Wie der Mainstream zukünftige Straftaten der Linksextremisten veröffentlicht und indirekt dazu aufruft…

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31. Januar 2017 von UBasser


An die Staatsanwaltschaft Dresden
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Sehr geehrte Damen und Herren,
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als Anmelder und Veranstalter des „Dresden-Gedenkens“ am 11. Februar 2017, Beginn 14 Uhr: Am Zwingerteich, erstatte ich Strafanzeige und stelle Strafantrag gegen Albrecht von der Lieth, das Dresdner „Bündnis Nazifrei“ u.a. zu ermittelnde unverforene Ankündiger von ihnen organisiert geplanter strafbarer Aktionen gegen besagte Veranstaltung.
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So heißt es in einem Onlineartikel der „Sächsischen Zeitung“ vom 27. Januar 2017:
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„Die Gegner seien vorbereitet, sagen sie und wollen alles tun, die Aufmärsche zu verhindern.“
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Albrecht von der Lieth vom „Bündnis Nazifrei“ wird dort wie folgt zitiert:
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„`Wir werden gegen die Nazis auf die Straße gehen und versuchen, sie zu blockieren. Sie sollen nicht durch Dresden marschieren.´ Das Bündnis sei vorbereitet und werde Aktionen an jedem Tag auf die Beine stellen können, wenn rechte Truppen durch Dresden laufen wollen.“
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https://www.sz-online.de/nachrichten/zwei-rechte-demos-zum-13-februar-3598809.html
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Einen Tag später berichtete die „Sächsische Zeitung“
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„Das Bündnis Dresden Nazifrei hat angekündigt, verhindern zu wollen, dass Rechtsextreme durch die Innenstadt oder Neustadt laufen.“
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https://www.sz-online.de/nachrichten/13-februar-polizei-sieht-wenig-gefahr-3599657.html
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In den „Dresdner Neuesten Nachrichten“ vom 17. Januar 2017 heißt es:
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„Dagegen sind zahlreiche Versammlungen angezeigt, die es Neonazis unmöglich machen sollen, rund um den 13. Februar in Dresden auf die Straße zu gehen.“ 
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Es handelt sich also um Versammlungen, welche ganz ausdrücklich das Ziel haben, anderen das Recht auf Versammlungsfreiheit zu nehmen. Eine solche ganz klar gegen die FDGO gerichtete Intention einer Versammlung muß zwingend deren Verbot zur Folge haben.
Diesbezüglich werden neben dem „Bündnis Nazifrei“ eine Gruppe „Nope“ sowie die Partei der Grünen genannt.
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http://www.dnn.de/Specials/Themenspecials/13.-Februar/Bisher-acht-Anmeldungen-fuer-den-13.-Februar-2017-in-Dresden
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Zur Verdeutlichung der kriminellen Dimension dieser Aufrufe, Deutschen in anmaßender Selbstjustiz die Wahrnehmnung des Rechts auf Versammlungsfreiheit zu verunmöglichen und zu nehmen, weise ich auf das Szenario hin, das es gäbe, wenn Deutsche ankündigen würden, sie wollten verhindern, daß Asylanten in deutschen Städten auf die Straße gehen; oder sie wollten es nach den ungezählten Vorfällen der Straftaten durch Nichtdeutsche und insbesondere des Vergewaltigungs- und sexuellen Belästigungsterrors gegen deutsche Frauen durch Volksfremde und dem diesbezüglichen Totalversagen der Polizei und der Justiz künfig selber in die Hand nehmen, zu unterbinden, daß sich „Migranten“ in deutschen Städten zusammenrotten. (Wobei das Recht auf Versammlungsfreiheit gemäß des Artikels 8 des einzig und allein für das DEUTSCHE VOLK geschaffenen Grundgesetzes tatsächlich ganz ausdrücklich für Deutsche gilt. Daß es auch für Volksfremde gilt, davon steht im Artikel 8 GG nichts.)
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Nach den oben aufgezeigten unverblümten Ankündigungen von organisiert geplanten strafbaren Aktionen gegen die FDGO, mit welchen friedlich eine Gedenkveranstaltung durchführen wollenden Andersdenkenden die Wahrnehmung dieses für alle Deutschen(!) geltenden zentralen und konstituierenden Freiheitsrechts der FDGO verunmöglicht und somit genommen werden soll, müssen die betreffenden Organisationen wie „Bündnis Nazifrei“ etc. meiner Auffassung nach ganz klar als kriminelle Vereinigungen eingestuft werden. Insbesondere wenn man in Betracht zieht, was bei „Rechten“ bereits zu einer Einstufung als kriminelle Vereinigung reicht!
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Hätte zum Beispiel die NPD dazu aufgerufen oder würde eine andere „rechte“ Partei in der oben hypothetisierten Weise dazu aufrufen, zu verhindern, daß sich illegal und unter Bruch sämtlicher Asylrechtsvereinbarungen (z.B. sichere Drittstaatenregelung; Asyl nur bei echter politischer Verfolgung und nur für die unmittelbar davon Betroffenen, nicht für ganze Familienclans) ins Land des Deutschen Volkes gelangte Asylanten in deutschen Städten frei auf der Straße bewegen können, wo sie, wie die Vorfälle zeigen, leider viel zu oft erhebliche Straftaten begehen, dann wäre sie mit 100%iger Sicherheit verboten worden und würde es unter Zeder- und Mordiogeschrei der Medien Verbotsverfahren gegen diese „rechten“ Parteien setzen. Umso skandalöser ist es, wenn etwa die Partei der Grünen ankündigt, dafür sorgen zu wollen, daß friedlich sich versammeln und eines ungeheuerlichen Kriegs- und Völkermordverbrechens gedenken wollende Deutsche dieses unbedingte Recht der FDGO nicht wahrnehmen können.
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Diese Anzeige leite ich auch an die Polizei in Dresden weiter, damit sie auf die organisiert geplanten und ganz offen angekündigten Aktionen gegen die FDGO hingewiesen ist und die entsprechenden Vorbereitungen treffen kann. Zu welchen zweifelsohne auch Ermittlungen gegen die Straftaten planenden, organisierenden und offen ankündigenden Gruppen und Personen zu zählen wären, wie damit zusammenhängend entsprechende Gefährderansprachen.
Nicht, daß es bei Blockaden und Gewalttätigkeiten gegen die von mir angemeldete Gedenkveranstaltung am 11. Februar 2017 dann heißt, man habe das nicht vorhersehen können und könne die Blockaden deshalb nicht auflösen und die Gewalttätigkeiten nicht unterbinden.
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Selbstverständlich ist bei einer derartig unverfrorenen Vorankündigung von Straftaten, wie etwa Blockaden zur Verhinderung des durch die FDGO garantierten Rechts auf Versammlungsfreiheit, seitens der Sicherheitsbehörden dann dafür Sorge zu tragen, daß sich die Betreffenden erst gar nicht zur Blockade formieren können. Wie man eine Bankräuberbande, die einen solchen Überfall vorher offen ankündigt, am vorgesehenen Tatort entsprechend in Empfang nehmen würde – wenn man sie überhaupt erst dorthin gelangen lassen würde.
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Die Organisatoren und das Umfeld der gezielt geplanten und offen angekündigten Straftaten gegen die Gedenkveranstaltung am 11. Februar 2017 sind also bereits im Vorfeld zu ermitteln und bei Blockaden wie insbesondere auch bei Gewalttätigkeiten aus den von ihnen organisiert vorbereiteten Zusammenrottungen heraus strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.
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Bei Versammlungen, welche ausdrücklich das Ziel haben, anderen die Wahrnehmung des durch die FDGO allen Deutschen garantierten Rechts auf Versammlungsfreiheit zu verhindern, handelt es sich nicht um legalen Protest, sondern um eine Straftat gegen die FDGO. Deshalb wäre auch zu prüfen, inwieweit sich die Medien, welche solche Aufrufe zu Straftaten gegen die FDGO ohne ausdrückliche Distanzierung von diesen verbreiten, selber strafbar machen; womöglich sogar in Form einer kriminellen Vereinigung.
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Mit freundlichen Grüßen
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Gerhard Ittner
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Ubasser

10 Kommentare zu “Wie der Mainstream zukünftige Straftaten der Linksextremisten veröffentlicht und indirekt dazu aufruft…

  1. Wahr-Sager sagt:

    Es ist allgemein bekannt, dass die Antideutschen ihre kriminelle Energie damit legitimieren, gegen sogenannte „Rechtsextremisten“ und Naaazis vorzugehen, aber selbst nicht das geringste Problem damit haben, tatsächlich menschenverachtende Äußerungen zu skandieren.

    Der Brief von Herr Ittner ist gut, ich verbreite ihn über Twitter (dort sind meine Tweets leider zensiert, daher bekomme ich immer weniger Follower) und Vk.com.

  2. nwhannover sagt:

    Gut gemachter Artikel! Die Lobby dazu fehlt! Somit wird es im Sande verlaufen…
    Weil wir bundesweit nicht organisiert sind.

    • UBasser sagt:

      @nwhannover, wenn man es richtig betrachtet, sind wir organisiert – chaotisch, aber irgendwie doch organisiert. Wir stehen auf beiden Seiten, auf der nationalen und der internationalen… Man glaubt es fast kaum, nicht wahr? Wir sind international, weil wir national denken, fühlen und auch handeln. Für uns ist der Respekt unter den Völkern der wichtigste Aspekt – nämlich so wie man über das eigene Volk denkt und es behandelt, so kann aus unsere Art und Weise nur der Respekt für andere Völker entstehen.

      Die Organisation fällt sehr schwer, schon deswegen weil sie auch von Systemlingen unterwandert ist. Hier muß ich nun sagen, daß die wahre Organisation unserer Reihen erst dann erfolgreich sein wird, tja – wenn „das Kind in den Brunnen gefallen ist“. Erst in der Not wird es uns möglich sein, uns zu formatieren um eine Wende einleiten zu können. Schau in die Geschichte, es war immer so. 😉

      Wichtig für jetzt und später: Unsere Präsens, das reicht zu, um als echte Opposition zu wirken. Wir haben keinen wirklichen Plan oder ein Programm, welches konsequent verfolgt wird. Einerseits ist das schlecht, weil niemand unsere Absichten direkt greifbar machen kann und andererseits ist es gut, weil wir der Situation entsprechend reagieren können.

      Es fehlt uns an Lobby? So etwas brauchen wir doch nicht. Unsere Lobby ist die Politik jener, die wir bekämpfen und eindämmen zu versuchen. Das ist Lobby genug.

  3. feld89 sagt:

    Hat dies auf volksbetrug.net rebloggt.

  4. Wer sich „Bündnis Nazifrei“ in einem weißen Land nennt, bringt dadurch nur seinen eklatanten Weißenhass zum Ausdruck.

    Wie würde wohl als Vergleich ein kongolesisches „Bündnis Niggerfrei“ im Kongo von Demokraten eingestuft werden, wobei die Teilnehmer jeglicher Demonstration für die Rechte von Schwarzen (in einem schwarzen Land wohlgemerkt) vom „Bündnis Niggerfrei“ blockiert werden würde?

    Zur Anschauung der Gesinnung vom „Bündnis Dresden Nazifrei“:

    Alboma of Litstone vom „Bündnis Niggerfrei“ wird dort wie folgt zitiert:

    „`Wir werden gegen die Nigger auf die Straße gehen und versuchen, sie zu blockieren. Sie sollen nicht durch Kinshasa marschieren.´ Das Bündnis sei vorbereitet und werde Aktionen an jedem Tag auf die Beine stellen können, wenn rechtsschwarze Völkermordgegner durch Kinshasa laufen wollen.“

    „Das Bündnis Kongo Niggerfrei hat angekündigt, verhindern zu wollen, dass schwarze Genozidgegner durch die Innenstadt oder Neustadt laufen.“

    „Dagegen sind zahlreiche Versammlungen angezeigt, die es Neonigger unmöglich machen sollen, rund um den 13. Februar im Kongo auf die Straße zu gehen.“

    „Nazi“ ist nur ein antiweißes Hasswort, von verrückten Antiweißen, die den Weißen Genozid wollen.

    • hst38stahl sagt:

      Fragt nach! Meine nachfolgende Ausarbeitung darf benutzt werden.

      Dieses Schreiben ist kein Einspruch, keine Beschwerde, kein Einlass, kein Stundungsantrag, kein Widerspruch & kein Antrag auf gerichtliche Entscheidung!

      Sehr geehrter Herr/Frau Bürgermeister!

      mit diesem Schreiben möchte ich Sie darüber in Kenntnis setzen, das ich mich zurzeit in einer Rechtsunsicherheit befinde, die einer sofortigen Klärung durch Ihre Person bedarf.

      Bitte lassen Sie mich vor meiner eigentlichen Fragestellung nachfolgendes ausdrücken, warum mein Anliegen und deren Beantwortung durch Sie, wichtig im Leben eines Jeden Menschen sein dürfte.

      Ein Bürgermeister ist das Oberhaupt der Verwaltung einer Gemeinde, Verbandsgemeinde oder Stadt. Er müsste somit auch die gewählte und geistige, politische Vorhut sein.

      In den Gemeinden kommt der Einzelne am unmittelbarsten mit öffentlichen Angelegenheiten in Berührung wie z. Bsp. mit dem Wasser und Abwasserverband, der Stromversorgung, der Müllabfuhr, der Sozialhilfe, dem „Ordnungsamt“ und/oder der allgemeinen Politik, welche zu den kommunalen Aufgaben gehören. Zugleich dürfte theoretisch, der Bürger (Bürge für wen?) hier am ehesten die Möglichkeiten haben, mitzuwirken.

      Die Selbstverwaltung der Gemeinden, die der Art. 28 GG garantiert, hat in Deutschland eine lange Tradition.

      Artikel GG
      (1) (…) In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. (…) In Gemeinden kann an die Stelle einer gewählten Körperschaft die Gemeindeversammlung treten.
      (2) Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. (…)

      Die politische Entscheidung, den Inhalt des Paragraphen 80 StGB abzuschaffen, ist zum Beispiel ein Eingriff in das Leben eines Jeden Menschen oder auch Bürgen(für wen).

      Allgemein entscheidet man hinsichtlich der Zukunftserwartungen eines Entscheiders, Sicherheit und Unsicherheit. Bei Sicherheit kann der Entscheider das Ergebnis einer Aktion eindeutig vorhersagen, bei Unsicherheit dagegen gibt es mehrere mögliche Ergebnisse.

      Aus diesem Grund würde mich eine aktuelle Stellungnahme durch Sie sehr interessieren.
      Meine rechtliche und politische Unsicherheit besteht darin , wenn mehrere zukünftige Entwicklungen der politischen Umwelt möglich sind und nicht mit Sicherheit bestimmt werden können, welche Entwicklung eintreten wird oder von der politischen aufgezwungenen Kaste geplant sind.
      Da das scheinbar mit Sicherheit nicht vorausgesagt werden kann, wird Ihre Antwort wesentliche Ursache für die nächsten Entscheidungsprozesse werden. So z. Bsp. die Wahlen im Wahljahr 2017.
      (Wiederholt Begründet durch den 2. Der Deutsche Bundestag hat durch Beschluss des Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 25. November 2011 (Bundesgesetzblatt I Seite 2313) die Antragstellerin des Organstreitverfahrens sowie die dem Organstreitverfahren beigetretene sonstige Beteiligte in dem aus Nummer II. Ziffer 1. und 2. ersichtlichen Umfang in ihren Rechten auf Chancengleichheit nach Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 38 Absatz 1 des Grundgesetzes verletzt.)
      Der Hofberichterstattung, im übertragenen Sinn die kritiklose Veröffentlichung von Informationen im Interesse von Politikern, Parteien oder Institutionen durch subventionierte wie auch sonst abhängige Medien kann man nicht als Maßstab verwenden.
      Denn Wahrheit also die Übereinstimmung einer Aussage mit der Sache, über die sie gemacht wird, ergo Erkenntnis als Spiegelbild der Wirklichkeit kann mit den tatsächlich existierenden Medien weiß Gott nicht verglichen werden.

      Sie kennen doch den Slogan:
      Jede Lüge braucht einen Vollidioten, der sie druckt oder Sendet. (s. Gemeindeblatt)

      Doch nun zu meiner eigentlichen Fragestellung:

      Schon seit Monaten ist das Säbelrasseln der NATO nicht mehr zu übersehen. Es werden Truppen an der Grenze zu Russland stationiert und Militärübungen abgehalten.
      Von der Bevölkerung fast gar nicht wahrgenommen, beschloss der Bundestag bereits am 1. Dezember 2016 die Abschaffung des § 80 des Strafgesetzbuches.
      Bisher konnte man dort lesen:
      „Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“
      Zum 1. Januar 2017 wurde dieser Paragraph nun abgeschafft. Die „Vorbereitung eines Angriffskrieges“ ist durch Beschluss des Bundestages seit dem nicht mehr im Deutschen Strafgesetzbuch gelistet.
      Warum schafft man einen Paragraphen eines gültigen Strafprozessgesetzbuches einfach ab?

      Der Verdacht liegt nahe, dass die Abschaffung es ermöglichen soll, straffrei Angriffskriege vorzubereiten und durchzuführen.
      Bisher wurden zwar auch keine Politiker und Richter aufgrund des § 80 StGB zur Rechenschaft gezogen, doch für die Zukunft will man wohl auf Nummer Sicher gehen. Oder vielleicht sich dem motu proprio gegeben zu Rom, aus dem Apostolischen Palast, am 11. Juli 2013, im ersten Jahr meines Pontifikats. zu entziehen?)
      In den Systemmedien und im zwangsfinanzierten GEZ-Rundfunk hörte man bisher nichts von der Streichung des § 80 StGB. Will man die Bevölkerung offenbar nicht verunsichern, wie es immer so schön heißt:

      Deshalb zensiere man ja die Nachrichten.

      Ob der „Deutsche Michel“ und die Polizei (Trotz Wortmarke aber auch Mensch nach BGB § 1), die wieder mal für alles gerade stehen muss/soll, dafür noch dankbar ist, wenn man sie wieder mitten im Krieg aufwachen lässt?

      Sollten gängige Gesetze nach der Verfassung von 1871 incl. des übergeordneten GG, die SMAD und SHAEF-Gesetze sowie die HLKO uns (alle in der Welt) nicht vor Unheil beschützen?

      Bitte beantworten Sie mir alle aufgeworfenen Fragen um die Löschung des § 80 StGB und seine Konsequenzen gerichtsverwertbar in Kenntnis und im Bewusstsein der Strafbarkeit,
      fahrlässig, falschen Aussagen, Sie als Amtsträger auf dem Boden des Grundgesetzes in der genehmigten Fassung von 1949 für die Bundesrepublik Deutschland und die Anwendung geltenden deutschen Rechts. (vgl. § 11 StGB)Amtsträger (mit gültigen Amtsausweis), Beamter oder Angestellte(r) in einer Behörde.

      Hochachtungsvoll

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