutschen Volkes machte, hat in übertragenem Sinne dereinst der Grundsatz des Aufbaues unserer ganzen Staatsauffassung zu sein: Autorität jedes Führers nach unten und Verantwortung nach oben. Auch dann wird man nicht jener Korporationen entbehren können, die wir heute als Parlamente bezeichnen. Allein ihre Räte werden dann wirklich beraten, aber die Verantwortung kann und darf immer nur ein Träger besitzen und mithin auch nur dieser allein die Autorität und das Recht des Befehls. Die Parlamente an sich sind notwendig, weil ja vor allem in ihnen die Köpfe die Möglichkeit haben, sich langsam emporzuheben, denen man später besondere verantwortliche Aufgaben überweisen kann.

    Damit ergibt sich folgendes Bild:

    Der völkische Staat hat, angefangen bei der Gemeinde bis hinauf zur Leitung des Reiches, keinen Vertretungskörper, der etwas durch Majorität beschließt, sondern nur Beratungskörper, die dem jeweilig gewählten Führer zur Seite stehen und von ihm in die Arbeit eingeteilt werden, um nach Bedarf selber auf gewissen Gebieten wieder unbedingte Verantwortung zu übernehmen, genau
    so, wie sie im größeren der Führer oder Vorsitzende der jeweiligen Korporation selbst besitzt.
    Der völkische Staat duldet grundsätzlich nicht, daß über Belange besonderer, zum Beispiel wirtschaftlicher Art Menschen um Rat oder Urteil befragt werden, die auf Grund ihrer Erziehung und Tätigkeit nichts von der Sache verstehen können. Er gliedert deshalb seine Vertretungs-körper von vornherein in politische und berufliche ständische Kammern. Um ein ersprießliches Zusammenwirken beider zu ge-währleisten, steht über ihnen als Auslese stets ein besonderer Senat. In keiner Kammer und in keinem Senate findet jemals eine Abstimmung statt. Sie sind Arbeitseinrichtungen und keine Abstimmungsmaschinen. Das einzelne Mitglied hat beratende Stimme, aber niemals beschließende. Diese kommt ausschließlich nur dem jeweils dafür verantwortlichen Vorsitzenden zu. Dieser Grundsatz unbedingter Verbindung von absoluter Verantwortlichkeit mit absoluter Autorität wird allmählich eine Führerauslese heranzuzüchten, wie dies heute im Zeit-alter des verantwortungslosen Parlamentarismus gar nicht denkbar ist.
    Damit wird die staatliche Verfassung der Nation in Übereinstimmung gebracht mit jenem Gesetz, dem sie schon auf kulturellem und wirtschaftlichem Gebiete ihre Größe verdankt.

    Was nun die Durchführbarkeit dieser Erkenntnisse be-trifft, so bitte ich, nicht zu vergessen, daß das parlamen-tarische Prinzip der demokratischen Majoritätsbestimmung keineswegs seit jeher die Menschheit beherrscht hat, sondern im Gegenteil nur in ganz kleinen Perioden der Ge-schichte zu finden ist, die aber immer Zeiträume des Verfalls von Völkern und Staaten sind.Allerdings soll man nicht glauben, daß man durch rein theoretische Maßnahmen von oben herunter einen solchen
    Wandel herbeiführen könne, da er logischerweise nicht einmal bei der Verfassung des Staates haltmachen darf, sondern auch die gesamte übrige Gesetzgebung, ja das allge-meine bürgerliche Leben durchdringen muß. Solch eine Umwälzung kann und wird nur stattfinden durch eine Bewegung, die selbst bereits im Geiste dieser Gedanken auf-gebaut ist und somit in sich selbst schon den kommenden Staat trägt.

    Daher mag sich die nationalsozialistische Bewegung schon heute restlos in diese Gedanken einleben und sie zur praktischen Auswirkung innerhalb ihrer eigenen Organisation bringen, auf daß sie dereinst dem Staate nicht nur dieselben Richtlinien weisen mag, sondern ihm auch bereits den vollendeten Körper ihres eigenen Staates zur Verfügung stellen kann.

    Hitler, Adolf – Mein Kampf – Band 1 und 2 (855. Auflage 1943, 818 S., Text)
    https://archive.org/details/Hitler-Adolf-Mein-Kampf-Text

    Die Idee ist unbesiegt

    ————————————————————————————————————————————-
    Die Möglichkeit, für ein Volkstum die Unabhängigkeit wieder zu erringen, ist nicht absolut gebunden an die Geschlossenheit eines Staatsgebietes, sondern vielmehr an das Vorhandensein eines wenn auch noch so kleinen Restes dieses Volkes und Staates, der, im Besitz der nötigen Freiheit, nicht nur der Träger der geistigen Gemeinschaft des gesamten Volkstums, sondern auch der Vorbereiter des militärischen Freiheitskampfes zu sein vermag.

    Wenn ein Volk von hundert Millionen Menschen, um die staatliche Geschlossenheit zu wahren, gemeinsam das Joch der Sklaverei erduldet, so ist dies schlimmer, als wenn ein solcher Staat und ein solches Volk zertrümmert worden wäre und nur ein Teil davon im Besitze der vollen Freiheit bliebe. Freilich unter der Voraussetzung, daß dieser Rest erfüllt wäre von der heiligen Mission, nicht nur die geistige und kulturelle Unzertrennbarkeit dauernd zu proklamieren, sondern auch die waffenmäßige Vorbereitung zu treffen für die endliche Befreiung und die Wiedervereinigung der unglücklichen unterdrückten Teile.

    – Adolf Hitler: Mein Kampf, Zentralverlag der N.S.D.A.P. Frz. Eher Nachf. München 1936, S. 687 f.

  3. 3epochen 3. November 2016 um 17:29

    1937 steht völkerrechtlich für das elterlicherseits erwirkte Urheberrecht auf Nationalität . Bisher unrechtmäßig vorenthalten , schmälert nicht den grundsätzlichen Anspruch darauf . Der Polizei ,als Ordnungsmacht außerhalb dieser Normalität auszugrenzen ,zeigt die ganze Perversion eines Unrechtregimes .

    Zuckerberg stört wieder am Schreiben ,

    Am 3. November 2016 um 09:57 schrieb Morbus ignorantia – Die Krankheit

  4. neuesdeutschesreich 3. November 2016 um 14:45

    Hat dies auf neuesdeutschesreich rebloggt.

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